MEP Petra Steger: „EU-Militärhilfen für Drittstaaten zeigen: Brüssel hat völlig falsche Prioritäten!“

Während Europa mit offenen Außengrenzen, hohen Energiepreisen und wirtschaftlichem Niedergang kämpft, fließen Millionen in militärische Strukturen außerhalb der EU

In ihrer Plenarrede in Straßburg kritisierte die freiheitliche EU Abgeordnete Petra Steger erneut die immer umfangreichere Finanzierung militärischer Fähigkeiten von Drittstaaten durch die Europäische Union. Allein zuletzt wurden unter anderem 60 Millionen Euro für Kap Verde, insgesamt 20 Millionen Euro für Dschibuti sowie weitere 100 Millionen Euro für die libanesischen Streitkräfte bereitgestellt.

Für Steger gehe es dabei längst um eine grundsätzliche Frage der politischen Prioritäten: „Nicht europäischer Grenzschutz, Infrastruktur, Wirtschaft oder Familien sind offenbar wichtig. Für fremde Armeen in aller Herren Länder sitzt die Geldbörse hingegen locker. So geht Brüssel mit dem Geld der europäischen Steuerzahler um.“

Dabei finanziere die EU längst nicht nur einzelne Ausrüstungsgüter, sondern etwa maritime Absicherung, Ausbildung sowie Aufklärungs- und Überwachungskapazitäten für militärische Einsätze außerhalb Europas. „Wir finanzieren militärische Fähigkeiten in Ländern, die viele EU-Bürokraten wahrscheinlich nicht einmal auf der Karte finden würden, während unsere eigenen Außengrenzen noch immer sperrangelweit offen stehen. Ceuta hat erst vor wenigen Monaten gezeigt, wie dramatisch das Versagen beim Schutz der europäischen Außengrenzen ist. Wer Milliarden und Millionen in aller Welt verteilt, während die eigene Grenze nicht funktioniert, hat seine Prioritäten völlig verloren.“

Besonders scharf kritisiert Steger, dass diese Ausgaben mit immer neuen finanziellen Forderungen aus Brüssel einhergehen. Für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt steht ein Volumen von rund zwei Billionen Euro im Raum. „Anstatt endlich Prioritäten zu setzen und Ausgaben zurückzufahren, lautet die Antwort aus Brüssel immer nur: noch mehr Geld. Mehr Budget, mehr Umverteilung, mehr Bürokratie und immer neue Aufgaben für die EU. Bezahlen sollen das am Ende wieder die Bürger und Mitgliedstaaten.“

Dabei verliere Brüssel zunehmend aus den Augen, wo das Geld tatsächlich benötigt werde, so Steger. „Europa kämpft mit Deindustrialisierung, hohen Energiepreisen und immer größeren Belastungen für die Bevölkerung. Wie viel sollen wir aus Österreich eigentlich noch hinausüberweisen, während im eigenen Land immer mehr Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen?“

Steger fordert deshalb eine grundlegende Umkehr bei der europäischen Ausgabenpolitik: „Genug ist genug. Europäisches Steuergeld muss zuerst den Menschen in Europa dienen. Unsere Außengrenzen, unsere Infrastruktur, unsere Wirtschaft und die Entlastung unserer Bevölkerung müssen Vorrang haben. Österreich hat genug geleistet.“

Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).

Please follow and like us:

One thought on “MEP Petra Steger: „EU-Militärhilfen für Drittstaaten zeigen: Brüssel hat völlig falsche Prioritäten!“”

