Der Pakt für Migration und Asyl der Europäischen Union (angenommen 2024, vollständige Anwendung seit 12. Juni 2026) bildet den Rahmen der gemeinsamen EU-Migrationspolitik. Er soll gemeinsame Grenzverfahren, Screening an den Außengrenzen, beschleunigte Asylverfahren, einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus unter den Mitgliedstaaten und eine starke externe Dimension umfassen. Diese externe Dimension soll darauf abzielen, irreguläre Migration aus und über Afrika zu steuern, indem die EU eng mit afrikanischen Partnern kooperiert.
Kernziele der externen Dimension gegenüber Afrika
Die EU verfolgt einen „Whole-of-Route“-Ansatz (ganze Migrationsroute):
* Verhinderung irregulärer Abreisen und Bekämpfung von Schleusernetzen.
* Stärkung der Grenzmanagement-Kapazitäten in Partnerländern (Ausrüstung, Ausbildung, Frontex-Kooperation).
* Effektive Rückführungen und Wiederaufnahme (Readmission).
* Schaffung legaler Wege (Talent Partnerships, Arbeitsmigration).
* Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration durch Entwicklungszusammenarbeit.
Migration soll in umfassendere Partnerschaften eingebettet werden (Handel, Energie, Investitionen, Visa). Die EU gibt vor, Anreize und Hebel (Finanzhilfen, Visa-Politik, Handelspräferenzen) zu nutzen.
Wichtige Partnerschaften und Abkommen mit afrikanischen Ländern
Diese Kooperation konzentriert sich dabei vor allem auf Nordafrika und hier auf wichtige Transit-/Herkunftsländer:
* Tunesien: „Memorandum of Understanding“ 2023 über 1 Mrd. Euro (davon ca. 105 Mio. für Migrationsmanagement: Boote, Drohnen, Grenzschutz). Daraus resultierte ein leichter Rückgang der Abfahrten Richtung Italien. Kritik von NGOs wegen Berichten über angebliche Misshandlungen und Aussetzungen von Migranten.
* Ägypten: Strategische und umfassende Partnerschaft (2024) mit mehreren Milliarden Euro, davon rund 200 Mio. für Migration. Fokus auf Grenzschutz (besonders Libyen-Grenze), Schleuserbekämpfung und Rückführungen. Ägypten gilt seither für die Kommission als „guter Partner“, der Abreisen verhindert.
* Marokko: Langjährige enge Zusammenarbeit (Assoziierungsabkommen). Grenzschutz, Anti-Schleuser-Partnerschaften, Talent Partnership. EU-Finanzierung für Überwachung und marokkanische Migrationsstrategie. Marokko kontrolliert entscheidend die Zugänge zu Ceuta und Melilla. Diese Kontrolle wurde bereits mehrfach mißbraucht, worauf bis dato keine entsprechende Antwort durch die EU erfolgte.
* Mauretanien, Senegal, Libyen und andere: Ähnliche Pakete für Küstenwache, Grenzmanagement und Rückführungen. Libyen erhält Unterstützung für Küstenwache und Grenzsysteme (trotz kritischer Menschenrechtslage).
* Weitere: „Talent Partnerships“ mit Tunesien, Marokko und Ägypten (Arbeitsmigration in Sektoren wie IT, Tourismus, Bau, Landwirtschaft. – Ein gefährlicher, wie auch undurchdachter Schritt, da kaum qualifizierte Migranten gegeben sind). Readmission-Abkommen oder Arrangements mit mehreren Staaten; 2026 u. a. Fortschritte mit Nigeria.
Seit 2025/2026 gibt es zudem eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer, die u. a. Marokko, Tunesien und Ägypten umfasst. Asylanträge von Staatsangehörigen dieser Länder werden beschleunigt und meist abgelehnt (Anerkennungsraten oft unter 5 %).
Instrumente und Finanzierung
* NDICI-Global Europe und frühere Trust Funds sollen Grenzschutz, freiwillige Rückkehr und Reintegration finanzieren.
* Anti-Smuggling Operational Partnerships.
* Diskussion über „Return Hubs“ (Rückkehrzentren) in Drittstaaten (noch in Entwicklung, rechtlich und politisch umstritten, weshalb man eher von einer politischen Ablenkungs und Beruhigungskampagne ausgehen kann).
* Regionale Dialoge: Rabat-Prozess, Khartoum-Prozess, AU-EU-Migration-and-Mobility-Dialogue (bereits der „Rabat-Prozess“ zeigt den nur eingeschränkten Wert solcher Dialoge in der Praxis).
Die Kommission berichtet von Rückgängen irregulärer Grenzübertritte (z. B. 2025 deutlich niedriger als Vorjahre), führt dies ohne jeglichen Beleg u. a. auf die verstärkte Kooperation zurück. Daß die Übertrittszahlen trotzdem weit über ein erträgliches Maß gehen, bleibt in der Einlassung der Kommission unberücksichtigt.
