Während Europas Bürger unter explodierenden Energiepreisen leiden, plant Brüssel bereits weitere Ukraine-Hilfen und hält unbeirrt an seiner gescheiterten Sanktionspolitik fest.
Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die gemeinsame Stellungnahme von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Im Mittelpunkt standen die weitere Finanzierung der Ukraine für 2027, zusätzliche Waffenlieferungen und Luftabwehrsysteme, die ukrainische Energieversorgung sowie die Vorbereitung eines mittlerweile 22. Sanktionspakets gegen Russland.
„Während Millionen Europäer nicht mehr wissen, wie sie ihre Strom-, Gas- und Heizrechnungen bezahlen sollen, sorgt sich von der Leyen lieber um die Energieversorgung der Ukraine. Ausgerechnet jene Kommissionspräsidentin, die mit ihrer ideologischen Sanktionspolitik unsere eigene Energieversorgung massiv verteuert hat, will nun weitere Mittel für ukrainische Stromnetze mobilisieren. Während unsere eigenen Bürger beim Heizen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, scheint für die Ukraine kein Betrag zu hoch zu sein“, kritisiert Steger.
Bereits für den Winter 2026/27 hat die EU-Kommission ein 920 Millionen Euro schweres Programm zur Stabilisierung des ukrainischen Energiesystems angekündigt. „Wenn es um ukrainische Kraftwerke und Stromnetze geht, werden sofort neue Millionenprogramme geschnürt. Geht es hingegen um die wirtschaftlichen Folgen der eigenen verfehlten Energiepolitik, sucht man diese Entschlossenheit in Brüssel vergeblich“, so Steger.
Besonders scharf verurteilt die FPÖ-Abgeordnete die angekündigte Fortsetzung der Sanktionspolitik: „Mittlerweile ist Brüssel beim 22. Sanktionspaket gegen Russland angelangt. Während unsere Industrie unter international nicht mehr konkurrenzfähigen Energiepreisen leidet und Arbeitsplätze verloren gehen, wird dieser wirtschaftspolitische Selbstzerstörungskurs unbeirrt fortgesetzt. Statt endlich für leistbare Energie und Versorgungssicherheit zu sorgen, verschärft von der Leyen die Krise immer weiter.“
Auch die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine sieht Steger kritisch: „Immer neue Waffenlieferungen, zusätzliche Luftabwehrsysteme, Drohnen und Raketen. Brüssel kennt offenbar nur noch eine Antwort auf diesen Krieg: mehr Waffen, mehr Geld und noch mehr Eskalation. Anstatt endlich alles für einen Verhandlungsfrieden zu unternehmen, fließen weitere Milliarden in die militärische Aufrüstung. Wie lange sollen die europäischen Steuerzahler diesen Kriegskurs eigentlich noch finanzieren?“
Allein am 14. Oktober zahlte die EU-Kommission weitere 2,86 Milliarden Euro für militärische Ausrüstung aus. Insgesamt sind im Rahmen des 90 Milliarden Euro schweren Ukraine-Darlehens rund 60 Milliarden Euro für Verteidigungszwecke vorgesehen. „Brüssel macht die Kriegsfinanzierung zum milliardenschweren Dauerauftrag und baut die europäische Rüstungsindustrie immer weiter für diesen Konflikt aus. Eine glaubwürdige politische Ausstiegsstrategie bleibt man den Bürgern hingegen schuldig“, warnt Steger.
