Was für Verteidigungsbereitschaft plötzlich unverzichtbar ist, wurde Bürgern und Industrie jahrelang unter Klima- und Sanktionsdogmen verwehrt.
Anlässlich der Debatte im Europäischen Parlament über die europäische Verteidigungsbereitschaft und die Rahmenbedingungen für die Verteidigungsindustrie kritisiert der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer die Widersprüche der europäischen Energie- und Sanktionspolitik.
„Im vorliegenden Bericht findet sich ein bemerkenswerter Satz: Verteidigungsbereitschaft sei auf einen sicheren, leistbaren und widerstandsfähigen Zugang zu Energie angewiesen. Plötzlich erkennt Brüssel also eine Realität an, auf die wir Freiheitliche seit Jahren hinweisen: Ohne Versorgungssicherheit und leistbare Energie gibt es weder eine wettbewerbsfähige Industrie noch wirtschaftliche Unabhängigkeit“, erklärt Mayer.
Für den freiheitlichen EU-Abgeordneten steht diese Erkenntnis in deutlichem Gegensatz zur bisherigen EU-Politik. „Unsere Bürger und Unternehmen wurden jahrelang mit immer neuen Klimavorgaben und Belastungen konfrontiert. Gleichzeitig hat die Sanktionspolitik im Zuge des Ukrainekrieges zusätzliche wirtschaftliche Unsicherheit geschaffen. Ein Sanktionspaket folgte dem nächsten – die Folgen dieser Politik haben aber auch unsere eigenen Unternehmen und Familien zu spüren bekommen.“
Umso bemerkenswerter sei es, dass Versorgungssicherheit, leistbare Energie und die Diversifizierung der Energieversorgung nun ausgerechnet im Zusammenhang mit der europäischen Verteidigungsbereitschaft als strategische Notwendigkeiten erkannt würden. „Was für Verteidigungsbereitschaft plötzlich möglich und notwendig ist, muss erst recht für unsere Bürger, unsere Arbeitsplätze und unseren Industriestandort gelten. Europa kann auf Dauer weder wirtschaftlich noch strategisch stark sein, wenn es seine eigene industrielle Basis durch hohe Energiepreise und ideologische Vorgaben schwächt“, so Mayer.
Auch beim Ukrainekrieg fordert Mayer einen Kurswechsel: „Der russische Angriff auf die Ukraine ist zu verurteilen. Aber nach Jahren des Krieges muss Europa endlich aus der Eskalationsspirale herauskommen. Immer neue Sanktionen, immer mehr Milliarden und immer weitere Waffenlieferungen haben bislang keinen Frieden gebracht. Europa muss wieder zu Diplomatie, Verhandlungen und ernsthaften Friedensinitiativen zurückfinden.“
„Wir brauchen eine technologieoffene Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und europäische Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt. Sichere und leistbare Energie muss unseren Bürgern und unserer Industrie dienen – und Europa braucht endlich Diplomatie und Frieden statt immer weiterer Eskalation“, so Mayer abschließend.
MEP Mag. Dr. Georg Mayer M.B.L.-HSG ist Mitglied im Ausschuss für Petitionen (PETI) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
