Im Rahmen einer hitzigen Debatte zur Einführung des Digital Services Act – kurz DSA – im Europäischen Parlament am heutigen Dienstag griff die freiheitliche Abgeordnete Petra Steger das umstrittene neue EU Regelungspaket scharf an. Die Debatte zum DSA empfinde sie als “unfassbar“, was die Kommission unter dem Deckmantel von Demokratie und Meinungsfreiheit plane sei „ein Frontalangriff auf die Grundrechte der Bürger Europas“.
Tatsächlich hatten zuvor Redner aus linken Fraktionen das Maßnahmenpaket als „Schutz vor Desinformation und Täuschung“ verteidigt. Dabei lässt der DSA offen, was als Desinformation gilt und was nicht, nur einer der Punkte, die aus dem Regelpaket ein Zensurinstrument machen. Soziale Netzwerke sollen so durch Drohungen gezwungen werden, kritische Inhalte zu löschen und dadurch die Debatte zugunsten des Establishments zu beeinflussen.
Zurück geht die Initiative zum DSA maßgeblich auf den ehemaligen EU Kommissar Thierry Breton, der zuletzt mit Äußerungen zur Annulierung der rumänischen Präsidentenwahl aufgefallen war, für die Freiheitliche ist der Franzose ein „angeblicher Paradedemokrat“. An die Kommissionsmehrheit im Saal gerichtet, fragte Steger „Ist das wirklich, ihre Vorstellung von Freiheit?“ wer das bejahe, der sei „leider völlig falsch abgebogen.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Wann erfahren wir wer diesmal als Präsident in Rumänien gewählt wird ?
Nach der nächsten Sitzung der EU-Kommission?
(Vorsicht Satire!)