Am 27. Oktober 2026 wählen die Israelis ihre 26. Knesset. 120 Abgeordnete, ein einziger Wahlkreis, Verhältniswahlrecht mit der D’Hondt-Methode und einer Sperrklausel von 3,25 %. Das klingt nüchtern, fast ein wenig technokratisch. Doch hinter diesen Zahlen tobt ein politisches Leben, das manch westlicher Beobachter, der Demokratie vor allem an wohltemperierten Wohlfühl-Talkshows mißt, kaum begreift. Israel ist die einzige funktionierende Demokratie westlichen Zuschnitts im Nahen Osten – umgeben von Diktaturen, Theokratien und islamistischen Terrormilizen. Und genau dort, mitten im Dauerfeuer, wird gestritten, koaliert, kompromittiert und gewählt, als gäbe es kein Morgen. Nur daß es dieses Morgen eben geben muß.
Das System: Zersplittert, laut und erstaunlich robust
Die Knesset, benannt nach der biblischen Großen Versammlung, ist ein Ein-Kammer-Parlament. Jeder Bürger ab 18 Jahren wählt, ab 21 kann man kandidieren. Das ganze Land ist ein Wahlkreis. Briefwahl gibt es nicht. Man muß als Israeli in Israel vor Ort die Stimme abgeben.
Parteien oder Listenverbünde, die die Hürde überspringen, teilen sich die Sitze proportional. Listenverbindungen sind üblich, um die Sperrklausel zu knacken. Das Ergebnis: eine Parteienlandschaft, die an einen klischeehaften orientalischen Basar erinnert – nur daß hier über Existenzfragen gehandelt wird.
Likud unter Benjamin Netanjahu, dem am längsten amtierenden Premier der Geschichte (drei Amtszeiten, derzeit die dritte seit Dezember 2022), steht für nationalkonservative Härte. Otzma Jehudit, Schas, Vereinigtes Thora-Judentum, Mafdal – HaTzionut HaDatit: religiöse und nationalreligiöse Kräfte, die ihre Wählerschaft unter Ultraorthodoxen, Siedlern und Traditionalisten mobilisieren. Auf der anderen Seite Jaschar um Gadi Eizenkot, Bejachad mit Naftali Bennett und Jair Lapid, die Demokraten, Israel Beitenu unter Avigdor Lieberman. Dazu arabische Listen wie Ra’am und die Vereinte Liste. Umfragen vom Oktober 2026 zeigen ein knappes Rennen: Netanjahu-Lager und Anti-Netanjahu-Lager fast gleichauf, mit arabischen und sonstigen Parteien als Zünglein an der Waage.
Ethnische Gruppen – Aschkenasim, Mizrachim, Sephardim, russische Einwanderer, Araber, Drusen –, religiöse Strömungen von ultraorthodox bis säkular, weltanschauliche Lager von nationalistisch über sozialdemokratisch bis kommunistisch: Alle suchen Vertretung. Und alle sind gezwungen, Kompromisse zu schließen. Regierungen entstehen selten aus ideologischer Reinheit, sondern aus arithmetischer Notwendigkeit. Das ist anstrengend, laut und oft unappetitlich. Aber es funktioniert. Die Demokratie lebt nicht von Harmonie, sondern vom Streit, der in Institutionen kanalisiert wird.
Die einzige Demokratie in der Nachbarschaft der Mörder
Schauen wir uns die Umgebung an. Iran: eine theokratische Diktatur, die offen die Vernichtung Israels predigt und Terrorgruppen mit Geld, Waffen und ideologischer Munition füttert. Hisbollah im Libanon: eine islamistisch-iranische Vorfeldorganisation, die den Staat im Staat bildet und Raketenarsenale hortet. Hamas im Gazastreifen: islamistische Terrorbande, deren Gründungscharta die Zerstörung Israels zur religiösen Pflicht erklärt. Die Houthis im Jemen: weitere iranische Proxys, die Schiffe angreifen und und im besten Falle nur ungustiöse Parolen schreien. Dazu Syrien in Trümmern, Ägypten und Jordanien als fragile Partner, die selbst unentwegt mit Islamisten zu kämpfen haben.
In diesem Umfeld behauptet sich Israel als parlamentarische Demokratie mit freier Presse, unabhängiger Justiz, Gewaltenteilung und – man höre und staune – arabischen Abgeordneten in der Knesset. Arabische Israelis, rund 21 % der Bevölkerung, wählen, kandidieren, sitzen in Gerichten und Universitäten. Das ist sicherlich keine Idylle. Es gibt Spannungen, Diskriminierungen, Sicherheitsmaßnahmen. Doch wer hier von „Apartheid“ faselt, betreibt eine freche Lüge oder ideologische Selbsthypnose.
