(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser, wie haben Sie diese Woche, in der das Doppelbudget diskutiert und beschlossen wurde, erlebt? Mit Schrecken und Abscheu? Dann waren Sie damit sicherlich nicht alleine.
Die längste Plenarwoche seit 1993 im Nationalrat – ein wahrer Marathon der oft ziemlich leeren Worte, der sich vor allem einem Umstand verdankt: einem Doppelbudget für 2027 und 2028, das so unausgegoren, so realitätsfern und so irreal daherkommt. Je schlechter die Zahlen, desto länger muss man sie offenbar erklären und von Seiten der Regierungsparteien lobpreisen. Wären die Prognosen tragfähig, die Annahmen ehrlich und die Einsparungen zielgenau, hätte man das Ganze an einem einzigen Plenartag erledigen können. So aber debattiert man sich die Seele aus dem Leib – und die Bürger zahlen für die Minderleistung der zumindest mitgliederstärksten Regierung in Österreichs Geschichte.
Rosige Prognosen, fernab der rauen Wirklichkeit
Die Regierung veranschlagt ziemlich optimistisch ein Wachstum und daraus resultierendes Steueraufkommen, ohne dabei für Maßnahmen zu sorgen, die ein Wachstum bewirken könnten. So weit, so unrealistisch.
Reformunwilligkeit und -unfähigkeit, eine Standortpolitik, die schon an einen Drang zur Selbstzerstörung erinnert, und eine Bürokratie, die wie ein Mühlstein am Hals der Wirtschaft hängt – all das soll plötzlich keine Rolle spielen?
Die Zahlen dieses Doppelbudgets gehen sich nie aus, weil sie sich gar nicht ausgehen können. Und statt den Ballast abzuwerfen, den unnötigen Wasserkopf der Verwaltung und vor allem die heillose Überregulierung zu stutzen oder bei den großen Brocken anzusetzen, wird weiter gewurstelt. Diese Regierung und ihre Günstlinge bei NGOs, Parteien und parteinahen Unternehmungen leben von diesem Ballast. Sie sind der Ballast.
Besonders perfide: Während man den Leistungsträgern, den Familien und den einkommensschwächeren Schichten die Schraube weiter anzieht, bleiben bei Migration, Asyl und unnötigen Prestigeprojekten die Rotstifte ungenutzt in der Schublade.
Sparen dort, wo es wehtut und wo es verantwortungslos ist – bei der inneren Sicherheit. Das Sicherheitsbudget für 2027 soll bei rund 4,1 Milliarden Euro liegen, ein sichtlicher Rückgang, Einsparungen bei Überstunden und Dienstzeiten inklusive. Weniger Streifen, weniger Präsenz, weniger Sicherheit. Gleichzeitig fließen weiter Gelder kaum ermesslichen Ausmaßes in die Grundversorgung von Asylwerbern, während österreichische Pensionisten und Arbeiter die Folgen der hausgemachten Teuerung hautnah spüren dürfen.
Pinke Flegelei und Symbol- und Personalpolitik
Wir hatten überdies diese Woche das unvergleichliche Vergnügen, den Besuch einer gaaanz besonderen Bundesministerin im Hohen Haus zu erleben. Einer Bundesministerin, die dort eigentlich nur zu Gast bei der Legislative ist und sich dementsprechend zu benehmen hätte: Beate Meinl-Reisinger. Und statt ordnungsgemäß und ehrlich Rechenschaft abzulegen, plappert und schreit sie in Redebeiträge der Opposition hinein – ein Benehmen, das man eher in übel beleumundeten Hinterhofbeis’ln als im Parlament erwarten würde. Die Würde des Hauses? Für manche offenbar ein Gerücht, nur ein hohler Spruch, eine Legende, die ohnehin nur von allen anderen Damen und Herren zu achten ist, und man selbst – je nach Lust und Laune – ignoriert. Die NEOS-Vorsitzende, die ihr Amt als Außenministerin nun auch noch mit einer „Afrika-Strategie“ krönt, die vor allem eines verspricht: Mehrkosten ohne Mehrwert. Partnerschaft auf Augenhöhe mit Ländern, wo die Lebensrealität oft etwas seltsam, oder zumindest „anders“ aussieht, als man es für annehmbar halten könnte? Symbolpolitik, teuer und brandgefährlich, während die eigene Jugend um ihre so wichtige Bildung betrogen wird.
Im Bildungsbereich dasselbe Lied. NEOS-Minister Christoph Wiederkehr peitscht seine Reförmchen durch, die von echten Experten und vor allem vom Lehrkörper als Schwachsinn ohne Nutzen für die Schüler bewertet werden. In Wien, wo Minister Wiederkehr zuvor sein unheilvolles Wirken in der Bildungspolitik ausleben durfte, können 45% der Schulanfänger kein ausreichendes Deutsch – ein Umstand, der durch weitere geistreiche Ideen des Herrn Wiederkehr wohl nicht kleiner, sondern eher größer werden dürfte. Statt konsequenter Deutschförderung und Leistungsorientierung weiter an Ideologie basteln. Diese von der Politik verursachte Bildungsmisere wird nicht gelöst, sondern noch verschlimmert.
Noch eine pinke Misere – Abseits des Plenarsaals
Nicht allen NEOS-Vertretern schmeckt der Beitrag ihrer Partei in der Bundespolitik. NEOS-Mitbegründer Veit Dengler wandte sich am Freitag in seiner Rede gegen das schwarz-rot-pinke „Weiter so…“-Konzept der Parteienförderung. „Das ist ein Kartell! Das ist ein Parteienkartell … dieses Parteienkartell auf Kosten der Steuerzahler. – Die Party ist vorbei!“, waren seine Worte, als er mit seiner Redezeit als pinker Lobhudler des ÖVP-SPÖ-NEOS-Elaborats bei der Plenarsitzung des Nationalrats eingeplant war.
Es folgte eine dringende und „geheime“ Aussprache im NEOS-Parlamentsklub. Auf gut Deutsch sollte Veit Dengler gegenüber dem Parlamentsklub und den Parteigranden Rechenschaft darüber ablegen, wie er auf die Idee käme, von der vorgegebenen Parteilinie abzuweichen und seine eigene Meinung zu sagen. Ein fragwürdiger Vorgang in Anbetracht der Tatsache, daß Veit Dengler nur seiner Aufgabe als Inhaber des freien Mandats nachging.
Zum Protokollieren und Dokumentieren des sicherlich nicht übertrieben herzlichen Gesprächsverlaufs legte Dengler (laut seinen späteren Erzählungen) sein Telefon auf den Besprechungstisch und nahm diese Diskussion auf. Nichts ungewöhnliches. Es sei denn… Und nun wird es besonders grotesk: Einer der Rechenschaft von Dengler verlangenden NEOS-Abgeordneten „entdeckte“ das offen und für jeden erkenntlich aufnehmende Smartphone von Veit Dengler, versetzte sich in selbst in einen Zustand empörter Überraschung, und warf Dengler vor, eine „geheime Aufnahme“ der Aussprache erstellt zu haben. Quasi ein „Abhörskandal“! Der mit diesem fadenscheinige Vorwurf konfrontierte Dengler löschte den Mitschnitt. – Wahrscheinlich um die sinnlos hochgepeitschten Wogen zu glätten. Doch der sicherlich schon zuvor feststehende Entschluß, Dengler für seinen „Vertrauensbruch“ zu bestrafen, wurde nun umgesetzt. Dengler wurde aus dem NEOS-Parlamentsklub und der Partei geworfen. Der angeblich nicht existente Klubzwang wurde für Veit Dengler zum Fallstrick. Sicher nicht ein Gesprächsmitschnitt.
Damit wird das scheinbar neue Parteiprojekt, NEOS bei der nächsten Wahl unter die 4%-Marke zu drücken, ein ganzes Stück weiter gebracht. Denn mit Dengler hat man nicht nur einen der letzten Liberalen, sondern einen auch bei seinen Gegnern respektierten, und für sein Wissen und seine Diskussionsfähigkeit geachteten Mandatar verloren. Mit Hilfe der Wähler werden diese NEOS auch auf Bundesebene demnächst Geschichte sein. Die Lücke, die sie hinterlassen, wird sie voll und ganz ersetzen.