Auch die geplanten weiteren Finanzhilfen für 2027 stoßen auf Kritik: „Für Kiew werden schon die nächsten Milliarden vorbereitet, während bei unseren eigenen Bürgern an allen Ecken und Enden gespart wird. Für Brüssels geopolitische Ambitionen scheint keine Summe zu hoch zu sein.“
Abschließend fordert Steger eine grundlegende Kurskorrektur: „Europa braucht endlich eine Politik, die den Frieden sucht, unsere Neutralität respektiert und die Interessen der eigenen Bevölkerung an erste Stelle setzt. Die europäischen Bürger dürfen nicht länger für von der Leyens geopolitische Großmachtfantasien mit ihrem Wohlstand und ihrer Sicherheit bezahlen!“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Jetzt gibt es ein für unmöglich gehaltenes Bündnis gegen Waffenlieferungen an das korrupte Naziregime
https://youtube.com/shorts/2ZW6e_z5ZC0?is=Z-tKJnUKZUXfUwTe
Lieb Vaterland magst unruhig sein, der Nachtwächter Stocker wacht über seine Untertanen
https://www.krone.at/4341456
Wir brauchen selbst Waffen im nahenden Bürgerkrieg
Was würde ein EU-Beitritt der Ukraine kosten – und was bedeutet das für Österreich?
Stellen wir uns vor, die Ukraine tritt der Europäischen Union bei. Das wäre nicht bloß die Aufnahme eines weiteren Mitgliedstaates. Es würde die wirtschaftliche, finanzielle und sicherheitspolitische Architektur Europas verändern – und Österreich wäre davon unmittelbar betroffen.
Entscheidend ist dabei: Die Ukraine würde nicht automatisch am Tag des Beitritts sämtliche heutigen EU-Förderungen erhalten. Die tatsächlichen Kosten hängen von den Beitrittsbedingungen, Übergangsfristen, der künftigen EU-Finanzierung und dem Wiederaufbau des Landes ab.
1. Was würde der Ukraine-Beitritt kosten?
Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments aus 2025 nennt für einen Beitritt der Ukraine geschätzte zusätzliche Netto-Belastungen des EU-Haushalts von rund 11,4 bis 19,6 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind Modellrechnungen, keine bereits beschlossenen Ausgaben.
Geschätzte jährliche Nettokosten für die EU insgesamt
11,4–19,6 Mrd. €
Je nach Berechnungsmethode und künftigen Regeln für Agrar- und Regionalförderungen.
Landwirtschaft
Die Ukraine verfügt über große Anbauflächen und eine leistungsfähige Getreideproduktion. Würden ukrainische Betriebe in größerem Umfang EU-Agrarsubventionen erhalten, könnte der Wettbewerb für Bauern in Österreich und anderen Mitgliedstaaten zunehmen.
Regionalförderung und Infrastruktur
Straßen, Bahnverbindungen, Energieversorgung und öffentliche Einrichtungen müssten modernisiert werden. Die wirtschaftlich schwächeren Regionen der Ukraine könnten Anspruch auf erhebliche EU-Strukturmittel erhalten.
EU-Haushalt
Entweder müssten die Mitgliedstaaten mehr einzahlen, bestehende Förderungen kürzen oder die EU ihre Finanzierungsregeln ändern.
Wichtig ist die Unterscheidung: Die genannten 11,4 bis 19,6 Milliarden Euro sind keine vollständige Rechnung für den Wiederaufbau der Ukraine. Sie beziehen sich auf geschätzte Nettoeffekte im EU-Haushalt unter bestimmten Annahmen.
2. Was könnte das Österreich kosten?
Österreich ist bereits heute Nettozahler der EU. Laut Budgetdienst des österreichischen Parlaments lag der negative operative Haushaltssaldo zwischen 2019 und 2024 jährlich zwischen rund 900 Millionen und 1,4 Milliarden Euro. 2024 flossen insgesamt rund 3,03 Milliarden Euro als nationaler EU-Beitrag aus dem Bundeshaushalt ab.
Eine exakte Rechnung für Österreichs Anteil an den künftigen Beitrittskosten gibt es nicht. Für eine erste Orientierung können wir aber eine vereinfachte Modellrechnung anstellen.
Mögliche Mehrbelastung Österreichs
Reine Beispielrechnung: angenommener Anteil von 2,5 % an den zusätzlichen EU-Kosten, keine offizielle Prognose.