Die Apartheid-Anschuldigung, die von linksextremen Gruppen im Westen und manchen NGOs wie ein Mantra wiederholt wird, kollabiert bei näherer Betrachtung. Innerhalb der Grünen Linie (Israel im engeren Sinne) genießen arabische Bürger politische Rechte, die in keinem arabischen Nachbarstaat auch nur annähernd existieren. Im Westjordanland und Gaza herrscht Militärverwaltung bzw. Terrorherrschaft – Folge von Kriegen, die Israel nicht begonnen hat, und von Ablehnung jeder vernünftigen Zweistaatenlösung durch jene, die „From the river to the sea“ – „vom Fluß bis zum Meer“ rufen. Die Sicherheitsbarriere, Checkpoints, getrennte Straßen: unschön, ja. Aber sie entstanden nach Selbstmordattentaten, die Hunderte Zivilisten zerrissen. Südafrika war Rassentrennung um der Rasse willen. Israel trennt, um Überlebende zu schützen. Wer das gleichsetzt, hat entweder keine Ahnung oder will keine haben.
Das Oberste Gericht kippt Regierungsentscheidungen, prüft Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit, schützt Minderheitenrechte. Die Medien kritisierten Netanjahu ungeniert, Demonstrationen gegen Justizreformen füllten die Straßen. Korruptionsverfahren gegen den Premier laufen seit Jahren. Das ist kein „Apartheidsstaat“, das ist ein Rechtsstaat unter Dauerbeschuß – und zwar im wörtlichen Sinne.
Wahlen im Schatten des 7. Oktober
Diese Wahl findet vor dem Hintergrund des schlimmsten Massakers an Juden seit dem Holocaust statt. Am 7. Oktober 2023 überfielen Hamas und Verbündete Südisrael: 1195 Tote, darunter 815 Zivilisten, maßenhafte Vergewaltigungen, Entführungen von 250 Geiseln. Kibbuzim wurden verwüstet, ein Festival in ein Schlachthaus verwandelt. Seither Krieg in Gaza, Konfrontation mit Hisbollah, iranische Angriffe, Houthi-Raketen. Ein Kriegskabinett bindete zeitweise Oppositionelle ein. Die Gesellschaft ist traumatisiert, polarisiert, erschöpft.
Und doch: Es wird gewählt. Nicht verschoben auf unbestimmte Zeit, nicht ausgesetzt unter Ausnahmezustand. Die Knesset wird aufgelöst, Listen eingereicht. Das zentrale Wahlkomitee wollte arabische Parteien ausschließen – das Oberste Gericht kippte das größtenteils. Selbst in existenzieller Bedrohung hält man die Formen ein. Das ist eine demokratische Zivilisation. Das ist eine zivilisierte Demokratie.
Natürlich ist der Wahlkampf garstig. Beleidigungen fliegen, Bündnisse werden geschmiedet und gebrochen, religiöse Rabbiner und säkulare Generäle wettern. Netanjahu, der Überlebende aller politischen Unwetter, kämpft um seine vierte Amtszeit. Eizenkot, Bennett, Lapid und andere wollen ihn ablösen. Ultraorthodoxe fordern Wehrdienstausnahmen, Sicherheitsfixierte Falken maximale Härte, Linke und Araber andere Prioritäten. Es ist ein Tohuwabohu. Aber es ist ein demokratisches Tohuwabohu.
Wer aus sicherer Entfernung über „Israels Demokratieversagen“ doziert, während in Teheran, Gaza-Stadt und Beirut die Mullahs und Milizionäre von Judenmord träumen, sollte sich einfach nur schämen, in sich gehen und bittschön den Mund halten. Israel streitet sich laut, manchmal erbitterter als es gut ist. Doch es streitet sich in Parlamenten, Gerichten und Zeitungen – nicht mit Macheten und Raketen. Die Kompromisse, die hier geschlossen werden müssen, sind nicht immer schön, manchmal häßlich. Die Alternative, die die Umgebung bietet, ist unendlich häßlicher.
Am 27. Oktober 2026 wird Israel wieder wählen. Laut, zersplittert, streitlustig – und demokratisch. Möge das den Feinden und den westlichen Schöngeistern gleichermaßen zu denken geben.
