MEP Petra Steger: „Verbotsversuch gegen ESN ist Frontalangriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit!“

Linke Parteien und ihre Helfer wollen patriotische Opposition nicht widerlegen, sondern ausschalten.

Das Europäische Parlament hat vergangene Woche mit den Stimmen der linken Fraktionen und ihrer willfährigen Helfer ein Prüfverfahren gegen die europäische Partei „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) auf den Weg gebracht. Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ist dieser Vorgang ein demokratiepolitischer Skandal und der nächste Versuch, unliebsame patriotische Kräfte mit institutionellen Mitteln aus dem politischen Wettbewerb zu drängen.

„Was hier passiert, ist nichts anderes als ein politisch motivierter Verbotsversuch gegen eine missliebige Oppositionspartei auf europäischer Ebene. Die Linken und ihre Verbündeten haben offenbar jede demokratische Hemmung verloren. Weil sie patriotische Parteien inhaltlich nicht stellen können, greifen sie jetzt zu Verfahren, Drohungen und finanzieller Erpressung“, kritisierte Steger.

Besonders perfide sei, dass dieser Angriff ausgerechnet unter dem Vorwand der sogenannten europäischen Werte geführt werde. „Demokratie bedeutet Wettbewerb, Debatte und das Recht auf Opposition. Wer politische Gegner mit Behördenverfahren einschüchtern und finanziell austrocknen will, verteidigt keine Demokratie, sondern beschädigt sie. Diese selbsternannten Musterdemokraten zeigen damit ihr wahres Gesicht: Sie akzeptieren nur jene Parteien, die brav im Brüsseler Einheitschor mitsingen.“

Das Verfahren gegen die ESN füge sich laut Steger nahtlos in eine längere Entwicklung ein: Zensurgesetze wie der Digital Services Act, politische Kampagnen gegen rechte Parteien, Einschüchterung alternativer Medien und nun der Versuch, eine europäische Partei über den Umweg angeblicher Werteverstöße aus dem Spiel zu nehmen. „Das ist kein Einzelfall, sondern System. Brüssel baut Schritt für Schritt ein Instrumentarium auf, mit dem oppositionelle Stimmen kontrolliert, sanktioniert und im Zweifel ausgeschaltet werden sollen.“

Dass sich nun ausgerechnet jene Parteien als Hüter der Rechtsstaatlichkeit aufspielen, die seit Jahren jeden Machtmissbrauch der EU-Institutionen decken, sei an Heuchelei kaum zu überbieten. „Wenn es gegen Patrioten geht, ist den linken Parteien jedes Mittel recht. Dann werden Grundrechte plötzlich zur Verhandlungsmasse und Verfahren zum politischen Knüppel. So sieht keine freie Demokratie aus, sondern ein Machtkartell, das Angst vor den eigenen Bürgern hat.“

Die FPÖ habe diesen Angriff auf den demokratischen Wettbewerb entschieden abgelehnt. „Wir lassen uns von solchen Methoden nicht einschüchtern. Wer glaubt, patriotische Parteien durch Verbotsfantasien, Geldentzug oder bürokratische Schikanen zum Schweigen bringen zu können, irrt gewaltig. Jeder dieser Angriffe zeigt den Bürgern nur noch deutlicher, wie nervös das Brüsseler Establishment geworden ist.“

Abschließend stellte Steger klar: „Die ESN steht für souveräne Staaten, freie Bürger und echten politischen Wettbewerb. Genau deshalb ist sie den linken Parteien und ihren Helfern ein Dorn im Auge. Aber Demokratie heißt nicht, politische Gegner zu verbieten. Demokratie heißt, sich ihnen in der offenen Debatte zu stellen. Wer das nicht mehr kann, hat jedes Recht verwirkt, anderen Vorträge über europäische Werte zu halten.“


Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).

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