Der „Industrial Accelerator Act“ könnte Unternehmen laut internen Schätzungen jährlich mehr als sechs Milliarden Euro kosten.
Die geleakten Berechnungen der zypriotischen Ratspräsidentschaft zum sogenannten „Industrial Accelerator Act“ (IAA) zeigen erneut die falsche wirtschaftspolitische Richtung der Europäischen Union. Allein dieses neue EU-Regelwerk könnte Unternehmen laut internen Schätzungen jährlich mehr als sechs Milliarden Euro kosten.
Der IAA soll industrielle Produktion durch staatliche Vorgaben und regulatorische Eingriffe gezielt nach Europa lenken. Das eigentliche Problem sind jedoch zusätzliche Berichtspflichten, neue Bürokratie und weiter steigende Produktionskosten.
„Die EU versucht industrielle Produktion durch immer neue Vorschriften künstlich zu erzwingen. Das Gegenteil wäre notwendig: Europa muss endlich wieder ein attraktiver Wirtschaftsstandort werden“, betont der freiheitliche Europaabgeordnete Georg Mayer.
Die geleakten Unterlagen zeigen zudem, dass der IAA kein Einzelfall ist. Auch weitere Gesetzesinitiativen der EU-Kommission würden Unternehmen mit enormen Zusatzkosten belasten. So könnten neue Vorschriften zu Praktikantenrechten Unternehmen jährlich mehr als zehn Milliarden Euro kosten. Weitere Milliardenbelastungen drohten durch neue Regelungen zu Gefahrstoffen am Arbeitsplatz oder zusätzliche Vorgaben im Fahrzeugdesign.
Besonders alarmierend sei zudem, dass laut Ratspräsidentschaft bei mehr als der Hälfte der geprüften Gesetzesinitiativen nicht einmal vollständige Impact Assessments vorliegen würden — obwohl die EU-Kommission dazu verpflichtet wäre.
„Brüssel beschließt milliardenschwere Eingriffe in Wirtschaft und Industrie, ohne die tatsächlichen Folgen seriös zu bewerten. Das ist wirtschaftspolitisch unverantwortlich“, so Mayer.
Auf EU-Ebene brauche es endlich eine Politik der leistbaren Energiepreise und Versorgungssicherheit. Die Union müsse die unterschiedlichen Energiemixe der Mitgliedstaaten respektieren und weitere Energieembargos unterlassen.
„Dringender Handlungsbedarf besteht insbesondere bei der Rücknahme von REPowerEU, das Europa bewusst von günstigen russischen Energieimporten abschneidet und damit die Energiepreise massiv erhöht hat“, erklärt Mayer.
Die Mitgliedstaaten wiederum müssten ihre Standortnachteile abbauen — insbesondere durch niedrigere Lohnnebenkosten, steuerliche Entlastungen, schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie.
Darüber hinaus fordert die FPÖ ein umfassendes europäisches Entlastungspaket: eine Halbierung der Anzahl der EU-Kommissare, einen drastischen Abbau des rund 50.000 Personen umfassenden Beamtenapparats der EU-Kommission sowie eine Rückbesinnung der EU auf ihre eigentlichen Kernaufgaben.
„Die EU sollte endlich wieder Hindernisse im Binnenmarkt abbauen und Europa im internationalen Handel wettbewerbsfähig machen, statt ständig neue Regulierungen zu schaffen. Die Entwicklungen rund um das Turnberry-Abkommen zeigen deutlich, dass die EU-Kommission hier neues Führungspersonal braucht“, so Mayer abschließend.
MEP Mag. Dr. Georg Mayer M.B.L.-HSG ist Mitglied im Ausschuss für Petitionen (PETI) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Da könnte Österreich voranschreiten – Bürokratieabbau!
Franz Fiedlers Reformvorschläge: https://www.derpragmaticus.com/r/interview-franz-fiedler
Franz Fiedler, als langjähriger Präsident des Rechnungshofs eine der profiliertesten Stimmen für Transparenz und Sparsamkeit, trifft einen wunden Punkt der österreichischen Identität: den Föderalismus. Seine Warnung in der Pragmatikus-Ausgabe von April 2026 ist nicht nur eine fiskalische Mahnung, sondern eine Systemkritik.
