Was für Verteidigungsbereitschaft plötzlich unverzichtbar ist, wurde Bürgern und Industrie jahrelang unter Klima- und Sanktionsdogmen verwehrt.…
Schlagwort: Einstimmigkeitsprinzip
MEP Harald Vilimsky: „Wer am Einstimmigkeitsprinzip rüttelt, verrät die Souveränität Österreichs!“
„Neuer Tag, neuer Versuch, Österreich ein Stück seiner Souveränität abzusprechen“, kritisierte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im…
MEP Mag. Dr. Georg Mayer: „EU-Kommission hebelt Einstimmigkeit aus, um ideologische Energiepolitik durchzusetzen“
Brüssel plant, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, Gas höher zu besteuern als Elektrizität. Mit scharfer Kritik reagiert…