Vorgehen gegen Opposition macht ein Ende des EU Migrationsdeals und der Beitrittsverhandlungen notwendig.
„Die Verhaftung von Ekrem Imamoğlu zeigt erneut sehr deutlich, wie stark sich die Türkei von der Demokratie entfernt hat“, kritisiert die freiheitliche EU Abgeordnete Petra Steger die jüngsten Entwicklungen in der Türkei. Bereits mit der Verhaftung des rechten Oppositionellen Ümit Özdağ Ende Januar habe Präsident Erdoğan seine Geringschätzung für demokratische Grundrechte bewiesen. Özdağ wurde unter anderem der Beleidigung des Präsidenten bezichtigt, ein Straftatbestand den viele als undemokratisch kritisieren.
„Erdoğan verfolgt das klare Ziel, alle möglichen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. Özdağ und Imamoğlu sind nichts anderes als politische Gefangene“, stellt Steger fest. Die EU Abgeordnete, die auch stellvertretendes Mitglied des parlamentarischen EU – Türkiye Komitees ist, beklagt eine Blauäugigkeit der EU Führung beim Umgang mit Staatschef Erdoğan: „Bereits während des EU – Türkei Abkommens zur Migration hat sich Erdoğan als unzuverlässig gezeigt, die neue Eskalation im Inland unterstreicht, dass diese Türkei für Europa kein guter Partner sein kann.“ Wer weiterhin von einer engeren Sicherheitszusammenarbeit mit Istanbul rede, dem müsse klar sein, dass er die europäische Sicherheit einem zunehmend autokratischen Islamisten anvertraue. „Es ist Zeit die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig zu beenden und den Migrationsdeal zu kündigen, nur der eigene Grenzschutz macht uns von erpresserischen Drittstaaten unabhängig“ fordert Steger.
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
USA haben demokratische Wahlen in Rumänien scho/e/n benotet.
Visa Waiver Program wird nicht umgesetzt.