Zentralismus und Überregulierung: Die Union ist für wirtschaftlich erfolgreiche Länder längst nicht mehr attraktiv genug.
In Brüssel hält man die Europäische Union gerne für das politische Gravitationszentrum des Kontinents: Wer noch nicht dabei ist, müsse eigentlich nur auf den richtigen Moment warten, um endlich Mitglied werden zu dürfen. Das Nein der Isländer zur Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen zeigt, wie abwegig dieses selbstgefällige Weltbild ist.
Denn Island ist kein politischer Außenseiter. Es ist eine stabile Demokratie, wirtschaftlich erfolgreich, europäisch geprägt und über den Europäischen Wirtschaftsraum längst eng mit der EU verbunden. Trotzdem sagte eine Mehrheit der Isländer am vergangenen Wochenende: Bis hierher – und nicht weiter.
Das sollte in Brüssel eigentlich die Alarmglocken schrillen lassen. Offenbar ist die EU für viele Europäer längst nicht mehr jenes attraktive Friedens- und Wohlstandsprojekt, als das sie sich selbst inszeniert. Zu viel Zentralismus, zu viel Regulierung, zu viel Machtverlagerung nach Brüssel und zu wenig Respekt vor nationaler Souveränität haben ihren Preis.
Gerade die Isländer wissen, was sie zu verlieren haben: die Kontrolle über ihre Fischgründe, ihre Ressourcen und letztlich über politische Entscheidungen im eigenen Land.
Doch Selbstkritik gehört nicht zu den herausragenden Eigenschaften der Brüsseler Institutionen. Dort wird man vermutlich lieber darüber rätseln, was mit den Isländern nicht stimmt. Die klügere Frage wäre: Was stimmt mit dieser EU nicht mehr, wenn selbst ein wohlhabendes europäisches Land keinen Grund sieht, ihr beizutreten?
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