  1. Die Illusion der Kriegsfähigkeit
    Warum moderne Wohlstandsgesellschaften an den Anforderungen des Gefechts scheitern könnten
    Die Frage, ob heutige westliche Gesellschaften überhaupt noch in der Lage wären, einen konventionellen Krieg mit hoher Intensität durchzustehen, wird zunehmend auch von Militärhistorikern, Soziologen und Sicherheitsexperten gestellt. Dabei geht es weniger um Technik oder Ausrüstung – sondern um den Menschen selbst.
    Der israelische Militärhistoriker Martin van Creveld weist seit Jahren darauf hin, dass moderne Gesellschaften zwar über hochentwickelte Waffensysteme verfügen, jedoch immer weniger über die psychische und physische Robustheit, die längere, verlustreiche Kampfeinsätze erfordern. Krieg, so van Creveld, sei kein technisches, sondern vor allem ein menschliches Extremereignis.
    Sinkende physische Belastbarkeit
    Zahlreiche westliche Armeen berichten seit Jahren von Rekrutierungsproblemen, steigenden Ausfallquoten in der Grundausbildung und sinkender körperlicher Leistungsfähigkeit. Übergewicht, geringe Ausdauer, orthopädische Probleme und mangelnde Belastungsresistenz sind keine Randphänomene mehr, sondern strukturelle Probleme.
    Ein Leben, das auf Komfort, Sicherheit und Risikovermeidung ausgelegt ist, produziert kaum jene körperliche Härte, die Gefechtssituationen verlangen: Schlafmangel, Dauerstress, Hunger, Kälte, Angst, Verwundung und Tod gehören dort zum Alltag.
    Psychische Fragilität und Medikalisierung von Belastung
    Noch gravierender ist die psychische Dimension. In vielen westlichen Gesellschaften wird bereits bei vergleichsweise niedrigen Stress- oder Gewalterfahrungen professionelle psychologische Hilfe in Anspruch genommen. Das ist zivilisatorisch ein Fortschritt – militärisch jedoch ein Dilemma.
    Krieg bedeutet:
    • ständige Todesnähe
    • das Töten anderer Menschen
    • Kontrollverlust
    • moralische Grenzüberschreitungen
    Eine Generation, die auf maximale emotionale Sicherheit sozialisiert wurde, trifft hier auf eine Realität, die keinerlei Rücksicht nimmt. Van Creveld beschreibt dies als zivilisatorischen Widerspruch: Je humaner eine Gesellschaft im Inneren wird, desto weniger ist sie in der Lage, die Inhumanität des Krieges zu ertragen.
    Wohlstand als Entwöhnung von Entbehrung
    Moderne Konsumgesellschaften haben Entbehrung systematisch eliminiert. Hunger, Kälte, körperliche Arbeit, Gewalt – all das ist ausgelagert oder abstrahiert. Krieg hingegen ist die Rückkehr des Archaischen.
    Wer nie gezwungen war, über längere Zeit Schmerz, Angst oder Ohnmacht auszuhalten, wird im Gefecht nicht „funktionieren“, sondern zerbrechen. Historisch betrachtet waren Armeen immer Produkte harter Lebensrealitäten – nicht behüteter Wohlstandsmilieus.
    Der gefährliche Selbstbetrug
    Das eigentliche Problem ist nicht die Jugend, sondern der gesellschaftliche Selbstbetrug. Politische und mediale Diskurse suggerieren Verteidigungsfähigkeit, während gleichzeitig jede Form von Härte, Disziplin und Zumutung delegitimiert wird.
    Eine Gesellschaft, die Krieg moralisch verabscheut, physisch meidet und psychisch pathologisiert, kann ihn nicht führen – höchstens delegieren oder verlieren.
    Fazit
    Kann eine auf Komfort, Sicherheit und Selbstverwirklichung ausgerichtete Zivilisation überhaupt noch über das mentale und körperliche Instrumentarium verfügen, um einen existenziellen Gewaltkonflikt zu überstehen.
    Van Crevelds unbequeme Diagnose lautet:
    Nicht der Mensch hat sich verändert – sondern die Welt, in der Krieg wieder Realität wird, hat aufgehört, zu unserer Selbstwahrnehmung zu passen.

    https://archive.org/details/kampfkraftmilita0000vanc/mode/2up

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert