Schluss mit dem Ablasshandel der Klimareligion ⋆ Gazette Oesterreich

Mit ihrer ab Januar 2028 geplanten CO₂-Bepreisung setzt die EU ihren wirtschaftsfeindlichen Regulierungskurs fort. Nicht nur das: Sie ersetzt die bisher bestehende nationale CO₂-Bepreisung über das österreichische Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz (NEHG 2022) durch das EU-weite Handelssystem ETS2 (European Union Emissions Trading System 2, (EU-)ETS 2). Warum schadet diese neue Brüsseler Bürokratiemissgeburt besonders der Kärntner Wirtschaft?

Die Antwort ist banal: Weil eigentlich viele wesentliche Dinge gerade für die Kärntner teurer werden. Denn ETS2 definiert einen Preis auf Emissionen aus Gebäuden, Straßenverkehr und kleinen Industrien, was ganz eindeutig die Energie- und Treibstoffpreise beeinflussen wird. Für Endverbraucher wird Heizen und Fahren künftig mit deutlich höheren Kosten verbunden sein. Und alles dies, weil klimahysterische Öko-Sozialisten in Straßburg und Brüssel den Ton angeben, und zwar völlig unabhängig davon, ob der Klima-Schwindel als obszöne Geschäftemacherei oder als wissenschaftlich völlig unhaltbar entlarvt wurde.

Die Kärntnerinnen und Kärntner werden unter dem ETS2-Irrsinn vor allem deswegen mehr zu leiden haben als strukturstärkere Gebiete, weil es eine Region mit vielen Pendlern, ausgedehnten ländlichen Bereichen und unterdurchschnittlichem verfügbarem Pro-Kopf-Einkommen ist. Kärnten wurde zuletzt von der Industrierezession besonders stark getroffen; laut Statistik Austria lag das verfügbare Einkommen privater Haushalte 2024 in Kärnten bei 30.100 Euro pro Kopf und damit unter dem Österreichschnitt von 30.400 Euro. Gleichzeitig wird Kärnten ausdrücklich als „Pendlerland“ beschrieben.

Also, die Fremdenverkehrsindustrie, die Landwirtschaft, die Handwerksbetriebe und die KMUs dürfen sich ab Januar 2028 warm anziehen. Denn vor einer CO2-Bepreisung, die aus dem bisherigen fixeren österreichischen System entstand, wird ein marktpreisabhängiges EU-System, und genau das macht die Kosten unsicherer und potenziell höher. Vor den Griff der EU in die Taschen der Kärntner ist ein bürokratischer Aufwand geschaltet, der seinesgleichen sucht: Im ETS2 wird der CO₂-Ausstoß nicht einfach „geschätzt“, sondern über ein formales MRV-System kontrolliert: Monitoring, Reporting, Verification. Die Kommission beschreibt das als jährlichen Compliance-Zyklus. Für die regulierten Unternehmen müssen eine Emissionsgenehmigung und ein genehmigter Monitoringplan vorliegen. Ein akkreditierter Prüfer (accredited verifier) kontrolliert den Emissionsbericht. Die zuständige nationale Behörde genehmigt den Monitoringplan, nimmt die Berichte entgegen und überwacht die Einhaltung. Und so weiter und so fort.

ETS2 ist also beileibe kein abstraktes Klimainstrument, sondern ein realer Kosten- um nicht zu sagen Ausbeutungsfaktor für Pendler, fossil beheizte Haushalte, kleine Betriebe und auch für die Landwirtschaft. Gerade in dem Pendler- und Flächenbundesland Kärnten mit unterdurchschnittlichem Pro-Kopf-Einkommen wirken höhere Sprit- und Heizkosten regressiv. Dazu kommt eine im Namen des Klima-Gottes verpflichtende Berichtsorgie, die an das ökonomische Gebaren von 5-Jahresplänen der verblichenen UdSSR oder Nord-Koreas erinnern.

Wieder einmal zeigt die Europäische Kommission mit dem Emissionszertifikatehandel, dass es nicht um die Wohlfahrt der Europäer geht. Die leitgebenden Stichworte der EU heißen: Machtanhäufung, missbräuchliche Bürokratie, Bereicherung, Entmündigung der Mitgliedstaaten. Die Kärntnerinnen und Kärntner wären gut beraten, nicht auf das Wortgetöse einer theatralisch echauffierten, ÖVP-nahen WKO zu hören. Sie sollten sich ihren eigenen Reim daraus machen und denjenigen zuhören, die aus dem Pseudo-Staat EU einen europäischen, impuls- und ergebnisstarken Wirtschaftsverbund ohne hoheitliche Anmaßungen und ohne eine moralisierende Öko-Politik mit sozialistischer, planwirtschaftlicher Ausrichtung machen wollen.

Mag. Elisabeth Dieringer ist als MdEP Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM), sowie stv. Mitglied im Ausschuss für Kultur und Politik (CULT).