Brüssel plant, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, Gas höher zu besteuern als Elektrizität.
Mit scharfer Kritik reagiert der freiheitliche Europaabgeordnete und Jurist Georg Mayer auf den jüngsten Vorstoß der EU-Kommission, die vertraglich vorgesehene Einstimmigkeit im Steuerbereich durch einen juristischen Kunstgriff zu umgehen.
Ausgangspunkt ist der Plan der Kommission, Strom künftig steuerlich besserzustellen als Gas und die Mitgliedstaaten zu verpflichten, Gas höher zu besteuern als Elektrizität. „Das ist energiepolitisch eine Scheinlösung. Solange Strom in weiten Teilen Europas aus Gaskraftwerken erzeugt wird, verteuert die EU einen der wichtigsten Energieträger für die Stromproduktion und verkauft das anschließend als Fortschritt. Das ist reine Ideologie statt vernünftiger Energiepolitik“, kritisiert Mayer.
Für den freiheitlichen Europaabgeordneten steht dahinter ein größeres politisches Ziel: „Die Kommission will ihr REPowerEU-Paket mit aller Macht durchboxen und langfristig jede Möglichkeit einer Wiederaufnahme normaler Energiehandelsbeziehungen – insbesondere mit Russland – verbauen. Dafür ist man offenbar sogar bereit, grundlegende Vertragsbestimmungen über Bord zu werfen.“
Die Kommission versucht nun, die Steuerregelungen als bloße Nebenbestimmungen eines Energiepakets zu deklarieren und damit statt der vertraglich vorgesehenen Einstimmigkeit eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit zu ermöglichen.
„Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Die EU-Verträge wurden geschaffen, um Macht zu begrenzen und die Gleichberechtigung der Mitgliedstaaten zu sichern. Heute werden sie umgedeutet, sobald sie den politischen Zielen der Kommission im Weg stehen“, warnt der langjährige ITRE-Abgeordnete.
Gerade die Steuerhoheit sei bewusst in den Händen der Mitgliedstaaten verblieben. „Wenn Brüssel heute bei der Besteuerung von Energie die Einstimmigkeit aushebelt, kann morgen jede andere Steuerfrage folgen. Wer einmal akzeptiert, dass Verträge nach politischer Zweckmäßigkeit ausgelegt werden, braucht sich über weitere Kompetenzverschiebungen nach Brüssel nicht mehr zu wundern.“
Besonders bedauerlich sei, dass sich gegen diesen Angriff auf die Verträge kaum Widerstand regt. „Im Europäischen Parlament ist es einmal mehr ausschließlich die Patriots for Europe-Fraktion, die sich diesem Dammbruch entgegenstellt. Die österreichische Einheitspartei beziehungsweise Verliererkoalition sieht hingegen großzügig über Vertragsverstöße hinweg, solange diese ihren ideologischen Lieblingsprojekten nützen.“
„Die Europäische Union darf keine Gemeinschaft werden, in der Verträge nur solange gelten, wie sie der Kommission politisch in den Kram passen. Rechtsstaatlichkeit beginnt damit, die eigenen Regeln einzuhalten – genau dafür werden wir Patrioten weiterhin eintreten“, so Mayer abschließend.
MEP Mag. Dr. Georg Mayer M.B.L.-HSG ist Mitglied im Ausschuss für Petitionen (PETI) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
