ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmen für weiteren Ausbau der europäischen Kontrollarchitektur im digitalen Informationsraum
Mit der Zustimmung zum Abschlussbericht des Sonderausschusses zum sogenannten European Democracy Shield hat das Europäische Parlament den weiteren Ausbau einer europäischen Kontrollarchitektur im digitalen Informationsraum unterstützt. Während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne für den Bericht stimmten, lehnte einzig die FPÖ diesen Kurs ab.
„Mit Demokratieschutz hat dieser sogenannte Democracy Shield gar nichts zu tun. Ganz im Gegenteil. Der Titel allein ist schon Desinformation. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme entsteht Schritt für Schritt ein immer dichteres System zur Beobachtung, Bewertung und Beeinflussung des politischen Informationsraums. Wenn Brüssel dieses Projekt als Schutzschild für die Demokratie verkauft, dann ist bereits die Bezeichnung eine Täuschung“, kritisiert die freiheitliche EU Abgeordnete Petra Steger.
Im Zentrum dieses neuen Brüsseler Kontrollapparats steht das European Centre for Democratic Resilience. Dort sollen Informationen und Ressourcen gebündelt, vermeintliche Bedrohungen im Informationsraum bewertet, Frühwarnsysteme koordiniert und schnelle Reaktionen organisiert werden. Nun fordert das Parlament dafür auch noch eine eigene Rechtsgrundlage und ein eigenes Budget. Besonders bezeichnend: Die von der EU-Kommission aufgebaute Struktur hat ihre Arbeit bereits aufgenommen, bevor die politische Absicherung überhaupt erfolgt ist.
„Das ist Demokratie nach Brüsseler Art: Zuerst werden neue Strukturen geschaffen und danach holt man sich die politische Absegnung. Jetzt soll daraus ein dauerhaft ausgestatteter Apparat werden, der Behörden, EU-Institutionen, sogenannte Faktenchecker, NGOs und andere Akteure miteinander vernetzt.
Ursula von der Leyens Traum einer immer stärker zentralisierten Kontrolle über den politischen Informationsraum nimmt damit konkrete Formen an“, so Steger.
Besonders gefährlich sei das Zusammenspiel mit bestehenden Instrumenten wie dem Digital Services Act. Der Bericht fordert stärkere Maßnahmen gegenüber Onlineplattformen, schnellere Reaktionen auf angebliche Wahlbeeinflussung und eine stärkere Hervorhebung sogenannter unabhängiger und verifizierter Quellen. Gleichzeitig sollen Medien und NGOs stärker finanziell unterstützt werden.
Besonders entlarvend seien die Einzelabstimmungen. Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments stimmte dafür, EU-Gelder zur Finanzierung von Medien auch außerhalb der Union einzusetzen und sogar Finanzierungslücken nach dem Rückzug von US-Mitteln zu schließen. Gleichzeitig soll der Democracy Shield auf Bewerber und Nachbarländer ausgeweitet werden, einschließlich EU-Finanzierung für Medien, Netzwerke und Maßnahmen gegen sogenannte Desinformation.
„Brüssel will damit nicht nur innerhalb der Europäischen Union immer stärker bestimmen, welche Informationsstrukturen finanziert und gefördert werden, sondern diese Politik auch über die Grenzen der EU hinaus ausdehnen. Mit europäischem Steuergeld soll ein immer größeres Netzwerk aus Medien, NGOs, Faktencheckern und sogenannten Demokratieakteuren finanziert werden“, kritisiert Steger.
Noch deutlicher werde die Stoßrichtung bei den abgelehnten Gegenanträgen. Abgelehnt wurden eine umfassende Transparenzpflicht für die öffentliche und ausländische Finanzierung von NGOs und Think Tanks, die Auflösung ideologischer EU-finanzierter Faktenprüfnetzwerke sowie eine klare Begrenzung des EU-Einflusses auf nationale Wahlen. Auch die Untersuchung identifizierbarer gewaltbereiter Antifa Netzwerke mit möglicher Aufnahme auf die EU-Terrorliste fand keine Mehrheit.
„Brüssel will immer mehr Geld, Strukturen und Einfluss auf den politischen Informationsraum, verweigert aber dort Transparenz und klare Grenzen, wo diese besonders notwendig wären. Das ist kein Schutz der Demokratie, sondern ein gefährlicher Ausbau politischer Macht über den öffentlichen Diskurs“, so Steger.
