„Während die Menschen unter Rekordpreisen leiden, will die EU Erdgas offenbar noch unattraktiver machen – Haushalte und Betriebe sollen für die grüne Ideologie zahlen“, so die EU Abgeordnete Petra Steger anlässlich aktueller Medienberichte über Pläne der EU-Kommission, Erdgas künftig steuerlich schlechterzustellen.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger übt hier scharfe Kritik an der Brüsseler Energiepolitik: „Das ist der nächste energiepolitische Irrsinn aus Brüssel. Während unzählige Haushalte ohnehin kaum noch wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, arbeitet die EU-Kommission offenbar schon am nächsten Preisschub. Erdgas soll steuerlich schlechtergestellt werden, damit die Bürger in Richtung Elektrifizierung gedrängt werden. Das ist keine Energiepolitik, das ist grüne Zwangserziehung auf dem Rücken der Bevölkerung“, erklärte Steger.
Besonders bitter sei, dass die EU dieselben Fehler immer weiter verschärfe: „Zuerst zerstört man mutwillig günstige Energieversorgung, dann treibt man mit CO2-Abgaben, Bürokratie und Klimazielen die Preise nach oben – und am Ende wundert man sich über Deindustrialisierung, Betriebsschließungen und Kaufkraftverlust. Wer Heizen, Produzieren und Leben immer teurer macht, betreibt Politik gegen die eigenen Bürger.“
Steger warnt vor massiven Folgen für Österreichs Haushalte und Unternehmen: „Gerade in Österreich sind viele Menschen und Betriebe weiterhin auf Gas angewiesen. Nicht aus ideologischer Liebe zu fossilen Energieträgern, sondern weil es in der Realität oft keine leistbare Alternative gibt. Die EU tut so, als könne jeder Bürger morgen eine Wärmepumpe einbauen und jeder Betrieb seine Produktion einfach umstellen. Das ist weltfremd, arrogant und sozial eiskalt.“
Die FPÖ lehne jede weitere Belastung von Gas entschieden ab. „Europa braucht endlich eine Politik für leistbare Energie, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit – und nicht den nächsten Griff in die Taschen der Bürger. Diese Kommission kennt auf jede Krise nur eine Antwort: mehr Steuern, mehr Verbote, mehr Brüsseler Bevormundung. Genau diese Politik macht Europa arm, schwach und abhängig.“
Abschließend forderte Steger die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene klar gegen jede Form zusätzlicher Belastung bei Erdgas zu stellen: „Die österreichische Bundesregierung darf hier nicht wieder in Brüssel nicken und daheim Betroffenheit spielen. Wer leistbares Heizen und den Industriestandort Österreich ernst nimmt, muss diesen Plan sofort ablehnen.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
25 Milliarden Euro gegen Jugendarbeitslosigkeit – und was hat die EU dafür bekommen? Offenbar einen beeindruckenden Nachweis dafür, dass Geld nicht arbeiten kann, wenn niemand mehr arbeiten will, soll oder kann.
Die Rechnung ist eigentlich genial: Man gibt Milliarden aus, stellt anschließend fest, dass die Jugendarbeitslosigkeit nicht verschwindet, und fordert daraufhin noch mehr Milliarden. Das ist ungefähr so, als würde man einen Eimer Wasser in die Wüste schütten und anschließend feststellen, dass die Trockenheit leider weiterhin ein Problem darstellt.
Währenddessen verlassen jedes Jahr Zehntausende junge Menschen die Schulen, ohne sinnerfassend lesen, schreiben oder rechnen zu können. Aber keine Sorge: Für die Anforderungen des Arbeitsmarktes sind solche Fähigkeiten ohnehin völlig überbewertet. Schließlich braucht man für die Diskussion über strukturelle Diskriminierung von Gartenzwergen keine Prozentrechnung.
Gleichzeitig wandern Industriebetriebe ab, KI ersetzt Tätigkeiten, die Wirtschaft stagniert, und die Politik erklärt den Bürgern, sie müssten künftig länger arbeiten. Ein faszinierendes Konzept: Es gibt immer weniger Arbeitsplätze, aber die Menschen sollen länger im Erwerbsleben bleiben. Das gleicht einem Musical, in dem ständig neue Tänzer auf die Bühne geschickt werden, während das Orchester bereits den Heimweg antritt.
Noch bemerkenswerter ist die Klage über den Fachkräftemangel. Unternehmen suchen händeringend Lehrlinge, finden aber kaum geeignete Bewerber. Wer sich dennoch bewirbt, scheitert oft an grundlegenden Kenntnissen. Gleichzeitig wird beklagt, dass die Jugend mehr Wert auf Work-Life-Balance legt als auf Arbeit selbst. Früher wollte man Karriere machen, heute möchte man vor allem vermeiden, dass die Karriere den Nachmittag ruiniert.
An den Universitäten wird währenddessen nach mehr Geld gerufen. Die Studiengänge werden immer spezialisierter, die Arbeitsmarktrelevanz immer kreativer interpretiert. Während Ingenieure fehlen, entstehen neue akademische Erkenntnisse darüber, warum die Kaffeemaschine im Fakultätsgebäude möglicherweise ein patriarchales Machtinstrument darstellt.
Und so bleibt als Ergebnis einer Investition von 25 Milliarden Euro die beruhigende Erkenntnis, dass zwar kaum messbare Resultate vorliegen, dafür aber zahlreiche Konferenzen, Strategiepapiere, Expertengremien und Evaluierungsberichte entstanden sind. Vielleicht war genau das die eigentliche Beschäftigungsmaßnahme.
Man muss die Sache positiv sehen: Die Jugendarbeitslosigkeit wurde möglicherweise nicht bekämpft – aber die Arbeitslosigkeit der Berater dürfte deutlich gesunken sein.
Aber halt – all das darf nicht gesagt werden – die Wahrheit zu sagen, schreiben zu denken ist verboten, daher bitte nicht lesen!!!
https://www.youtube.com/watch?v=bc5lTENVkco