Abgeordnete der EU-Delegation der Freiheitlichen Partei Österreichs übten in einer gemeinsamen Pressekonferenz scharfe Kritik an der aktuellen Politik der EU und der neuen österreichischen Bundesregierung. Anlässlich der jüngsten Entwicklungen in der EU und im Inland warnen die Abgeordneten vor einer zunehmenden Entfremdung der politischen Eliten von den Bedürfnissen der Bürger. Sie sehen in den jüngsten Maßnahmen und Entscheidungen sowohl in Brüssel als auch in Wien einen klaren Beweis für Inkompetenz, Bürgerferne und eine einseitige Interessenspolitik. Die Abgeordneten fordern eine Rückbesinnung auf die Interessen der Bevölkerung und eine Politik, die nationale Souveränität und Bürgernähe in den Mittelpunkt stellt. Die aktuellen Entwicklungen in EU und Bundesregierung sind ein weiterer Beweis für den dringenden Reformbedarf.
Petra Steger, Mitglied des Innenausschusses, nimmt die neue Bundesregierung und den ehemaligen Finanzminister Magnus Brunner ins Visier: „Während Österreich in ein Rekorddefizit schlittert, verschenkt die neue Bundesregierung Milliarden an Steuergeld in der ganzen Welt. Magnus Brunner, der für das große Loch im österreichischen Staatshaushalt verantwortlich ist, beweist jetzt erneut seine Inkompetenz als EU-Migrationskommissar – seine Strategie zur inneren Sicherheit besteht aus leeren Phrasen und heißer Luft. Nach Finanzchaos und Migrationsversagen bleibt Brunner spätestens jetzt eigentlich nur noch eins: der Rücktritt.“
Gerald Hauser, Mitglied im Gesundheitsausschuss des EU Parlaments, sieht in der EU-Digitalstrategie einen Angriff auf die Meinungsfreiheit: „Erneut beweist die EU, worum es bei dem angeblichen Kampf gegen Hassrede eigentlich geht. Ein Video, in dem ich den geplanten WHO-Pandemievertrag als verfassungswidrig bezeichne, wird in den sozialen Medien zensiert – angeblich wegen Verstoß gegen die Richtlinien in Bezug auf ‚Missinformation‘. Die EU schützt mit ihrer Digitalstrategie nicht die Sicherheit der Bürger, sondern ausschließlich ihre eigenen Interessen.“
Elisabeth Dieringer, Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz, kritisiert die Ignoranz der EU gegenüber den Anliegen der Bürger: „Nachdem sich EU-Bürger aus allen Mitgliedsstaaten deutlich für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen haben, passierte auf EU-Ebene schlichtweg nichts. Dabei zeigt sich gerade bei solchen Themen die Realitätsferne der Verantwortlichen in Kommission und Rat – während Anträge und Vorhaben zu absurden Genderthemen mit Hochdruck in Kraft gesetzt werden, bleibt bei Themen, die die Bürger tatsächlich bewegen, die politische Umsetzung aus.“
Die FPÖ Delegation fordert eine Rückbesinnung auf die Interessen der Bevölkerung und eine Politik, die nationale Souveränität und Bürgernähe in den Mittelpunkt stellt. Die aktuellen Entwicklungen in EU und Bundesregierung seien ein weiterer Beweis für den dringenden Reformbedarf, so die Freiheitlichen.
