Europa am Scheideweg – und Brüssel am Zuschlag: Petra Stegers ungemütliche Weckrufe aus Straßburg

Europa im Dauerfeuer der Aufrüstung – und wer bezahlt?
Mit der Eleganz eines Donnerschlags hat Petra Steger am 10. Februar 2026 im Europäischen Parlament der EU-Sicherheitsstrategie den Spiegel vorgehalten: „Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung“ – so lässt sich das wohlklingende Vokabular der Kommission kurzfassen, wies sie in ihrer Rede hin, die eher nach einem Weckruf als nach parlamentarischer Lyrik klang. Statt Diplomatie, Deeskalation und kluger Sicherheitspolitik sehe man Brüssel auf dem direkten Weg in eine Verteidigungs- und Schuldenunion, finanziert mit hunderten Milliarden – zur Hälfte per Schulden geboxt und per Panzer in Wirtschaft gegossen.

Ganz im Stile eines staatsmännischen Skeptikers warnte Steger vor der schleichenden Erosion des Einstimmigkeitsprinzips und des Vetorechts; all jene Schutzmechanismen, die den souveränen Mitgliedstaat davor bewahren sollen, im Dickicht supranationaler Beschlüsse erstickt zu werden, gerieten zunehmend unter Beschuss. Wer das Vetorecht streiche, so ihr pointierter Einwurf, wolle den letzten Halt für nationale Selbstbestimmung eliminieren.

Nationalstaaten, so Steger mit feinsinnigem Argusblick, seien gewiss nicht perfekt, aber sie seien jene politischen Gebilde, die sich am ehesten dem Willen ihrer Bürger verpflichtet fühlen – im Gegensatz zu einem Brüsseler Apparat, der sich immer weiter von der ursprünglichen Idee eines Friedensprojekts entfernt habe.

Sicher oder trügerisch? Die Migrationswende auf Abwegen
Am selben Tag trat Steger in einer weiteren Debatte auf den Plan, diesmal zur EU-Migrationspolitik: Nach der Zustimmung des EU-Parlaments zur Einführung einer EU-weiten Liste sicherer Herkunftsstaaten und Regelungen zu sicheren Drittstaaten bezeichnete sie das Votum zwar als „Schritt in die richtige Richtung“, doch mit solch lapidaren Worthülsen wollte sie sich nicht abspeisen lassen.

Ohne Wenn und Aber forderte sie, dass alle bestehenden Schlupflöcher endlich geschlossen und die Ausnahmen für Minderjährige sowie deren Familien überdacht werden – aus Sicht der Freiheitlichen seien sie strukturelle Risikofaktoren, die das System weiter destabilisieren könnten. Noch heikler sei die „ultra-exzessive und ideologisch aufgeladene Auslegung“ der Europäischen Menschenrechtskonvention, die faktisch viele Rückführungen blockiere.

Und während Pragmatiker auf eine funktionierende Asylinfrastruktur pochen, kündigte Steger an, dass eine echte migrationspolitische Systemwende mehr erfordere: nationale Flexibilität, konsequente Grenzsicherung, klare Prioritäten für Rückführungen und keine überbordenden Kompetenzen für Brüssel – sonst drohe das ganze Projekt, an dem die Abgeordneten gerade eifrig basteln, in einem bürokratischen Nebel zu verschwinden.

„Frontalangriff auf Grundrechte“ – Europas Zensur unter dem Mikroskop
Mit dem Pathos eines Verteidigers der Meinungsfreiheit wandte sich Steger im Europäischen Parlament gegen das, was sie als „offiziell bestätigten Frontalangriff auf die Grundrechte der Bürger Europas“ brandmarkte – ein in Aussicht gestellter Bericht jenes Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, der Brüssels Zensur- und Kontrollpolitik gegenüber sozialen Netzwerken scharf kritisiert.

Laut Steger zielt die EU-Kommission darauf ab, über freiwillige Verhaltenskodizes und gesetzliche Instrumente – allen voran den Digital Services Act – unerwünschte Inhalte zu unterdrücken und Debatten zugunsten etablierter Narrative zu lenken. Was als Schutz vor Desinformation daherkomme, könne faktisch darauf hinauslaufen, kritische Stimmen aus dem öffentlichen Diskurs zu drängen.

Mit der schroffen Formulierung „Eine Demokratie, die Zensur betreibt, ist keine Demokratie mehr“ stellte sie die drängende Frage: Wo endet der Schutz der Öffentlichkeit, und wo beginnt die Kontrolle derselben? Brüssel, so ihr Urteil, habe in dieser Debatte wenig Sinn für die Grundfesten liberaler Gesellschaften gezeigt.

Spanien, Migration und die fatale Botschaft an Europa
Am 11. Februar 2026 – nur zwei Tage vor dem geplanten Veröffentlichungstermin dieses Texts – legte Steger noch einmal nach, indem sie den jüngsten spanischen Erlass zur Massenlegalisierung von rund 500.000 illegalen Migranten als „politischen Wahnsinn“ brandmarkte.

Mit dem Federstrich eines Dekrets, so Steger pointiert, werde nicht nur ein Dominoeffekt von Pull-Faktoren in Gang gesetzt, sondern zugleich ein starkes Signal ausgesandt: Illegal bedeutet hier bald legal – willkommen also jene, die bislang nur einen Fuß in Richtung Europa setzten. Eine solche Politik, die sie als fatalen Präzedenzfall beschreibt, entziehe den Grenzen Europas jede Abschreckungswirkung und stärke letztlich nur die Kräfte, die eine unkontrollierte Migration fordern.

Und während Brüssel schweige oder gleichgültig zuschaue, so Steger, müssten die Mitgliedstaaten endlich wieder an den Grundwert nationaler Selbstbestimmung, kultureller Identität und rechtlicher Kontrolle anknüpfen – statt überstürzt die Tore der Festung Europa zu öffnen.

Fazit: Zwischen Zynismus und Weitsicht – Stegers scharfe Feder im EU-Parlament
Petra Steger steht in Straßburg für eine politische Haltung, die den Status quo der Europäischen Union in Frage stellt – und zwar mit analytischer Schärfe, politischen Argumenten und meist pointiert formulierten Positionen. Ob es um Aufrüstung, Schuldenpolitik, Migration oder Grundrechte geht: In jedem dieser Debatten lässt sich eine rote Linie erkennen – die Forderung nach größerer Entscheidungsfreiheit für Nationalstaaten, mehr Transparenz und weniger supranationaler Machtkonzentration.

Man mag über die Inhalte streiten und mitnichten in allen Punkten übereinstimmen, doch eines steht fest: Ihre Worte treffen, polarisieren und werfen Fragen auf, die auf beiden Seiten des politischen Spektrums nicht einfach im Raum stehen bleiben dürfen.

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