Zusätzliche EU-Kosten pro Jahr Österreichs rechnerischer Anteil
11,4 Mrd. € 285 Mio. €
15 Mrd. € 375 Mio. €
19,6 Mrd. € 490 Mio. €
Die tatsächliche Belastung könnte abweichen, etwa durch Änderungen am EU-Haushalt, neue Eigenmittel, Beitragsrabatte oder gekürzte Förderungen anderer Mitgliedstaaten.
Damit läge die rechnerische Größenordnung bei etwa 300 bis 500 Millionen Euro jährlich. Das ist eine Orientierung, keine Vorhersage des tatsächlichen österreichischen Zahlungsbetrags. Die EU finanziert ihren Haushalt überwiegend über Beiträge, die sich am Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten orientieren.
3. Was würde das für Österreich konkret bedeuten?
A. Österreichs Landwirtschaft
Das könnte einer der wichtigsten Streitpunkte werden. Ukrainische Großbetriebe verfügen über große Flächen und eine starke Getreide- und Ölsaatenproduktion. Mehr Konkurrenz könnte die Preise für bestimmte Agrarprodukte unter Druck setzen und die Einkommen österreichischer Bauern belasten. Gleichzeitig könnten günstigere Futtermittel die Kosten für manche heimischen Tierhalter senken.
B. EU-Förderungen für Österreich
Wenn der EU-Haushalt nicht entsprechend wächst, entsteht Verteilungsdruck. Österreich könnte bei bestimmten Agrar- oder Regionalförderungen weniger erhalten, während die Ukraine erhebliche Mittel für ihre Entwicklung benötigt. Wie stark das ausfällt, hängt von den künftigen Förderregeln ab.
4. Ein mögliches Szenario für die nächsten zehn Jahre
1. Phase 1 – Beitrittsvorbereitung: Die Ukraine muss EU-Recht umsetzen, Institutionen stärken und Reformen etwa bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung durchführen. Der genaue Zeitplan ist offen.
2. Phase 2 – Aufnahme mit Übergangsregeln: Denkbar wären zeitlich gestaffelte Agrarsubventionen, Schutzklauseln und Beschränkungen bei einzelnen Förderungen, um abrupte Verwerfungen zu vermeiden. Solche Regeln müssten ausgehandelt werden.
3. Phase 3 – Wirtschaftliche Anpassung: Österreichs Landwirtschaft müsste sich auf neue Konkurrenz einstellen. Gleichzeitig könnten Unternehmen vom Wiederaufbau und von neuen Handelsbeziehungen profitieren.
4. Phase 4 – Neue EU-Finanzordnung: Bei voller Integration könnte die EU vor der Entscheidung stehen, den Haushalt auszuweiten, bisherige Fördermittel umzuverteilen oder die Finanzierungspolitik grundsätzlich zu reformieren.
Mein Fazit
Ein EU-Beitritt der Ukraine wäre für Österreich vor allem eine Frage der Kostenverteilung, der Landwirtschaft und der langfristigen wirtschaftlichen Folgen.
– Finanziell: Eine zusätzliche österreichische Belastung von mehreren hundert Millionen Euro jährlich ist in einer vereinfachten Modellrechnung plausibel, aber keineswegs beschlossen.
– Für Bauern: Vor allem bei Getreide, Ölsaaten, Geflügel und anderen konkurrenzintensiven Produkten könnte der Anpassungsdruck steigen.
– Für die Wirtschaft: Neue Märkte und Wiederaufbauinvestitionen könnten Chancen schaffen.
– Politisch: Die EU müsste klären, wie sie eine große, wirtschaftlich noch stark vom Krieg geprägte Volkswirtschaft integriert, ohne bestehende Mitgliedstaaten und Förderempfänger übermäßig zu belasten.
Zu welchen Bedingungen, mit welchen Übergangsfristen und wer zahlt die unverschämten Forderungen der Ukraine? Kommen dann noch Millionen ukrainische „Flüchtlinge“ in unser Sozialsystem?
https://www.merkur.de/politik/selenskyjs-harte-warnung-20-millionen-ukrainer-koennten-nach-europa-fliehen-zr-94548268.html