FPÖ-Europaabgeordnete warnen vor Missbrauch des Opferschutzes für Genderpolitik, NGO-Ausbau und weitere EU-Zentralisierung.
Mit deutlicher Kritik reagieren die freiheitlichen Europaabgeordneten Petra Steger und Elisabeth Dieringer auf die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament zur Reform der EU-Opferschutzrichtlinie. Während einzelne Maßnahmen zum besseren Schutz realer Gewalt- und Kriminalitätsopfer grundsätzlich zu begrüßen seien, sei der ursprüngliche Ansatz im Zuge der Verhandlungen massiv ideologisch aufgeladen und für linksliberale Gesellschafts- und Migrationspolitik instrumentalisiert worden.
„Die FPÖ steht klar und kompromisslos an der Seite echter Gewalt- und Kriminalitätsopfer. Wer Opfer schwerer Straftaten wird, braucht Schutz, schnelle Hilfe und wirksame Entschädigung – und keine ideologischen Experimente. Genau das passiert aber jetzt auf EU-Ebene. Unter dem Deckmantel des Opferschutzes werden Gender-Ideologie, migrationspolitische Sonderrechte, NGO-Netzwerke und weitere zentralistische Eingriffe in nationale Zuständigkeiten durchgedrückt. Damit missbraucht man ein sensibles Thema für politische Agenda-Politik“, kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Besonders problematisch seien aus Sicht der Freiheitlichen die zahlreichen Verweise auf „intersektionale Diskriminierung“, „gender identity“, „LGBTIQ+“-Kategorien sowie die massive Einbindung sogenannter „civil society organisations“ und NGOs in sensible Bereiche der Opferpolitik. Gleichzeitig greife die EU immer tiefer in nationale Kompetenzen bei Polizei, Justiz, Sozial- und Gesundheitswesen ein.
„Wir erleben hier einmal mehr das bekannte Muster der Brüsseler Politik. Ein grundsätzlich berechtigtes Anliegen wird dazu benutzt, immer neue ideologische Narrative, Datensammlungen und gesellschaftspolitische Umerziehungsprojekte in europäische Gesetzgebung hineinzuschreiben. Die Bürger erwarten sich Schutz vor Gewaltverbrechern – nicht Belehrungen über Gender-Kategorien oder migrationspolitische Sonderregelungen für Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus“, erklärt die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer.
Opferschutz dürfe nicht zur politischen Spielwiese linker Aktivisten werden. Die FPÖ werde sich weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass echte Opferhilfe im Mittelpunkt steht – und nicht ideologische Gesellschaftsexperimente oder die schleichende Entmachtung der Nationalstaaten, betonen Steger und Dieringer abschließend.
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Mag. Elisabeth Dieringer ist Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM), sowie stv. Mitglied im Ausschuss für Kultur und Politik (CULT).
Lauter Einzelfälle – diese orientalischen Vergewaltiger und Messerstecher sind doch soooooo arme Hascherln, die schaffen Arbeitsplätze für sonst arbeitslose Betreuer! Und die Gerichte spielen mit – ein12 jähriges Mädchen hat halt nicht NEIN gesagt! O Santa Justitia – die armen Täter!
https://www.youtube.com/shorts/qHeOCkJo2Kc
Täter-Opfer-Umkehr ist eine gefährliche Entwicklung. Immer häufiger entsteht der Eindruck, dass bei schweren Straftaten nicht mehr die Opfer im Mittelpunkt stehen, sondern die Täter. Nach Messerattacken, Vergewaltigungen oder anderen Gewalttaten wird oft zuerst nach psychischen Problemen, schwierigen Lebensumständen oder gesellschaftlichen Ursachen gesucht. Das mag zur Erklärung beitragen, darf aber niemals zur Relativierung der Tat führen.
Die eigentlichen Opfer sind diejenigen, die verletzt, traumatisiert oder getötet wurden. Wer eine schwere Straftat begeht, trägt zunächst Verantwortung für sein Handeln. Psychische Erkrankungen können in Einzelfällen eine Rolle spielen, aber sie dürfen nicht als pauschale Entschuldigung dienen. Eine Gesellschaft, die Täter ständig als Opfer betrachtet, läuft Gefahr, die tatsächlichen Opfer aus dem Blick zu verlieren. „Mitgefühl“ darf nicht dazu führen, dass Schuld verwischt und Verantwortung verdrängt wird.