Zurück im Plenum, bei Ukraine-Hilfe und der hohen Kunst der Verleugnung
Besonders verantwortungslos, dreist, frech, realitätsfern, weltfremd, abgehoben, (die Liste ließe sich nach Bedarf fortsetzen…) …, wirkt der Umgang mit den Milliarden, die nach Kiew geflossen sind. SPÖ-Finanzminister Marterbauer spricht von „ein paar Netsch“, während die Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft eine gänzlich anderes Bild zeichnen: bereits 8,5 Milliarden Euro oder mehr, direkte und indirekte Zahlungen, Haftungen inklusive.
Nur zur Erinnerung: Gleichzeitig wird die Steuer- und Abgabenschraube bei den eigenen Bürgern angezogen.
Von der angeblichen Wirtschaftskompetenz der ÖVP ist wenig zu sehen. Man lässt die Koalitionspartner gewähren und beteiligt sich fleißig am budgetären und wirtschaftspolitischen Amoklauf. Statt echter Standortförderung wird die Kammerumlage 2 der Wirtschaftskammer „angepasst“ – da gibt es frisches Geld für die tiefschwarze Spielwiese. Die großen Einsparpotenziale bei Migration und Strukturreformen bleiben unberührt. Hier wird nicht gespart, wo Milliarden liegen könnten.
Verbrannte Erde für den Nachfolger?
Manchmal drängt sich wirklich der Eindruck auf, als wolle man den Trümmerhaufen so groß wie möglich hinterlassen. Mehr Schulden, mehr Zinsen, weniger Wohlstand, ruinierter Standort – und das Ganze verpackt als „Sanierungskurs“. Lächerlich und gleichzeitig erschreckend.
Die ÖVP löst die SPÖ als größte Schuldenmacher-Partei ab, das Defizit bleibt hoch, echte Reformen gibt es nicht. Junge Menschen sehen viel zu oft keine Perspektive mehr, Leistungsträger fühlen sich als „Trottel der Nation“ (Zitat Herbert Kickl), Pensionisten bangen um ihre Absicherung. In der Zwischenzeit befürchten zwei Drittel der Österreicher finanzielle Engpässe im Ruhestand. Aber wen wundert das noch bei dieser Politik?
Ein Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Immer wieder muß man sich diese tausendmal ausgelutschte Phrase ins Gedächtnis rufen.
Dieses Doppelbudget gießt vor allem eines: Völlige Inkompetenz, ein Höchstmaß an Missmanagement, totale Realitätsverweigerung und den Willen, um jeden Preis an der Macht zu bleiben.
Es bleibt zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler bei nächster Gelegenheit den roten, schwarzen und pinken Herrschaften klarmachen, was sie von diesem Harakiri-Kurs halten. Und zwar auf jeder erdenklichen Ebene: Bei Gemeinderats-, Bürgermeister- und Landtagswahlen. Bei all den Kammerwahlen.
Bis dahin zahlen wir weiter – mit unseren Steuern, unserer Sicherheit und unserer Geduld. Doch die reicht nicht unendlich.
Prost Mahlzeit!
So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
All diese Akteure sind als „das Zwergische an sich“ zu definieren – und so ist Jörg Mauthes: „Die große Hitze“ aktueller denn je – sie sind alle Zwerge – intellektuell, charakterlich und visionär – Die Welt wird verösterreichert, denn die Zwergenwelt der Blablablers ist allgegenwärtig, weltweit – lesenswert:
https://www.stadtbekannt.at/buchtipp-die-grosse-hitze/
Die große Hitze – Vierzig Jahre später
Als Jörg Mauthe 1986 seinen Roman Die große Hitze oder die Errettung Österreichs durch den Legationsrat Dr. Tuzzi veröffentlichte, hielten viele das Ganze für eine liebenswürdige Groteske. Österreich verdorrt. Seit Monaten fällt kein Tropfen Regen. Meteorologen entwickeln Theorien in einer Zahl, die umgekehrt proportional zu ihrer Beweiskraft wächst. Kosmische Strahlung. Eine verrutschte Erdachse. Sonnenflecken. Überschallflugzeuge. Atombomben. Die Erhitzung des Erdinneren. Die Überbevölkerung. Die Sündhaftigkeit der Menschheit. Jede Erklärung besitzt ihre Anhänger, jede ihren Professor, jede ihre Pressekonferenz.
Vierzig Jahre später wirkt das Buch weniger wie Satire als wie ein versehentlich zu früh erschienener Regierungsbericht.
