Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser, am Nationalfeiertag, dem 26. Oktober, gab es in der Hofburg ein rührendes Schauspiel. Ein kleines Mädchen – dem Vernehmen nach im Volksschulalter, farbig und mit dem unschuldigen Blick, der Kameras so lieb ist – trat vor den Bundespräsidenten und fragte, warum man in Österreich die Staatsbürgerschaft nicht automatisch durch Geburt erhalte. Schließlich sei es in den USA doch auch so. Alexander Van der Bellen antwortete erwartbar und durchschaubar: Ja, leider, er würde das auch unterstützen, aber das Gesetz sei derzeit ein anderes. Soweit das grottenschlecht inszenierte Stückchen, bei dem sich ein Kind plötzlich Gedanken über ius soli versus ius sanguinis macht. Man darf getrost annehmen, daß die Frage nicht aus dem Nichts kam. Der Bundespräsident, der selbst erst mit 15 die österreichische Staatsbürgerschaft erhielt, spielte den wohlwollenden Großvater und lieferte den erwünschten Sager. Die Kameras liefen, die rührende und doch so blöde Botschaft war gesetzt.
Kurze Zeit zuvor hatte die Initiative „Ein Pass, der passt“ bereits den Boden bereitet. Ex-Kanzler Franz Vranitzky, der frühere ÖVP-EU-Kommissar Franz Fischler und weitere „Prominente“, die mit den Wünschen und Vorstellungen der normalen Menschen bekanntlich nicht sonderlich vertraut sind, fordern ein bedingtes Geburtsortsprinzip. Kinder, die hier geboren werden, sollen automatisch Österreicher werden, sofern die Eltern schon einige Jahre legal im Land leben. Vorbild Deutschland. Mehr als hundert Unterstützer aus Politik, Kultur und Wissenschaft haben sich dem Mumpitz angeschlossen. Die Petition läuft. Und Van der Bellen winkte am Nationalfeiertag freundlich zu. Ein Booster zum unangebrachtesten Zeitpunkt: Dem Nationalfeiertag.
Inmitten einer Migrationsmisere, die längst zur Dauerkrise geworden ist, sucht man also nach weiteren Möglichkeiten, die ohnehin viel zu leicht erwerbbare österreichische Staatsbürgerschaft zu verschleudern. Das ist an Frechheit schwer zu überbieten. Die Staatsbürger sprechen sich immer deutlicher für die Rückwanderung großer Teile der seit 2015 angekommenen, uneingeladenen Asylwerber und Asylanten aus. Parallel dazu diskutieren die Gutmenschen und Altpolitiker, wie man den Nachwuchs dieser Zuwanderung möglichst rasch mit dem rot-weiß-roten Pass ausstatten kann. Fast zwei Millionen Menschen leben derzeit ohne österreichische Staatsbürgerschaft im Land, rund 300.000 davon sind hier geboren. Täglich kommen etwa 50 weitere Kinder hinzu, die den Pass nicht automatisch erhalten. Ein Demokratiedefizit, jammern die Initiatoren. Als ob die Lösung darin bestünde, das Wahlvolk einfach um diejenigen zu erweitern, deren Eltern oft weder Sprache noch Gesellschaftsordnung verinnerlicht haben.
Das ius soli, das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt auf dem Territorium, ist das klassische Instrument von Einwanderungsländern. In den USA, dem prominentesten Beispiel, diente es einst dazu, die Stärksten, Fähigsten und Einfallsreichsten an den jungen Staat zu binden – in einer Zeit ohne Sozialsystem, ohne staatliche Rundumversorgung. Man wollte Pioniere, keine Klienten oder Patienten. Heute sucht man in den Vereinigten Staaten nach Wegen, dieses Geburtsrecht wieder einzuschränken. Denn die Realität hat die Ideologie eingeholt. In Österreich, einem Land mit hochentwickeltem Sozialstaat, würde das ius soli vor allem eines bewirken: einen zusätzlichen Magneten. Wer hier ein Kind zur Welt bringt, sichert dem Nachwuchs und perspektivisch der Familie den Zugang zu allen Leistungen. Die Zahlen sprechen jetzt bereits Bände: Tausende Großfamilien beziehen Sozialhilfe, syrische Familien kassieren im ersten Jahr Beträge, von denen manch einheimischer Arbeitnehmer nur träumen kann. 77% der Schüler an Wiener Mittelschulen haben eine andere Muttersprache als Deutsch. Parallelgesellschaften und Gegengesellschaften sind keine Hirngespinste – man sehe nach Berlin, wo sich Linksradikale mit Unterstützung migrantischer Communities an die Macht wählen lassen, oder nach Frankreich, wo junge „Franzosen“ mit Migrationshintergrund ganze Stadtviertel kontrollieren.
