Zwischen Schockstarre und Selbstzerfleischung
In Mecklenburg-Vorpommern regiert derzeit noch die rot-rote Koalition unter Manuela Schwesig. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Die AfD liegt in den aktuellen Umfragen klar vorn: 35% bei Infratest dimap (Anfang September), 37% bei Forsa, zuvor 36%. Die SPD hinkt mit 28% – 32% hinterher, die Linke dümpelt bei 11%, die CDU ist auf 8% – 10% zusammengeschrumpft – ein historischer Tiefstand. Die Grünen und das BSW zittern um die 5%-Hürde. Leif-Erik Holm, der AfD-Spitzenkandidat, formuliert es trocken: Es gehe „in Richtung Alleinregierung“.
Das ist keine Momentaufnahme. Nach dem fulminanten AfD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist im Nordosten die Panik ausgebrochen. Was folgt, ist ein Lehrstück in politischer Selbstzerfleischung und demokratischer Doppelmoral.
Die Brandmauer als selbstgewählter Kerker
Besonders bitter gerät der Blick auf die CDU. Daniel Peters, Landeschef und Spitzenkandidat, erklärte im Interview zunächst unumwunden, eine Zusammenarbeit mit SPD und Linken sei „wahrscheinlich so“. Kurz darauf ruderte er hektisch zurück: Er habe die Frage „falsch verstanden“. Mit der Linken werde es keine Koalition geben, ebenso wenig mit der AfD. Die Beschlüsse seien bindend.
Die Szene wirkt wie aus einem schlechten Kabarett. Die CDU, die einst „Rote Socken“-Kampagnen gegen die PDS führte, testet nun leise die Tür zur Nachfolgepartei der SED – und erschrickt vor dem eigenen Mut. Die Brandmauer nach rechts steht eisern. Nach links hingegen wird sie bei Bedarf zur dekorativen Absperrung. Das Ergebnis: Die Union sitzt im selbstgebauten Kerker. Sie hat sich von den linken Parteien einreden lassen, daß jeder Kontakt zur AfD den demokratischen Untergang bedeutet. Währenddessen verliert sie Wähler in Scharen. Wer den Bürgern einredet, ihre Sorgen um Migration, Energiekosten und innere Sicherheit seien illegitim, braucht sich über einstelliges Abschneiden nicht zu wundern.
Peters sucht inzwischen Experten – und erwischt, wenn sie wirklich welche sind, prompt Kritik am Kurs der Bundes-CDU. Das ist kein Zufall. Die Partei hat sich zwischen den Stühlen festgesetzt und wundert sich, daß niemand mehr Platz nimmt.
Grüne Selbstzerstörung und SPD-Abwirtschaftung
Bei den Grünen ging es noch ungeschminkter zu. Die eigene Spitzenkandidatin Constanze Oehlrich wurde abgesägt. Interne Vorwürfe, Machtmißbrauch und Belästigungs-Allegationen führten zu einer Neuwahl der Liste. Claudia Müller übernahm. Parteinterne Stimmen sprachen hinter vorgehaltener Hand von einer plumpen Intrige. Wer andere Parteien moralisch belehren will, sollte im eigenen Laden erst einmal Ordnung schaffen. Die Ökopartei, die bundesweit gern den moralischen Kompass spielt, liefert in Schwerin das Bild einer zerstrittenen Truppe, die ihre Kandidaten wie Schachfiguren opfert.
Die SPD unter Schwesig versucht derweil eine Aufholjagd. Die Zahlen haben sich etwas verbessert, doch der Glanz der früheren Wahlsiege ist verblaßt. Die Arbeit in der Bundesregierung – von Migrationschaos über Energiepreise bis zu wachsenden sozialen Spannungen – strahlt nicht gerade auf das Land ab. Rot-Rot hätte nach den aktuellen Umfragen keine eigene Mehrheit mehr. Eine Erweiterung um die Grünen bleibt rechnerisch denkbar, politisch aber eine wacklige Konstruktion. Die Bürger merken, daß die alten Rezepte nicht mehr ziehen.
Wenn Demokratie nur gilt, solange das Ergebnis paßt
Besonders aufschlußreich ist der Umgang mit dem Wählerwillen. Nach Sachsen-Anhalt verfallen Vertreter der etablierten Parteien in Schockstarre oder pure Panik. Manche beschimpfen AfD-Wähler ungehemmt, ohne auch nur sekundenlang zu prüfen, ob deren Sorgen – überforderte Kommunen, steigende Kriminalität, wirtschaftliche Unsicherheit – nicht berechtigt sein könnten. Linksgerichtete Gruppen rufen teilweise offen zu Gewalt und Rechtsbrüchen auf, um ihr Unverständnis mit demokratischen Ergebnissen zu demonstrieren. Wer hier die Demokratie in Gefahr sieht, sollte den Blick zuerst auf jene richten, die politische Konkurrenz durch Hintertüren oder ganz offen verhindern wollen.
Die AfD wird zum Hoffnungsträger. In Mecklenburg-Vorpommern wird sie den Triumph von Sachsen-Anhalt wohl nicht ganz wiederholen, aber sehr ordentlich zulegen und den ersten Platz ganz klar belegen können. Das ungeschickte Verhalten der Konkurrenz nach dem Sachsen-Anhalt-Ergebnis – die empörten Reaktionen, die moralischen Keulen, die Ablehnung jeder inhaltlichen Auseinandersetzung – könnte der AfD noch einen zusätzlichen Schub geben. Bürger, die sehen, daß ihre Stimme pauschal als „undemokratisch“ abgetan wird, wenden sich nicht ab. Sie bestätigen ihre Entscheidung.
Zahlen, die nicht lügen
Die Umfragen sind klar: AfD bei 35% – 37%, SPD 28% – 32%, Linke 11%, CDU 8% – 10%, Grüne und BSW um die 5%-Marke. Die rot-rote Mehrheit ist weg. Jede Regierungsbildung ohne die stärkste Kraft wird zu einem komplizierten Jonglierakt. Die AfD hingegen kann aus der Position der Stärke agieren. Holm und seine Partei profitieren davon, daß sie die Themen ansprechen, die den Bürgern unter den Nägeln brennen – ohne sich hinter Brandmauern zu verstecken oder interne Intrigen zu inszenieren.
Natürlich bleibt die Regierungsbildung spannend. Doch eines ist bereits jetzt offensichtlich: Wer die Wähler der AfD pauschal delegitimiert, wer lieber mit den Erben der SED flirtet als mit der größten Oppositionspartei zu sprechen, und wer im eigenen Haus Personalabenteuer veranstaltet, der liefert die besten Wahlkampfhelfer für die Alternative. Die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern scheinen das zu honorieren. Am 20. September wird sich zeigen, ob die Schockstarre der einen in eine Lehrstunde für die anderen mündet.
