(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir beobachten Österreichs Politik mit einer Mischung aus Staunen und leiser Verzweiflung, und wir erkennen: Das Verhalten der derzeitigen Bundesregierung ist nicht bloß von jener klassischen politischen Trägheit geprägt, die man aus früheren Jahrzehnten kennt. Nein, hier wirken zwei besonders perfide Mechanismen der menschlichen Psyche zusammen – der Dunning-Kruger-Effekt und der Semmelweis-Reflex. Der eine lässt Unfähige ihre eigene Brillanz überschätzen, der andere sorgt dafür, dass jede neue Evidenz, die das eigene Weltbild stört, mit der Wucht eines unbedingten Reflexes abgeschmettert wird. Das Ergebnis ist eine Regierung, die bei Rekordsteuereinnahmen ein Rekorddefizit hinlegt, die Kritik mit dem Beißreflex eines gereizten Kettenhundes beantwortet und Vorschläge der Opposition schon im Keim erstickt – nur weil sie von der falschen Seite kommen.
Rekordeinnahmen, Rekorddefizit und die Kunst, Bürger in Angst zu versetzen
Keine Bundesregierung der Zweiten Republik durfte sich je über derart üppige Steuereinnahmen freuen wie die derzeitige rot-schwarze Konstellation. Und dennoch: Man fabriziert ein Rekorddefizit und zeigt sich unfähig – oder, schlimmer noch, unwillig –, das Budget auch nur ansatzweise zu sanieren. Statt mit Hausverstand zu sparen, werden Bürger, Dienstnehmer, Dienstgeber und die gesamte Wirtschaft mit weiteren Steuern und Abgaben belastet. Das schafft nicht nur kein Klima der Zuversicht, sondern es schafft eines der Angst.
Der Fiskalrat hat es jüngst schwarz auf weiß geliefert: Zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro wären nötig, um das Defizit bis 2027 wenigstens auf 3,5% des BIP zu drücken. Die Regierung plant „läppische“ zwei Milliarden – „bei weitem nicht genug“, wie FPÖ-Budgetsprecher Mag. Arnold Schiefer treffend anmerkt. Finanzminister Marterbauer (SPÖ) möge doch endlich auf die Experten von WIFO, IHS und eben jenem Fiskalrat hören, statt weiter Belastungspolitik zu betreiben, die Wachstum und Beschäftigung bremst. Stattdessen: Strukturreformen? Fehlanzeige. Einsparungen bei Förderungen? Undenkbar. Selektiver Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst? Lieber nicht. So bleibt der Bürger der Dumme – und zahlt die Zeche für eine Politik, die nicht einmal mehr die Mühe macht, Kompetenz zu simulieren.
Der Medienminister aus dem Wohnmobil: Bablers ORF als Lehrstück der Inkompetenz
Mitten in diesem finanziellen Desaster stolpert der SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler von einem Skandal zum nächsten. Dass in einem freien Land der Bereich der Medien überhaupt einem Ministerium untersteht, das ihn reguliert, alimentiert und letztlich stranguliert, ist schon ein Armutszeugnis ersten Ranges. Besonders pikant wird es, wenn gleichzeitig lautstark „Entpolitisierung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert wird – ein Ruf, den Babler und Genossen offenbar nur als Aufforderung verstehen, den Einfluss weltanschaulicher Gegner möglichst zu minimieren oder ganz auszuschalten.
Babler selbst beweist beinahe täglich, dass er vom Mediengeschäft etwa so viel Ahnung hat wie der oft bemühte Fisch vom Fahrradfahren. Als Bürgermeister der „Metropole“ Traiskirchen hatte er sich einst selbst zum Pressereferenten ernannt – offenbar fand er keinen Besseren. Eine gewisse Bescheidenheit in der Selbsteinschätzung muss man ihm zugestehen: Als Autofahrer hielt er sich immerhin zurück und stellte sich nicht auch noch als Chauffeur an. Heute sitzt er als Medienminister im Kabinett und soll den ORF „aufräumen“. FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker bringt es auf den Punkt: „Wenn Herrn Babler der ORF egal ist, soll er doch bitte wieder in sein Wohnmobil verschwinden und abdanken.“ Stattdessen: tägliche Skandale am Küniglberg, arbeitsrechtlich fragwürdige Absetzung des Generaldirektors Weißmann mit drohenden Millionennachzahlungen, ein Stiftungsrat, der wie ein Sumpf aus Lobbyismus und Parteigeschäften wirkt.
