FPÖ-Europaabgeordnete Dieringer: „Geld verbrannt, Wirkung unbekannt – und Österreich zahlt mit.“
Der zuletzt vorgelegte Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs (SR 15/2026) ist eine Bankrotterklärung der Brüsseler Umverteilungspolitik: Seit 2014 wurden 25 Milliarden Euro gegen Jugendarbeitslosigkeit ausgeschüttet – und die Kommission kann bis heute nicht belegen, ob davon irgendetwas dauerhaft gewirkt hat.
„Wer 25 Milliarden Euro ausgibt und nicht messen kann, was dabei herauskommt, gehört nicht an die Verwaltung von Steuergeld“, so die FPÖ-Europaabgeordnete Elisabeth Dieringer. „Das ist kein Programm, das ist ein Blindflug auf Kosten der Bürger.“
Die Prüfer bestätigen: Die Förderungen zielten nicht auf dauerhafte Jobs, sondern subventionierten oft Stellen, die ohnehin entstanden wären – reine Mitnahmeeffekte. In Italien kündigte ein Viertel der Geförderten wieder, in Spanien zwei von zehn. Fast die Hälfte aller Mittel (47,5 %) ging nach Italien und Spanien.
Besonders entlarvend: Österreich hat diese EU-Mittel bewusst nie in Anspruch genommen – und steht mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 9,5 % deutlich besser da als der EU-Schnitt. „Unser duales System funktioniert ohne Brüsseler Gängelung. Trotzdem zahlen unsere Familien als Nettozahler in einen Topf, aus dem andere ohne Ergebnis schöpfen. Das ist Brüssel in Reinform.“
Dieringer fordert: „Schluss mit dem Subventionskarussell. Beschäftigungspolitik gehört zurück in nationale Hand. Das Geld der Österreicher gehört nach Österreich – nicht in ein Förderprogramm ohne Wirkungsnachweis.“
Mag. Elisabeth Dieringer ist Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM), sowie stv. Mitglied im Ausschuss für Kultur und Politik (CULT).
25 Milliarden Euro gegen Jugendarbeitslosigkeit – und was hat die EU dafür bekommen? Offenbar einen beeindruckenden Nachweis dafür, dass Geld nicht arbeiten kann, wenn niemand mehr arbeiten will, soll oder kann.
Die Rechnung ist eigentlich genial: Man gibt Milliarden aus, stellt anschließend fest, dass die Jugendarbeitslosigkeit nicht verschwindet, und fordert daraufhin noch mehr Milliarden. Das ist ungefähr so, als würde man einen Eimer Wasser in die Wüste schütten und anschließend feststellen, dass die Trockenheit leider weiterhin ein Problem darstellt.
Währenddessen verlassen jedes Jahr Zehntausende junge Menschen die Schulen, ohne sinnerfassend lesen, schreiben oder rechnen zu können. Aber keine Sorge: Für die Anforderungen des Arbeitsmarktes sind solche Fähigkeiten ohnehin völlig überbewertet. Schließlich braucht man für die Diskussion über strukturelle Diskriminierung von Gartenzwergen keine Prozentrechnung.
Gleichzeitig wandern Industriebetriebe ab, KI ersetzt Tätigkeiten, die Wirtschaft stagniert, und die Politik erklärt den Bürgern, sie müssten künftig länger arbeiten. Ein faszinierendes Konzept: Es gibt immer weniger Arbeitsplätze, aber die Menschen sollen länger im Erwerbsleben bleiben. Das gleicht einem Musical, in dem ständig neue Tänzer auf die Bühne geschickt werden, während das Orchester bereits den Heimweg antritt.
Noch bemerkenswerter ist die Klage über den Fachkräftemangel. Unternehmen suchen händeringend Lehrlinge, finden aber kaum geeignete Bewerber. Wer sich dennoch bewirbt, scheitert oft an grundlegenden Kenntnissen. Gleichzeitig wird beklagt, dass die Jugend mehr Wert auf Work-Life-Balance legt als auf Arbeit selbst. Früher wollte man Karriere machen, heute möchte man vor allem vermeiden, dass die Karriere den Nachmittag ruiniert.
An den Universitäten wird währenddessen nach mehr Geld gerufen. Die Studiengänge werden immer spezialisierter, die Arbeitsmarktrelevanz immer kreativer interpretiert. Während Ingenieure fehlen, entstehen neue akademische Erkenntnisse darüber, warum die Kaffeemaschine im Fakultätsgebäude möglicherweise ein patriarchales Machtinstrument darstellt.
Und so bleibt als Ergebnis einer Investition von 25 Milliarden Euro die beruhigende Erkenntnis, dass zwar kaum messbare Resultate vorliegen, dafür aber zahlreiche Konferenzen, Strategiepapiere, Expertengremien und Evaluierungsberichte entstanden sind. Vielleicht war genau das die eigentliche Beschäftigungsmaßnahme.
Man muss die Sache positiv sehen: Die Jugendarbeitslosigkeit wurde möglicherweise nicht bekämpft – aber die Arbeitslosigkeit der Berater dürfte deutlich gesunken sein.
Aber halt – all das darf nicht gesagt werden – die Wahrheit zu sagen, schreiben zu denken ist verboten, daher bitte nicht lesen!!!
https://www.youtube.com/watch?v=bc5lTENVkco