Das prall gefüllte Sommerloch, das es gar nicht gibt

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser, wir Bürger der Republik Österreich befinden uns so wie jedes Jahr am Beginn des sogenannten politischen Sommerlochs. Das heißt freilich nicht, daß sich nichts tut. Ganz im Gegenteil! Manche Politiker nutzen die Zeit bekanntlich, um uns auf Social Media mit eindrucksvollen Beweisen ihrer Urlaubstauglichkeit zu beglücken. Die Freude der Österreicher über einen Wasserski fahrenden Minister hält sich indes in sehr engen Grenzen – besonders, wenn die Wirtschaft darbt und die Rechnungen immer öfter unbezahlt bleiben.
Währenddessen bemüht sich Brüssel redlich, jede Form demokratischen Aufbegehrens im Keim zu ersticken, sei es durch Volksbegehren oder schlichte Kundgebungen. Volksbegehren werden ignoriert, Demos (aus der in den Augen des EU-Establishments falschen Richtung) werden einfach untersagt.
Das Vertrauen der Menschen in die etablierte Politik wird seit Jahren enttäuscht: Große Ankündigungen, kleine, gar keine oder gegenteilige Taten. Wir erleben ein politisches Theater, in dem die Darsteller die Bühne nicht verlassen wollen, obwohl das Publikum mit „Puh!“-Rufen protestiert und teilweise schon den Saal verläßt. Könnte daran liegen, daß der polit-mediale Mainstream dieses Theaterstück, dieses Trauerspiel mit grausam schlechten Darstellern, immer noch als großen Erfolg feiert und „standig ovations“ herbeilügt. Könnte…

Die 2-1-0-Formel: Von der Zauberformel zur Luftnummer
Der ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker hatte uns einst die 2-1-0-Formel versprochen: 2% Inflation, 1% Wachstum, Null Toleranz bei illegaler Migration. Ein schönes Versprechen, das sich als ebenso haltbar erwiesen hat wie ein Eiswürferl in der Julisonne. Nicht wegen widriger Umstände – die gibt es immer –, sondern weil erkennbare Schritte zur Umsetzung schlicht fehlen, gar nicht eingeleitet werden. Die Inflation beißt weiter, das Wachstum bleibt ein frommer Wunsch, und bei der Migration dreht man sich im Kreis der Erklärungen, Ausreden und Ankündigungen.
Ähnlich verhält es sich mit anderen Großprojekten der Regierenden. Die Transformation der Energiewirtschaft hat uns vor allem eines gebracht: teurere Energie, die eine produzierende Industrie im Grunde unmöglich macht.
Die Russland-Sanktionen? Ein Paradebeispiel für Selbstschädigung. Der Krieg in der Ukraine läuft weiter, Russland hat sich wirtschaftlich erstaunlich robust gezeigt und fehlende Güter substituiert. Wir hingegen zahlen die Zeche – in Form höherer Preise und geschwächter Standortattraktivität.
Man könnte fast meinen, all die Maßnahmen bewirken exakt das Gegenteil dessen, was angekündigt wurde. Ein erstaunlicher Zufall?

Migration: Volle Wanne, offener Hahn
Innenminister Karner von der ÖVP verkauft uns gerne eine knackige, eine „harte Linie“ im Bereich der Illegalen Migration.
Folgendes Bild passt eher: Die Wanne läuft über, der Wasserhahn bleibt munter aufgedreht, und der Minister präsentiert stolz die Kaffeelöffel, mit denen er das Wasser schöpft. Das Abdrehen des Hahns – also echte Grenzsicherung und konsequente Abschiebungen – sei angeblich unmöglich.
In Favoriten – nur als Beispiel – häufen sich derweil Gewaltvorfälle, der Bezirk driftet in Richtung No-Go-Area, und die Bürger fragen sich, wann endlich Taten folgen.
Die Justizvollzugsanstalten, also die „Häfn“, platzen aus den Nähten: Rund 10.000 Häftlinge, davon etwa 6.000 Ausländer. Und Abschiebungen? Nein, Fehlanzeige. Statt konsequenter Rückführung plant man teure Umbauten und vorzeitige Entlassungen. Ein Skandal, der den Steuerzahler teuer zu stehen kommt und nicht bloß das Sicherheitsgefühl, sondern die Sicherheit weiter erodiert.