Heuchelei im ORF-Sumpf und der gescheiterte Putsch: Babler als Totengräber
Heinz Lederer (SPÖ-nah) und Gregor Schütze (ÖVP) als Spitze des Stiftungsrats – beide rücktrittsreif, wie die FPÖ zu Recht fordert. Lobbykunden geheim, Druck auf den Generaldirektor, scheinbar sogar Eingriffe in die Berichterstattung zugunsten von Konzernen wie REWE oder der Ärztekammer. Währenddessen wird der Ruf nach Ende der Zwangsfinanzierung durch die „Haushaltsabgabe“ lauter. Tschechien macht es vor: Budgetfinanzierung statt Gebührenzwang. Babler? Schweigt oder schiebt es auf andere.
Dazu der peinlich gescheiterte Putschversuch in Niederösterreich: Babler und sein Bundesgeschäftsführer wollten SPÖ-NÖ-Chef Sven Hergovich via Staatssekretärin Königsberger-Ludwig aus dem Amt drängen – mit dem Angebot eines Vorstandspostens bei „via donau“ als Trostpflaster. Es scheiterte kläglich, und ein Funktionär nannte Babler treffend den „Totengräber der Partei“. Hinzu kommt die Funkstille zu den Millionenzahlungen Alfred Gusenbauers aus dem Signa-Imperium René Benkos. Wo bleibt Bablers Empörung, wenn es um den Ex-SPÖ-Chef und seine „Kanzlergage“ geht? Plötzliche Stille in der Löwelstraße. So viel zur Glaubwürdigkeit des Kämpfers für den kleinen Mann.
Der Beißreflex: Kritik abblocken, Vorschläge verteufeln, FPÖ-Ideen boykottieren
Auf jede Kritik – ob berechtigt oder nicht – reagiert die Regierung mit dem klassischen Beißreflex. Ungeprüft wird abgelehnt, auf die lange Bank geschoben oder in Ausschüssen verschleppt. Lösungsvorschläge werden verteufelt, bevor man sie auch nur gelesen hat. Das aktuelle Lehrstück: die Debatte um die Spritpreisbremse. Das Elaborat der Regierung ist wirkungslos, das Gegenmodell der FPÖ wäre effektiv gewesen – doch es wurde vorab schon als Teufelswerk gebrandmarkt.
Noch schauerlicher wird es bei der reflexartigen Ablehnung aller FPÖ-Vorschläge. Jüngstes Beispiel: Der freiheitliche Antrag gegen das neue Dienstzeitmanagement der Polizei, das Beamte mit mehr Wochenenddiensten, weniger Planbarkeit und finanziellen Nachteilen belastet. Die Regierung (ÖVP, SPÖ, NEOS) vertagt ihn einfach. FPÖ-Abgeordneter Maier: Die Belastung bleibt bestehen, die Sorgen der Polizisten werden ignoriert. So wird aus intellektueller Unfähigkeit oder purer Antipathie gegenüber den Freiheitlichen eine Plage für das ganze Land. Bessere Ideen? Nur weil sie von der FPÖ kommen, dürfen sie nicht sein.
Wir sehen es klar: Diese Regierung leidet nicht nur an Selbstüberschätzung à la Dunning-Kruger-Effekt, sondern auch an jener Verstocktheit des sogenannten „Semmelweis-Reflex“, die jede unangenehme Wahrheit bekämpft, statt sie zu prüfen.
Statt Semmelweis’ Hygiene-Erkenntnisse anzuerkennen, ließ man seinerzeit lieber Mütter sterben.
Statt FPÖ-Vorschläge ernst zu nehmen, lässt man heute lieber Bürger, Wirtschaft und Polizei leiden. Das ist kein Regieren mehr – das ist eine politische Komödie, deren Pointe auf Kosten der Steuerzahler geht.
