MEP Mag. Elisabeth Dieringer: „Kinderschutz als Vorwand – von der Leyen plant den größten Zensurapparat der EU-Geschichte!“ ⋆ Gazette Oesterreich

Eine zentrale App, die weiß, wer wann online ist, ist keine Kinderschutzmaßnahme, das ist digitale Infrastruktur zur Identifizierung jedes Nutzers.

Von der Leyens Bestätigung eines EU-weiten Social-Media-Verbots für Kinder, die bewusst vage Kategorie „Social Media Plus“ und eine zentrale Alterskontroll-App zeigen für die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer, wohin die Reise wirklich geht: zu einer Kontrollinfrastruktur, die weit über Kinderschutz hinausreicht.

Bei der Entgegennahme des Berichts ihres eigens beauftragten Sonderbeirats hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigt, dass die Kommission noch nach dem Sommer einen EU-weiten Vorschlag zur Beschränkung von Social Media für unter 13-Jährige vorlegen wird. Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer ist der Zeitpunkt kein Zufall: „Was hier als Kinderschutz verkauft wird, ist der bisher größte Angriff auf das freie Internet in der Geschichte der Union. Wer glaubt, dass es bei Social Media für Kinder bleibt, hat nicht verstanden, wie diese Kommission arbeitet.“

Kinderschutz als Feigenblatt
Besonders alarmierend sei, dass der Bericht bewusst keine klare Grenze beim Verbot zieht, sondern von „Social Media Plus“ spricht – einer Kategorie, die ausdrücklich nicht an bestimmten Anbietern festgemacht wird, sondern an vagen Kriterien wie „altersunangemessenen und süchtig machenden Merkmalen“.

Videospiele, KI-Companions und praktisch jeder digitale Dienst könnten darunterfallen. „Diese Definition ist mit Absicht so butterweich gehalten, dass sie sich morgen auf alles ausdehnen lässt, was Brüssel gerade nicht passt. Heute heißt es Social Media Plus, übermorgen heißt es eben politische Inhalte Plus oder Meinungen Plus“, warnt Dieringer, die im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sitzt. Zusätzlich soll die Beweislast umgekehrt werden: Plattformen müssten erst beweisen, dass sie „sicher“ sind, bevor sie Zugang zu Minderjährigen erhalten. „Wer entscheidet, was als sicher gilt? Am Ende immer dieselben Brüsseler Behörden, die schon heute wegen angeblich schädlicher Inhalte gegen Plattformen vorgehen.“

Vom Alterscheck zur Zensurinfrastruktur
Für Dieringer ist die geplante EU-weite Alterskontroll-App der eigentliche Kern des Problems: „Von der Leyen nennt sie ‚einfach zu benutzen und datenschutzfreundlich‘ – dieselben Beteuerungen haben wir schon bei der Chatkontrolle gehört, kurz bevor die private Kommunikation von Millionen Bürgern durchleuchtet werden sollte. Eine zentrale App, die weiß, wer wann online ist, ist keine Kinderschutzmaßnahme, das ist digitale Infrastruktur zur Identifizierung jedes Nutzers.“ Dass die Kommission gleichzeitig bereits Verfahren gegen TikTok und Meta wegen angeblich schädlicher Inhalte führt, zeige, wie schnell aus Design-Vorgaben Inhaltskontrolle werde. „Erst sind es Algorithmen, dann sind es Inhalte. Diese Kommission hat bei DSA, Chatkontrolle und jetzt beim Kinderschutz immer dasselbe Muster: ein sympathisches Ziel als Türöffner für eine dauerhafte Überwachungsarchitektur.“

Absurd wird die Übung endgültig durch einen simplen technischen Fakt: Sobald die Alterskontrolle daran hängt, ob ein Nutzer angeblich aus der EU zugreift, reicht ein x-beliebiger kostenloser VPN, um sie in wenigen Minuten auszuhebeln – in US-Bundesstaaten wie Utah oder Texas haben ganz ähnliche Gesetze prompt zu einem sprunghaften Anstieg bei VPN-Downloads von Jugendlichen geführt. „Wir bauen eine teure Überwachungsinfrastruktur für 450 Millionen Europäer auf, die ein 14-Jähriger mit einer kostenlosen App in dreißig Sekunden umgeht. Das ist nicht nur gefährlich, das ist auch noch wirkungslos“, so Dieringer.

Dieringer fordert die sofortige Rücknahme der Pläne: „Die Mitgliedstaaten gehen das längst selbst an – Frankreich plant eine Grenze von 15 Jahren, Dänemark erwägt eine Grenze unter 16, Schweden bewegt sich in dieselbe Richtung. Genau das ist auch richtig so, jedes Land kennt seine Familien besser als eine Behörde in Brüssel. Es braucht keine zentrale Brüsseler Behörde, keine EU-App und keine butterweiche Kategorie, die sich beliebig ausweiten lässt. Wer wirklich Kinder schützen will, fängt nicht mit einer Überwachungsinfrastruktur für alle an.“

Mag. Elisabeth Dieringer ist Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM), sowie stv. Mitglied im Ausschuss für Kultur und Politik (CULT).