Brüssel treibt Erweiterungsprozess voran und ignoriert dabei eigene Kriterien sowie die Realität des Krieges.
„Mit der heutigen Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine setzt die Europäische Union ein völlig falsches Signal. Während auf ukrainischem Boden weiterhin Krieg herrscht, treibt Brüssel den Erweiterungsprozess unbeirrt voran und blendet dabei die politischen und sicherheitspolitischen Realitäten aus“, kritisierte zuletzt Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament.
„Gleichzeitig haben die vergangenen Jahre gezeigt, dass Korruption in der Ukraine kein Randphänomen, sondern ein strukturelles Problem ist – und das bis in das Umfeld von Präsident Selenskyj hinein. Dennoch scheint man in Brüssel bereit zu sein, darüber hinwegzusehen. Für politisch erwünschte Kandidaten werden offenbar Maßstäbe angelegt, die man bei anderen Staaten niemals akzeptieren würde“, so Vilimsky.
Besonders bedenklich sei für den freiheitlichen Politiker, dass die Europäische Union damit ihre eigenen Regeln und Grundsätze zunehmend zur Verhandlungsmasse mache. „Offenbar gelten die Kopenhagener Kriterien mittlerweile nur noch dann, wenn sie politisch ins Konzept passen. Wenn Korruption und ein laufender Krieg kein Grund mehr sind, einen Beitritt abzulehnen, dann stellt sich die Frage, welchen Wert die Beitrittskriterien überhaupt noch haben. Die EU verliert damit nicht nur endgültig an Glaubwürdigkeit, sondern entfernt sich erneut meilenweit von ihren ursprünglichen Prinzipien als Friedens- und Stabilitätsprojekt“, erklärte Vilimsky.
Für Vilimsky sei die Fortsetzung der Verhandlungen ein weiteres Beispiel für die ideologisch getriebene Erweiterungspolitik Brüssels. „Wer ein Land im Krieg mit Hochdruck in die Europäische Union führen will, handelt nicht nur gegen jede politische Vernunft, sondern auch gegen die Interessen der europäischen Bevölkerung. Das Brüsseler System ignoriert sämtliche Warnsignale und nimmt enorme finanzielle sowie sicherheitspolitische Risiken bewusst in Kauf. Am Ende werden die europäischen Steuerzahler für diese verantwortungslose Politik bezahlen müssen. Statt Stabilität zu schaffen, macht die EU Europa zum Geisel ihrer eigenen Erweiterungsfantasien“, betonte Vilimsky abschließend.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Alle Nazi-Aktivitäten werden bei uns strengstens bestraft, mit der Ukraine aber will man wieder NS-Ideologie in die EU aufnehmen!
https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/nationalhelden-und-nazi-kollaborateure/
Und Thomas Mayer schreibt zum Thema: (Sein Buch “Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg – um was es wirklich geht“ ist ein muss für alle, die die Ukraine vergöttern – so schaut die Realität aus)
Der Bürgerkrieg in der Ukraine begann 2014, da die ukrainischen Nationalisten eine ethnisch gesäuberte Ukraine anstrebten und entsprechend brutal gegen die Ostukrainer, die ihre kulturellen und wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland behalten wollten, vorgingen. Die russische Sprache wurde im öffentlichen Raum verboten, obwohl in der Ukraine etwa 30 Prozent Russisch als Muttersprache hatten. Der Nationalismus und Faschismus in der Ukraine wird in den westlichen Mainstream-Medien verschwiegen, um die Begeisterung für die Kriegsbeteiligung der NATO-Staaten durch Geld und Waffen hoch zu halten. Es gibt ihn aber trotzdem und er prägt die ukrainische Politik und Gesellschaft.
Mit der Geschichte des ukrainischen Nationalismus befasst sich ausführlich mein Buch “Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg – um was es wirklich geht“. Das Buch ist eine sorgfältig recherchierte und umfassende Tatsachensammlung. Es enthält, was man über diesen Konflikt wissen muss. Wie ist er historisch entstanden? Mit welchen Weichenstellungen wurde auf den Krieg hingesteuert? Wie haben die Ukraine, die USA, die NATO und Russland die Eskalations-Spirale angetrieben? Um was geht es wirklich? Das Buch ordnet den Konflikt in die Stufen der Konflikteskalation und die Prinzipien der Kriegspropaganda ein und macht damit auch die Abläufe anderer Konflikte verständlich.
Ukrainische rechtsextreme Aktivisten verschiedener nationalistischer Gruppen nahmen am 14. Oktober 2017 an einem „Marsch zum Ruhm der Helden“ im Zentrum Kiews teil. Etwa zwanzigtausend rechtsextreme Aktivisten versammelten sich, um den 75. Jahrestag der Gründung der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), dem militärischen Arm der ukrainischen Faschisten, zu feiern. ©SRL/Alamy Stock Photo
Buchauszug:
Ich habe die nationalistische Vergangenheit (im Buch Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg) so ausführlich geschildert, weil diese die heutige ukrainische Gesellschaft mitprägt.
