In Zahlen gegossene Hybris einer völlig außer Kontrolle geratenen Unions-Bürokratie.
Seit letztem Jahr laufen die Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Im Gegensatz zu den Nationalstaaten wird das EU-Budget nicht für ein sondern mehrere Jahre beschlossen; aus diesem für sieben Jahre beschlossenen Finanzrahmen werden jährliche Auszahlungen getätigt.
Der Vorschlag der Kommission zu diesem Finanzrahmen hat es in sich. Das Budget soll nicht nur massiv von 1,2 Billionen Euro auf zwei Billionen ausgedehnt werden. Insbesondere die vorgesehene Abwicklung würde der Kommission ein derartiges Ausmaß an Machtfülle geben, dass man ohne Übertreibung von einem eiskalten Putschversuch sprechen kann. Das EU-Parlament soll als Kontrollinstitution möglichst ausgeschaltet und die Nationalstaaten an die Kandare genommen werden.
Alle Mittel für die einzelnen Nationalstaaten sollen in 27 Töpfen (einer je Mitgliedsland) zusammengefasst werden. Über die Aufteilung der Mittel entscheidet die Kommission mit den Staaten. Die verstärkte Betonung des „Prinzips der Rechtsstaatlichkeit“ sowie Verpflichtung zum „Schutz der finanziellen Interessen der EU“ und der EU-Umweltstandards sollen schnellere Sanktionen und Mittelsperren ermöglichen.
Kontrolliert und festgestellt werden sollen die mutmaßlichen Verstöße von der Kommission selbst. Damit würde der Kommission das ultimative Machtmittel gegenüber den Mitgliedsstaaten in die Hand gegeben. Die Kommission könnte die Auszahlung von Mitteln entweder völlig verhindern oder zumindest über einen langen Zeitraum blockieren. Das ist völlig inakzeptabel, insbesondere wenn man das zunehmend eigenmächtige und autokratische Agieren von Kommissionspräsidentin Von der Leyen und ihrer Kommission betrachtet.
Neben diesen geradezu diktatorischen Vollmachten für die Kommission springt sofort die starke Kürzung des Agrarbudgets um 20 bis 30 Prozent ins Auge. Das passt zur bisherigen Politik einer Kommission, die sich als erklärte Feindin der Landwirte – Stichworte Mercosur-Abkommen und Green Deal – sieht. Die Bauern sind in den Augen der Kommission in erster Linie böse CO2-Verursacher. Die wertvolle und auch strategisch wichtige Aufgabe der Lebensmittelversorgung wird ebenso ausgeblendet wie die Erhaltung jahrhundertealter Kulturlandschaften.
Weiters sollen die Eigenmittel der Union deutlich aufgestockt werden. Im Klartext heißt das: neue Abgaben, die direkt der EU zufließen sollen. Besonders bedenklich ist eine neue Unternehmensabgabe, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft weiter verschlechtert. Sollte es keine neuen Eigenmittel geben, droht die Kommission mit einer Erhöhung der Mitgliedsbeiträge. Das Wort „Sparen“ existiert für die Truppe um Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen dagegen gar nicht.
Zu guter Letzt möchte die Kommission neue Schulden aufnehmen können, obwohl bereits die bestehenden, vertragswidrigen Rekordschulden das Budget durch explodierende Zinszahlungen über Gebühr belasten. Aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, ist keine Stärke der EU-Kommission.
Insgesamt ist dieser Vorschlag aus meiner Sicht rundweg abzulehnen. Es ist die in Zahlen gegossene Hybris einer völlig außer Kontrolle geratenen EU-Kommission.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI)
