(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, es war eine Woche, wie sie selbst dem abgebrühtesten Beobachter der heimischen Politik einen Moment des ungläubigen Innehaltens abverlangt. Eine Woche, in der Zahlen präsentiert wurden, die mehr über den Zustand dieses Landes verraten als tausend Sonntagsreden. Eine Woche, in der sich am 1. Mai jene Rituale wiederholten, die man längst eher im Museum als auf öffentlichen Plätzen vermuten würde. Und eine Woche, in der sich ein politisches Schauspiel offenbarte, das sich treffend mit einem Satz zusammenfassen lässt: Alle gegen einen – und alle gegen die Wirklichkeit.
Das Budget als Offenbarungseid
Man sagt, ein Budget sei in Zahlen gegossene Politik. Wenn dem so ist, dann haben wir es bei den präsentierten Eckpfeilern des Doppelbudgets 2027/28 mit einer Art politischem Offenbarungseid zu tun – einem Dokument, das weniger von Gestaltungskraft als von Ratlosigkeit kündet.
Die Reaktionen der Öffentlichkeit schwankten zwischen ungläubigem Staunen und blankem Entsetzen. Und das aus gutem Grund: Der eingeschlagene Kurs, die Einnahmenseite bis zum letzten Tropfen auszupressen, während die Ausgabenseite sakrosankt bleibt, wird nicht korrigiert, sondern mit beinahe trotzigem Eifer fortgesetzt.
Es ist die alte, unerquicklich simple Logik: Wenn das Geld nicht reicht, nimmt man es sich eben – von jenen, die noch welches haben. Dass diese Quelle nicht unerschöpflich ist, scheint in Regierungskreisen eine exotische Theorie zu sein. Dabei ist die Rechnung so einfach wie unerquicklich: Immer weniger Leistungsträger sollen für immer mehr Lasten aufkommen. Wer darin ein nachhaltiges Modell erkennt, verfügt entweder über bemerkenswerten Optimismus – oder über eine ebenso bemerkenswerte Ignoranz.
Die Mär von den „starken Schultern“
Besonders unerquicklich wird es, wenn diese Politik mit jener altbekannten, linksdämlichen Klassenkampfrhetorik garniert wird, die man eigentlich längst im politischen Antiquariat vermutet hatte. „Starke Schultern sollen mehr tragen“, heißt es dann mit der feierlichen Ernsthaftigkeit eines Mantras.
Allein: Wer sind diese starken Schultern heute?
Ist es nicht längst der Staat selbst, der – gefüttert von einer der höchsten Abgabenquoten Europas – über die kräftigsten Muskeln verfügt? Ist es nicht dieser Staat, dessen Anteil an der Wirtschaftsleistung mittlerweile rund 56% erreicht hat? Eine Zahl, die nicht nur trocken klingt, sondern in Wahrheit eine volkswirtschaftliche Schieflage von beträchtlicher Dimension beschreibt.
Und doch: Statt die eigenen Strukturen zu hinterfragen, statt den vielfach versprochenen Abbau des Förderdschungels endlich in Angriff zu nehmen, statt die unzähligen Subventionskanäle kritisch zu durchleuchten, wird weiter verteilt, gefördert, finanziert – und vor allem: belastet.
Der Staat als Vielfraß, der stets hungrig bleibt und dessen Appetit mit jeder Mahlzeit zu wachsen scheint.
Autobus ohne Lenker – oder mit dem falschen
Bisweilen beschleicht einen dabei ein unerquicklich plastisches Bild: jenes eines Autobusses, der mit beachtlicher Geschwindigkeit talwärts rast, während am Steuer ein Wesen sitzt, dessen Eignung für diese Aufgabe – gelinde gesagt – Zweifel aufwirft.
Die Passagiere – also wir alle – halten sich fest, schauen einander an und fragen sich: Ist das noch Steuerung oder bereits Kontrollverlust?
Die Antwort liegt irgendwo zwischen beiden Extremen. Denn es handelt sich nicht um völlige Ahnungslosigkeit, sondern vielmehr um eine Art systematischer Realitätsverweigerung. Man weiß um die Probleme, doch man scheut die Konsequenzen ihrer Lösung. Man erkennt die Notwendigkeit von Einsparungen, doch man fürchtet die politischen Kosten in der eigenen Klientel.
Und so bleibt man lieber auf Kurs – auch wenn dieser Kurs schnurstracks in die falsche Richtung führt.
Der 1. Mai als Bühne der Vergangenheit
Während also auf der einen Seite Zahlen für ernste Mienen sorgen, bot der 1. Mai das gewohnte Schauspiel politischer Selbstvergewisserung.
Besonders eindrucksvoll – wenn auch unfreiwillig – geriet dabei der Auftritt des SPÖ-Vorsitzenden und Vizekanzlers Andreas Babler am Wiener Rathausplatz. In einer bemerkenswerten Mischung aus Pathos, Wehleidigkeit und an die Grenzen der Hysterie reichender Aggression wurde dort eine Welt beschworen, die mehr mit den 1920er Jahren als mit der Gegenwart zu tun hat. „Der Arbeiterschaft wurde nie etwas geschenkt. Sie mußte sich alles erkämpfen!“, meinte der Klassenkampf-Vizekanzler.
