Die Absetzung unliebsamer Verfassungsrichter unter Missbrauch der Polizei ist eine Methode autoritärer Regime und ein undemokratischer Anschlag auf den Rechtsstaat.
Scharf verurteilten heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger den „versuchten Staatsstreich der EU-hörigen Regierung von Donald Tusk gegen das unabhängige Verfassungsgericht“, nachdem Polizisten laut Medienberichten das Gelände des Gerichtshof abgeriegelt haben und zuvor dessen Präsident sowie seinen Stellvertreter abgesetzt worden waren. Polens Staatspräsident Nawrocki brach sogar eine Reise ab, um ins Land zurückzukehren.
„Wenn ein Regierungschef wie der eurokratische polnische Ministerpräsident Tusk den Präsidenten des unabhängigen Verfassungsgerichts und dessen Stellvertreter absetzt und dafür das Gebäude des Gerichtshofes von der Polizei stürmen lässt, nur um mit der Einsetzung willführiger Richter die totale Kontrolle zu bekommen, dann ist das ein astreiner Putschversuch, wie man ihn nur von autoritären System kennt. Dieser Angriff auf die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist absolut inakzeptabel“, betonte Kickl. Dass Tusk seinen Angriff auf das Verfassungsgericht auch noch mit der „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“ begründe, sei wohl ganz nach dem Willen der EU-Zentralisten: „Demokratie heißt für die von der Leyens und Co, dass ihr Wille geschehe, und nicht jener des Volkes. Rechtsstaat heißt für sie, dass so entschieden werden muss, wie es ihnen passt, für kritische Richter wie etwa in Polen ist da kein Platz. Grundrechte wie Meinungsfreiheit lassen sie nur gelten, so lange sie nicht kritisch ist, dann wird nämlich gleich der Zensurhammer geschwungen!“
Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger würden die aktuellen undemokratischen Vorgänge in Polen die „Doppelmoral des EU-Establishments in beispielloser Form“ offenlegen. „Die EU-Kommission unter von der Leyen schaut nicht nur weg, sie applaudiert im Hintergrud in Wahrheit zu diesem Staatsstreich ihres Vasallen Tusk. Sie hat nämlich schon weggeschaut, als er die öffentlich-rechtlichen Medien über Nacht unter seine Kontrolle gebracht hat. Die EU-Zentralisten und ihre Wasserträger setzen auf Härte, Zensur und autoritären Umbau, weil die Menschen ihnen nicht mehr vertrauen und sie bei Wahlen zu Recht abstrafen“, so Steger, die auch die Berichterstattung der heimischen Medien kritisierte: „Es eskaliert in Polen kein Streit über das Verfassungsgericht, wie viele Mainstream-Journalisten schreiben, sondern ein eiskalter Staatsstreich!“
Kickl und Steger verliehen ihrer Hoffnung Ausdruck, dass dieser Staatsstreich in Polen letzten Endes nicht erfolgreich sein werde: „Die Bevölkerung lässt sich derartige demokratiefeindliche Methoden zum puren Machterhalt der Eliten nicht gefallen – weder in Polen noch in Österreich oder sonst irgendwo in Europa. Und die patriotischen Kräfte stehen ihnen auf politischer Ebene als Schutzschild für Demokratie, Rechtsstaat, Grund- und Freiheitsrechte zur Seite.“
Herbert Kickl ist Abgeordneter zum Nationalrat, Klubobmann des freiheitlichen Parlamentsklubs und Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs.
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