Hier ist eine Analyse seiner Thesen und der potenziellen Einsparungen:
1. Die Interpretation: Warum es „gefährlich“ wird
Wenn Fiedler von „Gefahr“ spricht, meint er den Strukturkollaps. Österreich hat eine der höchsten Staatsquoten weltweit, aber die Effizienz der Leistungen hält mit den Kosten oft nicht Schritt.
Besitzstandswahrung: Jedes Bundesland hat eigene Gesetze (z.B. neun verschiedene Bauordnungen, Jugendschutzgesetze), eigene Landesregierungen und eigene Landtage. Diese Doppel- und Dreifachstrukturen schützen politische Posten, blockieren aber Reformen.
Budgetärer Abgrund: Wenn die Wirtschaft stagniert, die Kosten für das politische System und die Verwaltung aber durch die Inflation und den starren Apparat weitersteigen, bleibt kein Geld für Zukunftsinvestitionen (KI, Bildung, Energiewende).
2. Das dänische Modell vs. Österreich
Der Vergleich mit Dänemark ist radikal:
Dänemark: Hat ca. 5,9 Mio. Einwohner und nur 98 Kommunen.
Österreich: Hat ca. 9,1 Mio. Einwohner und 2.092 Gemeinden. Fiedler argumentiert, dass kleine Gemeinden oft nicht mehr in der Lage sind, komplexe Aufgaben (Digitalisierung, Bauwesen, Pflege) professionell zu lösen. Eine Gemeindezusammenlegung würde nicht nur Gehälter für Bürgermeister sparen, sondern vor allem die Verwaltungskosten pro Kopf massiv senken.
3. Der „Länder-Check“: Deutschland als Vergleich
Fiedlers Hinweis auf die deutschen Bundesländer verdeutlicht die Maßstabslosigkeit:
Bayern (13 Mio. Einwohner) oder NRW (18 Mio. Einwohner) werden als eine Einheit verwaltet.
Österreich (9 Mio. Einwohner) leistet sich neun Landesparlamente und neun Landesregierungen für eine deutlich kleinere Bevölkerung. Würde man Österreich wie ein großes deutsches Bundesland führen (Zentralstaat mit starker regionaler Verwaltung, aber ohne eigene Landesgesetzgebung), fiele der gesamte politische Überbau der Länder weg.
4. Einsparpotenzial: Woher kommen die 5 bis 7 Milliarden?
Die Schätzung von 5 bis 7 Milliarden Euro Einsparung durch eine Verwaltungsreform ist unter Experten (wie auch dem WIFO) konsistent. Sie setzt sich zusammen aus:
Abschaffung der Doppelgleisigkeit: Aktuell verwalten Bund und Länder oft dieselben Bereiche (z.B. Schule: Bund bezahlt Lehrer, Land baut Schulen). Eine klare Zuständigkeit („Alles aus einer Hand“) spart Milliarden an Reibungsverlusten.
Harmonisierung der Gesetze: Neun Bauordnungen bedeuten neunmal Bürokratie für Unternehmen. Eine Vereinheitlichung würde die Wirtschaft massiv entlasten.
Zentralisierung der IT und Beschaffung: Wenn 2.000 Gemeinden und 9 Länder eigenständig Software einkaufen, ist das teurer, als wenn der Staat als ein einziger Großabnehmer auftritt.
Politik-Personal: Die Reduktion von Landtagen, Landesräten und deren Stäben sowie die Zusammenlegung von Bezirksbehörden.
5. Stillstand als Risiko
Fiedlers Analyse ist eine „Reform oder Untergang“-Prognose. Die aktuelle politische Lage in Österreich ist oft durch den „Landeshauptleute-Föderalismus“ geprägt – die Länder haben faktisch ein Vetorecht gegen Bundesreformen.
Sollte die Regierung – egal welcher Couleur – diesen Widerstand nicht brechen, droht Österreich ein schleichender Abstieg. Das „gefährliche“ Element ist, dass das Geld im System versickert, während der Bürger durch hohe Steuern belastet wird, ohne eine moderne, schlanke staatliche Gegenleistung zu erhalten. Fiedlers Liste ist im Grunde ein Sanierungsplan für einen sanierungsbedürftigen Staatsapparat.
Die Botschaft hör ich wohl – allein mir fehlt der Glaube!