Kritik und Spannungen
Diverse NGOs (Amnesty, Statewatch u. a.) werfen der EU vor, Grenzen zu externalisieren und autoritäre Regime zu stützen, ohne ausreichende Menschenrechtsauflagen. Effektiv bedeutet dies, daß sich diese NGOs über die Nichteinbindung und damit verbundene finanziell lukrative Beauftragung bei der Umsetzung rein staatlicher Aufgaben beschwert. Dies unterfüttert man mit Berichten über angebliche Gewalt, willkürliche Inhaftierungen und Aussetzungen in der Wüste in Tunesien, Marokko oder Mauretanien.
Viele afrikanische Staaten nutzen derartige Kooperation natürlich als Verhandlungsmasse (Visa, Investitionen, politische Anerkennung), um ihrerseits Forderungen zu stellen, die weit über die bereits erhaltenen finanziellen Zuwendungen hinaus gehen. Die Balance zwischen Sicherheitsmaßnahmen und legalen Wegen wird grundlos als unzureichend kritisiert. Die legale Migration bleibt begrenzt, wird aber ohnehin nur von den tatsächlich qualifizierten Kräften genutzt.
Die EU-Migrationspolitik gegenüber Afrika ist stark auf Externalisierung und Partnerschaften ausgerichtet und zeigt eine gefährliche Unkenntnis der politischen Lagebilder in Afrika. Der Pakt und bilaterale Deals sollen irreguläre Ankünfte reduzieren und Rückführungen erleichtern, während begrenzte legale Wege und Entwicklungszusammenarbeit als Gegenleistung dienen. Die Wirksamkeit soll sich in sinkenden Ankunftszahlen auf bestimmten Routen zeigen, bleibt aber bislang ohne sichtbaren und meßbaren Erfolg, wird von der politischen Linken und NGOs bekämpft und sabotiert, und hängt von den jeweiligen, rasch wechselnden Interessen der afrikanischen Partnerländer ab.
All diese Staaten sind korrupt und die Schleuser Mafia hat Geld und Kontakte. Die EU hat linke NGOs, die nur existieren, um diese Kulturbereicherer mit Steuergeld zu betreuen – unnütze Parasiten und unnütze „Doktoren“ halten uns zum Narren.
https://youtu.be/YiB139xfhaU?is=Ko5IVBGVAXH9tI06
Der organisierte Weg in den selbstgewählten Untergang
Europa hat Verträge mit afrikanischen Staaten geschlossen, Milliarden an Entwicklungshilfe überwiesen und unzählige Migrationsabkommen unterzeichnet. Auf dem Papier klingt das nach Ordnung. In der Realität wirkt es oft wie der Versuch, mit einer Gießkanne einen Waldbrand zu löschen.
Während die Weltbevölkerung täglich um rund 200.000 bis 250.000 Menschen wächst, diskutiert Europa darüber, ob der nächste Grenzzaun zu hoch, das nächste Abschiebeverfahren zu streng oder die nächste NGO zu schlecht finanziert ist. Die Schleuser lachen. Sie haben längst verstanden, dass ihre eigentlichen Verbündeten nicht nur korrupte Netzwerke entlang der Fluchtrouten sind, sondern auch die politische Naivität jener, die glauben, unbegrenzte Migration lasse sich mit immer neuen Fördertöpfen organisieren.
Die europäische Geburtenrate liegt seit Jahren deutlich unter dem Bestandserhaltungsniveau. Eine alternde Gesellschaft finanziert mit immer weniger Erwerbstätigen einen immer größeren Sozialstaat und importiert gleichzeitig neue Herausforderungen, die sie mit noch mehr Bürokratie lösen möchte. Wer auf diese Entwicklung hinweist, wird nicht selten moralisch belehrt, anstatt dass seine Argumente geprüft werden.
Der Gipfel der Ironie: Der Weg in den selbstgewählten Niedergang scheint mit Fördergeldern gepflastert zu sein. NGOs versorgen Migranten, Behörden produzieren Aktenberge, Gerichte verlängern Verfahren, Politiker verkünden Humanität – und die Schleuser zählen ihre Gewinne. Alle scheinen beschäftigt zu sein. Nur das eigentliche Problem bleibt erstaunlich unangetastet.
Satire erlaubt die Zuspitzung. Deshalb könnte man sagen: Europa hat den Perpetuum-mobile der Migration erfunden. Der Steuerzahler bezahlt die Reise, die Versorgung, die Verfahren und am Ende auch noch die Debatten darüber, warum das System nicht funktioniert. Die einzige Gruppe, deren Geschäftsmodell Jahr für Jahr verlässlich wächst, ist die Schleuserindustrie.
Vielleicht wird eines Tages ein Historiker schreiben, dass nicht feindliche Armeen das alte Europa überwanden, sondern eine Mischung aus Selbstüberschätzung, demografischer Schwäche, politischer Kurzsichtigkeit und der festen Überzeugung, jede Krise lasse sich mit noch mehr Geld und noch mehr Verwaltung lösen.
Falls das geschieht, dürfte auf dem Denkmal für den europäischen Zeitgeist stehen: „Wir meinten es gut – gerechnet hat leider niemand.“