Die Banderisten und ihr Vorsitzender Stepan Bandera waren Massenmörder, insbesondere an Juden und Polen. Das ist die geschichtliche Wahrheit, die man akzeptieren muss – man kann nur noch der Opfer gedenken und diese würdigen. Trotzdem wird Stepan Bandera vor allem im Westen der Ukraine von breiten Bevölkerungsschichten als Nationalheld verehrt. Laut den ukrainischen Forschern der „Rating Group“ haben 74 Prozent der Ukrainer eine positive Meinung von Stepan Bandera. Die Massenmorde sind ihnen egal, diese werden verdrängt und Bandera ist für sie ein Symbol für den Freiheitskampf. Anstatt die faschistische Vergangenheit aufzuarbeiten, wird aktiv an diese angeschlossen.
Umfragedaten zeigen auch, wie die Bandera-Verehrung die Ukraine spaltet. Während im Westen die Zustimmung zu Bandera sehr hoch ist, ist sie im Zentrum und im Südosten des Landes niedriger. In der Ostukraine, aber auch in Polen, Russland und Israel gilt Bandera hingegen überwiegend als Verbrecher und NS-Kollaborateur – der er war.
Stepan Bandera war der Führer der ukrainischen Faschisten. Die Verehrung von Bandera ist gleichbedeutend damit, als würde ein Naziführer in Deutschland als Freiheitskämpfer gegen die Unterdrückung des Volkes verehrt. Das wäre absolut undenkbar in Deutschland. Die Benutzung von Nazi-Symbolen wie dem Hakenkreuz ist strafrechtlich verboten.
In der Ukraine ist das anders. Im Januar 2010 verlieh der damalige ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko Stepan Bandera postum den Ehrentitel „Held der Ukraine“. Die Moskauer Allee in Kiew wurde in Stepan-Bandera-Allee umbenannt. Es gibt seit 2014 in der Ukraine hunderte nach ihm benannte Straßen, viele lebensgroße Statuen und Büsten, einige monumentale Denkmäler sowie mehrere Museen zu seinen Ehren. Zum 100sten Geburtstag bekam er eine Gedenkbriefmarke.
Auch viele andere Banderisten werden als Nationalhelden verehrt. Roman Schuchewytsch bekam ebenfalls eine Gedenkbriefmarke. Er war Kommandeur des „Bataillon Nachtigall“, das 1941 an den Pogromen im Lemberg mitgewirkt hatte, und war dann als UPA-Führer für die Ermordung der Polen in der Westukraine mitverantwortlich.
Roman Schuchewytsch bekam außerdem Gedenkmünzen und Denkmäler. Einige westukrainische Städte, darunter auch Lemberg, ernannten ihn posthum zum Ehrenbürger. Im Jahr 2000 drehte man über ihn den patriotischen historischen Spielfilm „Neskorenyj“ (Der Unbeugsame), angeregt und gefördert vom ukrainischen Ministerium für Kultur und Kunst. Auch Schuchewytsch wurde 2007 von Präsident Viktor Juschtschenko posthum als „Held der Ukraine“ ausgezeichnet, was aber durch Gerichtsentscheidungen wieder rückgängig gemacht wurde.
Am 1. Juni 2017 beschloss der Kiewer Stadtrat, den Watutin-Prospekt, benannt nach dem Armeegeneral der Roten Armee Nikolai Fjodorowitsch Watutin, in Schuchewytsch-Prospekt umzubenennen. Watutin hatte Ende 1943 Kiew von den Nazis befreit und wurde kurz darauf von der von Schuchewytsch befehligten UPA getötet.
Im Jahr 2021 protestierten Polen und Israel gemeinsam – aber vergeblich – gegen den Plan, das Stadion der ukrainischen Großstadt Ternopil nach Roman Schuchewytsch zu benennen. Schuchewytsch hatte in einem Befehl vom 25. Februar 1944 erklärt: „Angesichts der Erfolge der sowjetischen Streitkräfte ist es notwendig, die Liquidierung der Polen zu beschleunigen, sie müssen vollständig vernichtet, ihre Dörfer verbrannt werden … nur die polnische Bevölkerung darf vernichtet werden.“
Es gibt in der Ukraine viele weitere Beispiele der Verehrung von faschistischen Nationalisten. So wurde der Druschby-Narodow-Boulevard in Kiew in Mykola-Michnowskij-Boulevard umbenannt. Er war einer der Schöpfer der Ideologie des ukrainischen Nationalismus mit dem Slogan „Ukraine den Ukrainern“. Die Straße, die nach dem ukrainischen Marschall Malinowski, einem der Führer der Roten Armee im Krieg gegen den Nationalsozialismus, benannt war, wurde in „Straße der Helden des Asow-Regiments“ umbenannt. Das Asow-Emblem ist die „Wolfsangel“ ist, ein Nazi-Emblem, das von der SS verwendet wurde…..https://publikumskonferenz.de/blog/nationalismus-und-faschismus-in-der-ukraine/