„Wer entscheidet in Zukunft, welche Kritik legitim ist und was als Desinformation oder Bedrohung der Demokratie gilt? Wer bestimmt, welche Quellen vertrauenswürdig sind? Und wer kontrolliert am Ende die Kontrolleure?“, fragte Steger.
Besonders bezeichnend sei das Abstimmungsverhalten der österreichischen Parteien. „ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben gemeinsam für diesen weiteren Ausbau der Brüsseler Kontrollarchitektur gestimmt. Wieder einmal stehen alle österreichischen Systemparteien auf einer Seite und die FPÖ auf der anderen. Wir werden nicht dabei mithelfen, unter dem Etikett des Demokratieschutzes immer mehr Macht über den öffentlichen Diskurs nach Brüssel zu verschieben.
Demokratie lebt von freier Debatte, Widerspruch und unbequemen Meinungen. Genau das werden wir verteidigen“, so Steger abschließend.
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Die Volksverblödung ist das Endziel
Propaganda – Manipulation – Gehirnwäsche
„Wenig Vertrauen in die Medien“, das ist das Fazit der neuesten Studie des Reuters Institute an der Universität Oxford. Wen wunderts? Nach all den Fake-News um Corona und Ukrainekrieg vertrauen denkende Medienkonsumenten höchstens noch Servus-TV und Gazette Österreich. Der ORF-Staatspropaganda und den mit Inseraten angefütterten Printmedien jedoch wird jede Massenmanipulation zugetraut, denn wo wurde etwa über die Corona-Impfnebenwirkungen berichtet? Der Bericht des European Medicines Agency zur Impfsicherheit wurde z.B. verschwiegen: „In der EU gibt es bisher 1,4 Millionen dokumentierte Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfschäden durch die Corona-Impfung. Darunter sind fast 11.000 Todesfälle.“ Warum diese Gehirnwäsche und wem nützt es, wenn die Masse des Volkes in Unwissenheit gehalten wird? Wem nützt es, wenn über den Ukrainekrieg einseitig berichtet wird? Auch dazu einige verschwiegene Fakten: Vergleich der Militärausgaben 2018 laut Stockholm International Peace Research Institut in Dollar – USA: 649 Milliarden (NATO gesamt: 930 Milliarden, Tendenz stark steigend), Russland: 61,4 Milliarden (Militärbündnis OVKS ges. unter 100 Milliarden). „NATO-Budget 10mal grösser als das des bösen Aggressors Russland“ stellt Peter Orzechowski fest. Die Beeinflussung des Denkens der Europäer erfolgt seit 1945 über amerikanische Netzwerke, Stiftungen und Denkfabriken (Thinktanks). Dazu der erfahrene Politiker Willy Wimmer (CSU): „Die Vereinigten Staaten dominieren das internationale Erpressungspotential in einer so gigantischen Art und Weise, dass man nur noch staunen kann und sich die Augen reibt, dass von Europa überhaupt noch was übrigbleibt.“ Das transatlantische Netzwerk ist ein Krake mit Millionen weltweit agierenden Tentakeln, dabei ist das European Council on Foreign Relation, von der jüdischen „Jerusalem Post“, auch kritisch Georg Soros EU-Truppe genannt, besonders agitativ tätig. Sie berichtet unter dem Titel: „Soros`s Campain of global chaos“: Soros habe insgesamt Milliarden an linke und zum Teil dubiose Organisationen weltweit weitergeleitet, die illegale Migration fördern, Schleppern nahestehen und auch Regierungen stürzen: „Sie alle schwächen die Fähigkeit nationaler und lokaler Behörden in westlichen Demokratien, die Gesetze und Werte ihrer Nationen und Gemeinschaften aufrechtzuerhalten.“ Auch österreichische Politiker sind nützliche Idioten des Soros-Regimes! Cui Bono? Nun – etwa der Pharmamafia, die immer mehr Impfstoffe verkaufen will, der Rüstungsindustrie, die gar nicht genug Mordmaterial produzieren kann und natürlich den USA, die verhindern will, dass Europa und Russland eine starke Wirtschaftsmacht werden könnten. All das soll die Masse der Österreicher/Europäer nicht erfahren. Die tüchtigen Erwerbstätigen müssen nur den Wahnsinn der politischen Idioten finanzieren und ihren Lebensstandard einschränken. Was hinter den veröffentlichten Propagandameldungen der angefütterten Mainstreammedien steckt, soll geheim bleiben. Aber langsam wacht das Volk auf – hoffentlich beginnen immer mehr Menschen selbst zu denken und vertrauen den schamlosen Manipulatoren nicht länger.