Beteiligung am 884-Millionen-Euro-Paket für Gaza zeigt völlige Entgrenzung des Mandats – EIB Global muss abgeschafft werden.
Mit völligem Unverständnis reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die Beteiligung der Europäischen Investitionsbank an der sogenannten „Team Gaza Initiative“. Gemeinsam mit der EU-Kommission, mehreren Staaten und der Weltbank sollen insgesamt 883,6 Millionen Euro für Wiederaufbauprojekte im Gazastreifen mobilisiert werden. Der konkrete Anteil der EIB wurde von der Kommission bislang nicht ausgewiesen. Finanziert werden sollen unter anderem Wasser- und Abwassersysteme, Energieversorgung, Gesundheitswesen, Landwirtschaft und Abfallentsorgung.
„Warum beteiligt sich die Europäische Investitionsbank am Wiederaufbau Palästinas? Die EIB ist weder eine Weltsozialbank noch ein internationaler Spendentopf. Sie wird von den 27 EU-Mitgliedstaaten getragen und hat die Aufgabe, Investitionen, Wachstum und Infrastruktur in Europa zu finanzieren.
Während unsere Industrie Arbeitsplätze abbaut, Gemeinden ihre Infrastruktur kaum noch erhalten können und Betriebe dringend Kapital benötigen, verteilt Brüssel die finanziellen Möglichkeiten Europas über den ganzen Globus“, kritisierte Steger.
Die ursprüngliche Kernaufgabe der EIB besteht laut EU-Verträgen darin, zur ausgewogenen Entwicklung des europäischen Binnenmarktes beizutragen. Finanzierungen außerhalb der Mitgliedstaaten sind lediglich aufgrund gesonderter Beschlüsse möglich. Mittlerweile wurde aus dieser Ausnahme jedoch ein eigenes globales Geschäftsmodell: Über „EIB Global“ will die EIB-Gruppe zwischen 2025 und 2027 jährlich bis zu zehn Milliarden Euro außerhalb der Europäischen Union vergeben.
„Aus einer europäischen Investitionsbank wurde schleichend eine globale Entwicklungsbank. Heute Gaza, morgen Afrika, Lateinamerika oder irgendein anderes Projekt am anderen Ende der Welt. Gleichzeitig fehlen in Europa Investitionen in leistbaren Wohnraum, Straßen, Schienen, Energieversorgung, Forschung und unsere mittelständischen Unternehmen. Das ist eine vollkommen falsche Prioritätensetzung“, so Steger.
Auch die humanitäre Situation im Gazastreifen rechtfertige keine Entgrenzung des EIB-Mandats: „Für internationale Katastrophen- und Entwicklungshilfe bestehen bereits die Vereinten Nationen, die Weltbank, unzählige Hilfsorganisationen und eigene außenpolitische Finanzierungsinstrumente. Auch die wohlhabenden Staaten der Region stehen in der Verantwortung. Es gibt keinen vernünftigen Grund, zusätzlich die Europäische Investitionsbank einzuspannen und damit europäisches Kapital und europäische Haftung in immer neue Weltregionen zu verschieben.“
Steger fordert daher eine grundlegende Neuordnung der Bank: „EIB Global muss beendet und die Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank wieder konsequent auf Europa beschränkt werden. Jeder verfügbare Euro muss zuerst der europäischen Wirtschaft, den europäischen Arbeitnehmern und der Infrastruktur unserer Mitgliedstaaten zugutekommen. Europas Bank hat Europa zu finanzieren – und sonst niemanden!“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
