Am 13. September 2026 haben rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte in Niedersachsen über Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte sowie…
Schlagwort: Grundrechte
Rechtliche Folgen der (Nicht-)Zulassung zur Kommunalwahl in Niedersachsen – und warum das Verfahren aus Sicht der AfD und kritischer Staatsrechtler verfassungswidrig ist
Die Nichtzulassung mehrerer AfD-Bewerber zu den Direktwahlen (Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte) am 13. September 2026 ist kein…
Alles Gute Österreich – „Grundrechte vs. Überwachungsstaat?“
Willkommen zu Alles Gute Österreich!Heute geht’s um ein Thema, das eigentlich jeden betrifft: Messenger-Überwachung. Die Regierung…
Alles Gute Österreich – „FPÖ-Grüne Allianz? Das steckt wirklich dahinter“
Messenger-Überwachung vorm VfGH – Grundrechte vs. Überwachungsstaat? Alles Gute Österreich – vom YouTube-Kanal 0punkt Willkommen zu…
MEP Petra Steger: „Geplante EU-Chatkontrolle ist Generalangriff auf Grund- und Freiheitsrechte der europäischen Bevölkerung!“
Österreichs Bundesregierung ist aufgefordert, im EU-Rat entschieden gegen die digitalen Brüsseler Überwachungspläne zu stimmen!„Die EU-Kommission und…
MEP Petra Steger: „Digital Services Act ist Frontalangriff auf die Grundrechte der Bürger Europas!“
Im Rahmen einer hitzigen Debatte zur Einführung des Digital Services Act – kurz DSA – im Europäischen Parlament…
Countdown zur Nationalratswahl
82 Tage bis zur Nationalratswahl Madeleine Petrovic: Mit neuer Partei in den Nationalrat Madeleine Petrovic, bekannt…