Bildung und Wirtschaft: Sparen am völlig falschen Ende
Die Bildungspolitik liegt bekannterweise darnieder. NEOS-Bildungsminister Wiederkehr erfindet neue Fächer, um Fleiß und Innovation vorzugaukeln, während in Wien, wo er zuvor seine unheilvolle Inkompetenz in einem Amt ausleben durfte, fast die Hälfte der Schulanfänger unzureichend Deutsch spricht. Statt auf Leistung und echte Integration setzt man auf pure (meist dümmliche) Symbolpolitik.
Gleichzeitig verliert Oberösterreich 202 Lehrbetriebe – ausgerechnet dort, wo Fachkräfte ausgebildet werden. Die Regierung setzt bei den Ausbildern den Sparstift an, klagt aber gleichzeitig über Fachkräftemangel. Ein ausgewachsenes systematisches Versagen.
Die EU plant derweil 858 Milliarden Euro (Eine ansehnliche Zahl: € 858.000.000.000,–) für linke Projekte und greift die Industrie mit absurden Vorgaben frontal an – Als nachvollziehbare Reaktion darauf warnt die Daimler-Truck-Chefin eindringlich vor Milliardenstrafen und einem endgültigen Kollaps.
Wir Bürger zahlen allerdings doppelt: Durch höhere Preise und verlorene Jobs.

Die Pinken im freien Fall
Die NEOS haben sich mit dem Rauswurf ihres Mitgründers Veit Dengler keinen Gefallen getan. Autoritäre Führung, Fraktionszwang, Stimmvieh-Mentalität – so beschreibt Dengler, aber auch andere Kritiker die Lage. Prominente Mitglieder treten aus, die Partei steuert auf ein mögliches Scheitern bei der nächsten Wahl zu. Dengler selbst stellt die Sinnhaftigkeit und Ehrlichkeit der Regierungsbeteiligung in Frage. Wer einst als Erneuerer antrat, wirkt nun wie ein Teil des Systems, gegen das man einst antrat.

Sommerloch-Füllmasse: Spekulationen und Dauer-Bashing
Um die angebliche, und doch gähnende Leere zu füllen, wird fleißig spekuliert: Kommt eine Liste mit Sebastian Kurz, Veit Dengler, Georg Dornauer und Stephan Zöchling? Die Wahrscheinlichkeit dürfte überschaubar sein, der Erfolg tendiere ohnehin gen Null. Realistischerweise bleibt es bei heißer Luft.
Gleichzeitig dreht das ganzjährige FPÖ-Bashing auf – der Klassiker im medialen Sommerprogramm. Der erhoffte Aufschrei der Bevölkerung bleibt aus. Zu offensichtlich sind die eigenen Patzer der Regierenden, zu durchsichtig die immer gleichen Vorwürfe. Die Bürger haben längst gelernt, den Geist oder Ungeist hinter solchen Kampagnen zu erkennen.

Neutralität light und Brüsseler Willkür
Kanzler Stocker posiert in Paris bei Macrons „Koalition der Willigen“ für die Ukraine. – Neutralität ade, Hauptsache dabei sein, auch wenn man nur in der dritten Reihe zu sehen ist.
Brüssel plant Verbote für Social Media bei Kindern und greift patriotische Initiativen an. Während man hierzulande bei der inneren Sicherheit spart, fließen Gelder munter in nicht einmal mehr fragwürdige Kanäle.
Das Doppelbudget ist ein Harakiri-Manöver: Sparen auf Kosten der eigenen Bevölkerung, Milliardenloch inklusive.

Wir, die österreichischen Bürger haben sichtbar genug von diesem Schau- und Trauerspiel. Von leeren Formeln, aufgedrehten Wasserhähnen und Politikern, die im Sommerloch lieber Wasserski fahren, als die drängenden Probleme anzupacken.
Es bräuchte endlich Taten – oder einen klaren Wechsel. Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob man weiter mit Löfferln schöpft oder endlich den Hahn zudreht.
Bis dahin bleiben wir wachsam, kritisch und – trotz allem – hoffnungsvoll, daß Vernunft und Bürgerwille am Ende obsiegen. Und wir werden uns all diese Frechheiten bis zur nächsten Wahl merken.

So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!

Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!

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