(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben es wieder einmal geschafft. Während daheim die Lichter ausgehen – oder besser: die Rechnungen unbezahlt bleiben –, erstrahlt in New York ein heller Stern, ein „rising star“, am diplomatischen Firmament: Österreich hat sich nach dem Einsatz vieler Steuermillionen einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2027 und 2028 gesichert. Mit 131 Stimmen, nur drei weniger als Portugal, und weit vor dem geschlagenen Deutschland mit seinen 104. Ein „großartiger diplomatischer Erfolg“, jubeln Bundeskanzler, Vizekanzler, Bundespräsident und natürlich die NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Man könnte meinen, Österreichs eher undiplomatische Oberdiplomatin hätte den Weltfrieden nicht nur erfunden, sondern gleich auch noch eigenhändig durch- und umgesetzt.
Dabei ist diese Errungenschaft nüchtern betrachtet so notwendig wie ein Euter an einem Stier. Sie dient vor allem einem Zweck: als willkommenes Ablenkungsmanöver für eine Bundesregierung, die in heimischen Gefilden kläglich scheitert.
Der Schwanz wedelt mit dem Hund
Wer kennt nicht den Film „Wag the Dog“? Ein Präsident steckt bis zum Hals in einem Skandal, also lässt sein Krisenberater und Spin-Doktor Spin-Doktor einen Krieg inszenieren – Hollywood-Produktion inklusive. Der Schwanz wedelt mit dem Hund. Auf deutlich niedrigerem Niveau, ohne die charmante Ironie und den großartigen schauspielerischen Leistungen von Dustin Hoffman und Robert De Niro, versucht sich nun die österreichische Außenpolitik. Statt die hausgemachten Probleme anzupacken, lenkt man den Blick gen New York. Die Medien spielen brav mit, die Regierungspolitiker und besonders die Grünen geraten in geradezu ekstatische Verzückung. Ein teurer Zwei-Jahres-Auftritt, finanziert vom Steuerzahler, wird als historischer Triumph gefeiert.
Dabei weiß jeder, der die Vereinten Nationen nicht nur vom Hörensagen kennt: Der Sicherheitsrat ist längst zum zahnlosen Tiger verkommen. Die fünf ständigen Mitglieder mit Vetorecht – USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien – entscheiden, was ihnen passt. Wer wirklich Krieg führen will oder muss, fragt nicht höflich in New York um Erlaubnis. Er führt ihn einfach. Die nicht ständigen Mitglieder dürfen derweil mit am Tisch sitzen, Protokolle führen und hoffen, dass man sie nicht allzu sehr ignoriert. Österreichs Mitwirken ändert daran so viel wie ein zusätzlicher Tropfen im Ozean.
Profilierungsneurose auf höchstem Niveau?
Die Begeisterung, mit der vor allem Außenministerin Beate Meinl-Reisinger diesen Erfolg feiert, lässt doch ziemlich tief blicken. Es scheint, als zeige sich hier eine immer deutlichere Profilierungsneurose. „Wir sitzen mit am Tisch, wo über Frieden und Sicherheit entschieden wird!“, tönt es voller Selbstüberschätzung aus der Delegation. Als ob Österreich plötzlich den Ausschlag bei der Ukraine oder Nahostkonflikten geben könnte. Es ist schon rührend und gleichzeitig nervig, diese Mischung aus Naivität und Selbstüberschätzung zu beobachten – und auf jeden Fall ein wenig beunruhigend.
Unsere Neutralität, jenes kostbare Gut, das uns einst Respekt und Handlungsspielraum verschaffte, gerät hier auf eine neue Ebene der Bedrohung. Plötzlich sitzen wir auf einer Bühne, auf der wir Länder und deren Vertreter verärgern können, denen wir bislang herzlich egal waren. Diplomatie, jene alte Kunst, die eigenen Interessen zu vertreten, ohne anderen auf die Zehen zu treten, war nie die Kernkompetenz unserer derzeitigen Außenministerin. Große Diplomatie besteht oft gerade darin, zu wissen, wann man einfach den Mund hält und sich zurückzieht.
Der deutsche Lehrstuhl für Inkompetenz
Dass wir uns gegen unsere deutschen Lieblingsnachbarn durchsetzten, ist kein Wunder, sondern ein ganz simples Lehrstück. Die deutsche Diplomatie der letzten eineinhalb Jahre wurde eindrucksvoll – man möchte fast sagen: mustergültig – zur Schau gestellt. Annalena Baerbock, die dereinst in laufende Kameras plapperte, sie käme „vom Völkerrecht“, hat Spuren hinterlassen, die bis heute nachwirken. Ihr Nachfolger Johann Wadephul sprach von einer „herben Niederlage“. Manche deutsche Stimmen führen sie auf die „felsenfeste Unterstützung“ für Ukraine und Israel zurück – andere schlicht auf verspäteten Einstieg und mangelnde Präsenz.
Österreich hat hier profitiert. Als „Stimme der kleinen Staaten“ und neutraler Brückenbauer, wie Meinl-Reisinger betont. Ein schönes Narrativ, das sie selbst mit ihren Worten und Handlungen am laufenden Band konterkariert. Ob es in der Praxis hält, wenn es ernst wird, bleibt ohnehin abzuwarten. Die geheime Abstimmung in der Generalversammlung hat jedenfalls gezeigt: Viele Zusagen lösen sich in Luft auf, wenn der Vorhang fällt.
Realität statt Selbstbeweihräucherung
Wir wollen nicht missverstanden werden. Es ist kein Unglück, wenn ein Land wie Österreich internationale Verantwortung übernimmt. Doch die derzeitige Inszenierung zeugt von einer völligen Unkenntnis oder bewussten Ignoranz gegenüber der tatsächlichen Rolle und den beschränkten Möglichkeiten eines nicht ständigen Mitglieds. Der Sicherheitsrat reformbedürftig? Gewiss. Wird Österreich ihn reformieren? Mit Verlaub: Eher fließt die Donau vom Schwarzen Mehr in Richtung Schwarzwald.
Währenddessen drängen daheim drängendere Fragen: Wirtschaft, Migration, Energie, innere Sicherheit. Probleme, die man nicht mit einer New Yorker Bühne wegzaubert. Die FPÖ hat es treffend formuliert: Dieser Sitz ist keine Selbstbeweihräucherung, sondern eine Nagelprobe für die Standfestigkeit unserer Neutralität. Er darf nicht zur Bühne für persönliche Selbstdarstellung werden.
Wir als Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, dass unsere Regierung Prioritäten setzt – und zwar jene, die uns unmittelbar betreffen. Außenpolitik als Feigenblatt für innenpolitisches Versagen ist ein alter Hut. Er passt nur leider immer noch erschreckend gut.
Möge der Aufenthalt im Sicherheitsrat Österreich wenigstens ein wenig Klugheit, Zurückhaltung und echten diplomatischen Nutzen bringen. Und möge er uns lehren, dass wahre Größe oft im Schweigen liegt – nicht im Jubeln über einen Platz, der so notwendig ist, wie ein Euter am Stier.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Wir, die nachdenklichen Beobachter dieser Republik.
So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
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