Es wurde gekämpft, beschworen, gewarnt – und selbstverständlich ein politischer Gegner mit den üblichen Etiketten versehen. Dass dabei historische Vergleiche bemüht wurden, die einer genaueren Betrachtung kaum standhalten, sei nur am Rande erwähnt.
Besonders reizvoll mutete die Bezugnahme auf die Ära Bruno Kreisky an. Ein Staatsmann, der – bei allen politischen Differenzen – durch Bildung, Stil und Format bestach. Dass Kreisky seine Reformen aus einer Position der absoluten Mehrheit heraus umsetzen konnte, ging in der hitzigen Rede allerdings etwas unter. Der Vergleich hinkte nicht nur – er schleppte sich geradezu.
Zwischen Wahrheit und Parteitaktik
Überhaupt gewann man bei manchen Rednern den Eindruck, dass das Verhältnis zur Realität ein eher flexibles ist. Fakten werden gedehnt, Zahlen interpretiert, Zusammenhänge vereinfacht – alles im Dienste der parteipolitischen Choreographie.
Man könnte darüber milde lächeln, wäre die Lage nicht zu ernst für bloße Belustigung.
Denn während auf den Bühnen gesprochen wird, sprechen die Zahlen eine andere Sprache: eine Sprache von stagnierender Wirtschaft, von wachsendem Druck auf die Industrie, von steigenden Belastungen für Familien und Pensionisten.
Ein Gegenbild aus Linz
Ganz anders präsentierte sich zur selben Zeit die FPÖ-Veranstaltung in Linz, wo im Bierzelt des Urfahraner Jahrmarkts von Rednern wie dem oberösterreichischen Landesparteiobmann und Landeshauptmannstellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner und dem FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl ein deutlich anderer Ton angeschlagen wurde. Dort wurden Missstände benannt, Verantwortlichkeiten klar angesprochen – und, was in diesen Tagen fast schon ungewöhnlich wirkt, auch Perspektiven aufgezeigt. All das durchaus in knackiger Sprache, jedoch erheblich faktenbasierter.
Es war ein Auftritt, der weniger von moralischer Überlegenheit als von politischem Selbstbewusstsein geprägt war. Und vielleicht erklärt gerade das die Nervosität der politischen Konkurrenz.
Denn wer Lösungen anbietet, wird gefährlich – vor allem für jene, die seit Jahren vor allem Probleme verwalten.
Wenn Ideologie zur Folklore wird
Ein besonders unerquicklich anmutendes Detail des 1. Mai war das Auftreten linksradikaler Gruppen, die mit Symbolen und Parolen aufwarteten, die man eher in düsteren Kapiteln des 20. Jahrhunderts verorten würde.
Dass Porträts historischer Gewaltherrscher wie Mao, Lenin und Stalin wieder durch die Straßen getragen werden, während gleichzeitig von Fortschritt und Gerechtigkeit gesprochen wird, besitzt eine gewisse groteske Ironie. Es ist, als würde man versuchen, die Vergangenheit zu verklären, während man die Gegenwart nicht versteht.
Die einfache Lösung: „Die Reichen sollen zahlen“
Nicht fehlen durfte selbstverständlich die Forderung nach einer „Reichensteuer“, vorgetragen mit jener entwaffnenden Simplizität, die komplexe Probleme auf eine einzige, vermeintlich elegante Lösung reduziert.
Allein: So einfach ist es nicht.
Denn wer immer neue Belastungen fordert, ohne die Ausgabenseite zu hinterfragen, betreibt keine Politik, sondern eine Form von fiskalischem Wunschdenken. Es ist die Illusion, man könne strukturelle Probleme durch Umverteilung lösen, ohne die Ursachen anzugehen.
Die eigentliche Frage
Am Ende dieser Woche bleibt eine zentrale Frage: Wie lange kann dieses System noch funktionieren?
Wie lange lässt sich eine Politik fortsetzen, die Belastung über Reform stellt, Ideologie über Pragmatismus und Rhetorik über Realität?
Und vielleicht noch wichtiger: Wann beginnt eine ernsthafte Debatte über die Rolle des Staates selbst? Über seine Größe, seine Aufgaben, seine Grenzen?
Denn eines ist gewiss: Ein Staat, der sich nicht zu begrenzen weiß, wird früher oder später von der Realität begrenzt.
Schlussbetrachtung
Wir stehen an einem Punkt, an dem die politischen Rituale immer weniger mit der wirtschaftlichen Wirklichkeit übereinstimmen. Der 1. Mai mag weiterhin begangen werden, doch die Welt, auf die er sich einst bezog, hat sich grundlegend verändert.
Die Frage ist nur: Hat die Politik das auch bemerkt?
Oder anders formuliert: Wird der Autobus rechtzeitig gestoppt – oder diskutiert man weiter über die Sitzordnung, während er ungebremst talwärts fährt?
Die Antwort darauf wird nicht in Reden gegeben werden, sondern in Taten. Und an diesen wird man die Verantwortlichen messen müssen.
So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
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