Es wäre an der Zeit, dass diese Bundesregierung endlich die eigene Inkompetenz erkennt und den Reflex der Ablehnung überwindet. Sonst bleibt uns nur die bittere Erkenntnis: In Österreich regiert derzeit nicht die Vernunft, sondern die Angst vor ihr.
So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
Aufstieg und Fall – wohl eine der besten Analysen, anschauen und selbst überlegen, ob diese Logik stimmt: https://www.youtube.com/watch?v=kUKgm8srFLQ
Der große Schlussverkauf: Alles muss raus, auch das Abendland!
Herzlich willkommen zur feierlichen Verabschiedung des christlichen Abendlandes! Bitte nehmen Sie Platz, sofern Sie noch einen finden, der nicht bereits von einem ungebildeten Parteisoldaten oder einer Heerschar an hungrigen Neuankömmlingen besetzt ist. Es ist so weit: Wir befinden uns in der Phase des „kreativen Verfalls“, und wir müssen zugeben – selten sah Untergang so gemütlich-unfähig aus wie heute.
Die Evolution der Inkompetenz
Früher brauchte es noch Barbaren vor den Toren, um ein Imperium zu stürzen. Heute sind wir effizienter: Wir züchten uns die Barbaren direkt in den Parteizentralen heran. In Österreich haben wir das Modell der „negativen Auslese“ perfektioniert. Warum jemanden einstellen, der eine Bilanz lesen kann, wenn man jemanden hat, der die richtige Parteifarbe im Gesicht trägt? Kompetenz wird völlig überbewertet – sie stört nur beim kollektiven Sinkflug. Während die Assyrer noch mühsam durch Kriege untergingen, erledigen wir das heute mit Excel-Tabellen, deren Zahlen wir zwar nicht verstehen, die uns aber bescheinigen, dass wir eigentlich „moralische Weltmeister“ sind.
Das Empire lässt grüßen (beim dekadenten Untergang)
Man schaue nach Großbritannien oder Amerika. Der Dollar schwächelt, die Obdachlosen-Zeltstädte wachsen schneller als die Skyline von Dubai, und wir schauen fasziniert zu. Es ist wie ein Autounfall in Zeitlupe, nur dass das Auto eine vergoldete Kutsche ist. Wir im christlichen Abendland haben das Konzept des „Helfens“ so weit getrieben, bis wir selbst Hilfe brauchen – nur wird die uns keiner geben, weil wir bis dahin die Sprache derer, die uns retten könnten, längst verlernt haben.
Die EU: Eine Mafia mit Dresscode
An der Spitze dieses Untergangs-Expresses sitzt die EU-Kommission – eine Organisation, die so mafiös strukturiert ist, dass selbst Al Capone vor Neid erblassen würde. Angeführt von einer Präsidentin, deren größte Fähigkeit es ist, Krisen zu verwalten, die sie vorher selbst mit erfunden hat. Man muss es positiv sehen: Wenn das Schiff sinkt, trägt das Orchester wenigstens Designer-Anzüge und spricht fließend Bürokratisch.
Österreich: Das kleine Rad im großen Mahlwerk
Und mitten drin unser schönes Österreich. Ein Land, so klein, dass es im Mahlwerk der Geschichte eigentlich nur als Schmiermittel dient. Wir lassen uns von der Brüsseler Dampfwalze plattmachen und klatschen dabei noch Beifall, während unsere Schlüsselpositionen mit Leuten besetzt werden, deren IQ knapp über der Zimmertemperatur liegt (die wir uns dank Energiekrise ohnehin nicht mehr leisten können).
Das Fazit?
Das Römische Reich ist wenigstens mit Stil untergegangen, mit Orgien und Wein. Wir gehen unter mit einer Überdosis Political Correctness, einer Prise Bildungsmangel und dem festen Glauben, dass man Wohlstand herbeisingen kann, während man das Fundament bereits abgerissen hat.
Gute Nacht, Abendland. Das Licht lassen wir an – wir können uns die Stromrechnung für das Ausschalten ohnehin nicht mehr leisten.