Islamische Mehrheit an Wiener Schulen ist direkte Folge der gescheiterten EU-Migrationspolitik.
Mit großer Sorge reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf aktuelle Berichte über den massiv gestiegenen Anteil muslimischer Schüler an Wiener Mittelschulen. Für Steger sind diese Entwicklungen kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlentscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene.
„Was wir heute in Wien erleben, ist die direkte Folge einer völlig verantwortungslosen Migrationspolitik der Europäischen Union und ihrer Unterstützer in den Mitgliedstaaten. Während die Bevölkerung seit Jahren vor den Folgen unkontrollierter Massenzuwanderung warnt, wurden sämtliche Bedenken von den etablierten Parteien ignoriert oder diffamiert“, kritisiert Steger.
Besonders alarmierend sei laut der Meidlinger Parteiobfrau die zunehmende Überforderung der Sozialsysteme: „Wenn in Wien österreichische Kinder bereits zur Minderheit werden, dann hat das massive Auswirkungen auf Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Fachleute schlagen seit Jahren Alarm, doch Brüssel und die Bundesregierung setzen ihren ideologischen Kurs unbeirrt fort.“
Steger sieht die Ursachen dafür vor allem in offenen Grenzen, fehlendem Außengrenzschutz und einer verfehlten Asylpolitik der EU: „Der EU-Asyl- und Migrationspakt löst kein einziges Problem, sondern verwaltet und verteilt illegale Migration lediglich weiter. Anstatt die Außengrenzen konsequent zu schützen und illegale Einwanderung zu stoppen, werden die Mitgliedstaaten gezwungen, die Folgen dieser Politik dauerhaft zu tragen.“
Auch die Integrationspolitik sei laut Steger gescheitert: „Multikulturalismus wurde jahrzehntelang als Bereicherung verkauft. Tatsächlich erleben wir nun immer stärker Parallelgesellschaften, Integrationsprobleme und eine zunehmende Entfremdung im eigenen Land.“
Die FPÖ fordert daher einen grundlegenden Kurswechsel auf europäischer Ebene: „Europa braucht endlich einen konsequenten Schutz der Außengrenzen, einen sofortigen Stopp illegaler Migration sowie konsequente Rückführungen. Wien darf nicht länger zum Symbol einer völlig außer Kontrolle geratenen Migrationspolitik werden“, so Steger abschließend.
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