Eine weitere Schnapsidee gesellt sich dazu: Die Wehrdienstkommission unter Erwin Hameseder schlägt vor, Ausländer freiwillig an die Waffe zu lassen und ihnen dafür den erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft in Aussicht zu stellen. Das Bundesheer leidet unter Personalmangel, 61% eines Jahrgangs fallen ohnehin weg, weil sie Frauen oder keine Staatsbürger sind. Also holt man sich die fehlenden Rekruten unter den Zuwanderern und belohnt sie mit dem Pass. In der Praxis könnte das so aussehen: Die Republik bildet junge Männer, von denen man im Grunde wenig weiß, militärisch aus, drückt ihnen eine Waffe in die Hand und wirft ihnen nach absolviertem Kindergarten-Dienst – denn der österreichische Grundwehrdienst ist im internationalen Vergleich ein Zuckerschlecken – die Staatsbürgerschaft hinterher. Mit allen Rechten. Gleichzeitig verliert der Österreicher, der in der Fremdenlegion, also einem Teil der Armee des EU-Landes Frankreich, dient, seine Staatsbürgerschaft. Ein seltsames Denken, das Ungleichbehandlung geradezu zur Staatsräson erhebt.
Die österreichische Staatsbürgerschaft wurde bereits viel zu freigiebig unter die Leute geworfen. Leute, die weder die Sprache beherrschen noch die Ordnung, die Regeln der Gesellschaft anerkennen wollen. 2025 wurden über 15.500 Personen eingebürgert, darunter Tausende ehemalige Syrer. Die Zahlen steigen. Und nun soll der Automatismus durch Geburt oder der Pass gegen Wehrdienst noch obendrauf kommen. Was daraus folgt, sieht man in den Ländern europäischen Metropolen: Parallelwelten, in denen der österreichische oder französische Pass wenig mehr ist als ein Ausweisdokument, während die Loyalität woanders liegt.
Dabei ist und bleibt die Staatsbürgerschaft ein Privileg, ein hohes Gut. Ihr Erwerb sollte höchste Bemühungen voraussetzen – Sprache, Integration, wirtschaftliche Selbständigkeit, Bekenntnis zur Rechtsordnung und zur kulturellen Identität dieses Landes. Glücklich, wer sie durch das bei uns gültige ius sanguinis erhält. Glücklich auch derjenige, der durch Fleiß, Engagement und echte Zugehörigkeit beweist, daß er Teil dieser Gesellschaft sein will und kann. Wer hingegen meint, der Pass sei ein Geschenk für jeden, der das Glück hat, hier geboren zu werden, oder ein Tauschgeschäft gegen ein paar Monate Kasernenaufenthalt, der behandelt Österreich wie einen Selbstbedienungsladen ohne Kasse.
Die Altparteien und ihre prominenten Ex-Politiker mögen weiter von „einem Pass, der passt“ schwärmen. Die normalen Menschen, die den Laden am Laufen halten, die Steuern zahlen und die Folgen der verfehlten Migrationspolitik ertragen, sehen das anders. Sie wollen keinen Ausverkauf mehr. Sie wollen, daß die Staatsbürgerschaft wieder das wird, was sie sein sollte: etwas, das man sich verdient – und nicht etwas, das man am Nationalfeiertag von einem Bundespräsidenten und einem gut trainierten Kind als Selbstverständlichkeit verkauft bekommt.
So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!
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