Die Hitze ist wieder da. Die Experten ebenfalls. Heute heißen sie zwar Klimaforscher, Kommunikationsexperten, Risikoanalysten oder Nachhaltigkeitskoordinatoren, doch das Prinzip ist unverändert: Je weniger Einigkeit herrscht, desto sicherer wird vorgetragen.
Die eigentliche Meisterleistung besteht jedoch nicht darin, die Ursachen zu erklären, sondern Zuständigkeiten zu schaffen. Kaum steigt das Thermometer über dreißig Grad, entstehen Arbeitskreise, Lenkungsausschüsse, Klimaräte, Kompetenzzentren und Koordinierungsplattformen. Der Bürger erkennt daran zuverlässig, dass etwas geschieht – auch wenn sich draußen die Wiese inzwischen in Savanne verwandelt.
Österreich besitzt ohnehin eine beneidenswerte Fähigkeit. Kein anderes Land versteht es, aus einer Verwaltung eine Lebensphilosophie zu entwickeln.
Der Minister regiert.
Der Beamte lächelt.
Denn Minister sind Wettererscheinungen. Sie ziehen vorüber. Der Hofrat hingegen ist geologische Formation.
Er kennt jede Verordnung seit dem Ausgleich von 1867. Er weiß, wo Akten verschwinden, weshalb Formulare drei Durchschläge benötigen und warum jede Entscheidung zunächst einer Vorprüfung der Vorprüfung unterzogen werden muss. Das eigentliche Rückgrat der Republik besteht nicht aus Beton oder Stahl, sondern aus Aktendeckeln in jenem charakteristischen Beige, dessen Farbton vermutlich unter Denkmalschutz steht.
Manchmal fragt man sich, ob nicht das ganze Universum nach österreichischem Verwaltungsrecht funktioniert.
Selbst Petrus dürfte den Regen nur nach Einlangen des vollständig ausgefüllten Formulars P-17 „Ansuchen um temporäre Niederschlagsbewilligung“ freigeben. Selbstverständlich in dreifacher Ausfertigung.
Vielleicht deshalb erscheinen Mauthes Zwerge heute fast realistischer als manche Expertenrunde.
Die Zwerge handeln wenigstens.
Sie diskutieren nicht über Definitionen nachhaltiger Feuchtigkeit. Sie gründen keine interdisziplinäre Plattform zur Evaluierung der Nässe. Sie eröffnen einfach die Quelle.
Der moderne Mensch hingegen eröffnet zunächst einen Dialogprozess.
Anschließend einen Beteiligungsprozess.
Dann einen Monitoringprozess.
Schließlich wird eine Steuerungsgruppe eingesetzt, die prüft, warum trotz des Dialogprozesses noch immer kein Wasser fließt.
Und währenddessen gießt der Nachbar seine Tomaten.
Mautes eigentliche Botschaft war vermutlich eine andere. Er zeigte, dass Bürokratien eine erstaunliche Fähigkeit besitzen, sich selbst für den Mittelpunkt der Welt zu halten. Während draußen die Landschaft verdorrt, werden drinnen Geschäftsordnungen geändert.
Heute erleben wir dieselbe Versuchung im größeren Maßstab. Für jedes Problem wird eine neue Ebene geschaffen: national, europäisch, international. Die Zahl der Strategiepapiere wächst oft schneller als die Zahl der Bäume. Man entwickelt Fahrpläne, Rahmenpläne, Masterpläne und Aktionspläne, bis schließlich niemand mehr weiß, wer eigentlich handeln sollte.
Vielleicht hätte Dr. Tuzzi heute gar keine Zwerge mehr suchen müssen.
Vielleicht hätte er lediglich den Mut gebraucht, in einer Sitzung aufzustehen und den verhängnisvollsten Satz der modernen Verwaltung auszusprechen:
„Meine Damen und Herren – könnten wir ausnahmsweise einmal etwas tun?“
Vermutlich wäre darauf sofort eine Arbeitsgruppe zur Präzisierung des Begriffs „etwas“ eingesetzt worden.
Jörg Maute hätte darüber gelacht.
Und wahrscheinlich hätte er seinem Legationsrat geraten, die Zwerge einstweilen warten zu lassen. Denn solange die Geschäftsordnung noch nicht beschlossen ist, darf auch in einer Satire keine Quelle entspringen.