Klubobmann Herbert Kickl und MEP Petra Steger zum EU-weiten Inkrafttreten des Asylpakts: „Dieser Pakt ist ein Desaster und wird scheitern!“

Kickl: „Österreich wird zum Opfer einer gescheiterten EU-Migrationspolitik gemacht“ – Steger: „Brüssel institutionalisiert Massenmigration und Kontrollverlust.“

Mit 12. Juni trat der EU-Asyl- und Migrationspakt in der gesamten Europäischen Union in Kraft. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger steht fest: Dieser Pakt wird die Migrationskrise nicht lösen, sondern weiter verschärfen.

„Österreich zahlt seit über zehn Jahren den Preis für die Politik der offenen Grenzen: überforderte Schulen, belastete Sozialsysteme, steigende Kriminalität und verlorene Sicherheit. Dieser Asylpakt wird daran nichts ändern. Er schützt unser Land nicht, sondern verlängert das Versagen. Österreich braucht keinen EU-Verteilungsmechanismus, sondern kompromisslosen Grenzschutz, konsequente Abschiebungen und harte Sanktionen gegen Herkunftsstaaten, die ihre eigenen Bürger nicht zurücknehmen“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

Seit 2015 seien über neun Millionen Migranten nach Europa gekommen. Allein in Österreich sei die Zahl der Ausländer seit 2015 um rund 600.000 gestiegen. „Man stelle sich vor, in Bregenz, Innsbruck, Salzburg, Linz und St. Pölten würden nur noch Ausländer leben – dann hat man eine Vorstellung davon, was in den letzten zehn Jahren passiert ist. Genau diese Entwicklung wird durch den EU-Asylpakt nicht gestoppt, sondern in geordnete Bahnen gelenkt und auf Dauer gestellt“, so Kickl.

Der Kern dieses Pakts sei nicht Grenzschutz, sondern Umverteilung. Besonders gefährlich sei dabei, dass Außengrenzstaaten künftig den Druck auf andere Mitgliedstaaten abladen könnten. „Das sozialistisch regierte Spanien zeigt gerade vor, wohin diese Politik führt: Hunderttausende Illegale wurden legalisiert, während gleichzeitig die übrigen Mitgliedstaaten über den Solidaritätsmechanismus in Haftung genommen werden können. Spanien kann seine Tore öffnen, den Migrationsdruck weiter erhöhen und am Ende sollen Länder wie Österreich entweder Migranten übernehmen oder zahlen. Für einen Nettozahlerstaat wie Österreich bedeutet das: Wenn wir keine illegalen Migranten aufnehmen, dürfen wir uns freikaufen – mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler. Das ist keine Solidarität, das ist Brüsseler Erpressungspolitik gegen souveräne Staaten“, betonte Petra Steger.

Besonders absurd sei, dass der Pakt keinen echten Schutz der EU-Außengrenzen bringe. „Keine Grenzzäune, keine wirksamen baulichen Maßnahmen, keine Pushbacks, keine echte Abschottung. Frontex wird weiter zum Empfangskomitee degradiert, während Eurodac laut Kommission zum zentralen Element des gesamten Pakts wird. Nicht Grenzzäune. Nicht Zurückweisungen. Nicht Remigration. Sondern Datenerfassung. Fakt ist: Dieser Pakt stoppt Migration nicht, sondern macht sie besser registrierbar, schneller verwaltbar und innerhalb der EU verteilbar“, kritisierte Steger.

Auch das Resettlement-Programm zeige die ganze Absurdität der Brüsseler Migrationspolitik. „Die EU schafft zusätzlich legale Zugangswege und wird damit de facto selbst zum Schlepper. Während unsere Bürger unter Wohnungsnot, explodierenden Sozialkosten und Sicherheitsproblemen leiden, organisiert Brüssel neue Migrationsrouten nach Europa“, so Steger.

Besonders bezeichnend sei außerdem, dass die EU selbst erhebliche offene Baustellen einräume: IT-Systeme seien nicht fertig, Infrastruktur fehle, nationale Umsetzungen seien lückenhaft und viele Mitgliedstaaten seien operativ nicht vorbereitet. „Brüssel setzt ein System in Kraft, von dem es selbst weiß, dass es nicht einsatzbereit ist. Das ist keine Migrationswende, sondern Realitätsverweigerung mit Ansage“, erklärte Steger.

Europa brauche keine Verwaltung der Massenzuwanderung, sondern ihre Beendigung. Notwendig seien ein bedingungsloser Schutz der Außengrenzen, konsequente Zurückweisungen, Abschiebungen statt Asylmissbrauch und Remigration statt Umverteilung.

„Österreich muss raus aus dieser Spirale aus Kontrollverlust, Gewaltimport, Sozialstaatsplünderung und Brüsseler Bevormundung. Unser Land muss wieder selbst entscheiden, wer kommt, wer bleibt und wer geht. Nicht Brüssel, nicht Spanien, nicht irgendwelche EU-Bürokraten. Es ist Zeit für die Festung Europa“, so Kickl abschließend.

Herbert Kickl ist Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs und Klubobmann der FPÖ-Fraktion.

Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).

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