Am 13. September 2026 haben rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte in Niedersachsen über Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte sowie…
Schlagwort: Stephan Bothe
Rechtliche Folgen der (Nicht-)Zulassung zur Kommunalwahl in Niedersachsen – und warum das Verfahren aus Sicht der AfD und kritischer Staatsrechtler verfassungswidrig ist
Die Nichtzulassung mehrerer AfD-Bewerber zu den Direktwahlen (Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte) am 13. September 2026 ist kein…