Der Workshop des LIBE-Ausschusses zur EU-Anti-Rassismusstrategie 2026–2030 ist für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ein politischer Skandal. Unter den eingeladenen Rednern befand sich auch Emmanuel Achiri vom Europäischen Netzwerk gegen Rassismus, ENAR – einer Organisation, die seit Jahren EU-Fördermittel erhält und deren Umfeld laut parlamentarischen Informationen mehrere Organisationen mit Nähe zur Muslimbruderschaft aufweist.
„Dass ausgerechnet ein solches Netzwerk im Europäischen Parlament eine Bühne bekommt, ist völlig inakzeptabel. Unter dem Deckmantel des Anti-Rassismus wird versucht, legitime Kritik an illegaler Massenmigration, Sicherheitsversagen und gescheiterter Asylpolitik moralisch zu kriminalisieren. Wer Rückführungen als angeblich rassistisch diffamiert, stellt sich nicht auf die Seite der Menschenrechte, sondern gegen die Sicherheit der europäischen Bevölkerung“, erklärte Steger.
Besonders brisant sei, dass zu ENAR-Mitgliedsorganisationen unter anderem das Collectif Contre l’Islamophobie en Europe, der Nachfolger des in Frankreich aufgelösten CCIF, FEMYSO, das vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg als Dachverband muslimbrudernaher Jugendorganisationen eingestuft werde, sowie das European Forum of Muslim Women gezählt würden. „Die Muslimbruderschaft steht mit ihren Zielen und ihrem Gesellschaftsbild in offenem Widerspruch zu unseren freiheitlichen und demokratischen Grundwerten. Trotzdem werden Strukturen aus diesem Umfeld von Brüssel offenbar geduldet, finanziert und politisch hofiert“, so Steger.
Im Workshop sei sinngemäß gefordert worden, künftig alle legislativen Akte der EU einem verpflichtenden Anti-Rassismus-Monitoring zu unterwerfen – insbesondere in den Bereichen Migration und Sicherheit. Für Steger ist das ein alarmierender Versuch, restriktive Migrationspolitik ideologisch zu blockieren: „Wenn jede Verschärfung im Asylrecht, jede Sicherheitsmaßnahme und jede Rückführungspolitik zuerst durch den Filter linker NGO-Netzwerke laufen soll, dann ist das keine Antidiskriminierungspolitik, sondern politische Erpressung.“
Steger fordert daher volle Transparenz über EU-Förderungen an ENAR und dessen Mitgliedsorganisationen: „Es muss endlich Schluss sein damit, dass linke Vorfeldorganisationen mit Steuergeld ausgestattet werden, um im Namen angeblicher Zivilgesellschaft patriotische Politik zu bekämpfen. Die Europäer haben ein Recht auf Sicherheit, auf Grenzen und auf konsequente Rückführungen. Wer das als Rassismus verleumdet, entlarvt sich selbst als Teil des Problems.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Es ändert sich nichts – es wird nur immer schlimmer! 2008, also vor bald 20 Jahren, habe ich über einen ähnlichen Skandal berichtet:
Mohamed und seine Helfer (2008)
Muslimbrüder dürfen an der Grazer Uni ihre Predigten als „Dialog“ verkaufen
Nach der Ermordung eines Österreichers im Irak, der Bedrohung der Republik durch ein
Terrorvideo und gegen die Grazer FPÖ-Politikerin Susanne Winter sowie der Entführung von zwei österreichischen Urlaubern mit anschließendem Erpressungsversuch durch Islamisten, wird jetzt auch bekannt, dass selbst radikale Moslembrüder ganz ungeniert in Österreich ihr Unwesen treiben dürfen.
Wie die „Wiener Zeitung“ – immerhin die offizielle Stimme der Republik“ – kürzlich berichtete, weist die Vortragsreihe „Der Islam in Österreich und in Europa“ an der Grazer Karl-Franzens-Universität, eine recht „eigenwillige Auswahl an Rednern“ auf: „Von 14 internationalen Gastrednern kam mindestens die Hälfte aus den Reihen der Muslimbruderschaft, einer islamistischen Bewegung, die laut deutschem Verfassungsschutz eine ‚ausschließlich an Koran und Sunna orientierte Staatsordnung’ plant“, bekommt man im Blatt zu lesen.
Seit 2005 organisiert die Islamische Religionsgemeinde Graz für Steiermark und Kärnten in Kooperation mit der Universität Graz eine Vortragsreihe an der Universität Graz, mit dem Ziel, „einen Dialog zur Förderung des gegenseitigen Verstehens und Verständnisses zu öffnen, um gemeinsam eine bessere Zukunft des Miteinanders in Österreich zu ermöglichen“, so das vollmundige Credo der Veranstalter.
Zu diesem „Dialog“ – subventioniert durch 8.000 Euro Fördergelder vom Land Steiermark und 4.000 Euro von der Stadt Graz – lud der universitäre Schirmherr der Veranstaltungsreihe Wolfgang Benedek vom Institut für Völkerrecht, so „profunde“ Vortragende aus dem Umfeld der Muslimbrüderschaften wie etwa Osama Altikriti, Ahmed Jaballah und Kamal Helbawy, den ehemaligen Sprecher der Muslimbrüder in Europa.
Die „Wiener Zeitung“ zitierte nun eine Textpassage einer Rede die Kamal Helbawy auf einer Konferenz der „Muslim Arab Youth Association“ in Oklahoma City hielt und wo er meinte: „Oh Brüder, der palästinensische Streit ist nicht nur ein Konflikt über Grenzen und Land. Viel mehr ist er ein absoluter Kampf der Religionen: Zwischen Wahrheit und Falschheit, zwischen zwei Führungen, einer satanischen, geleitet von den Juden und ihren Mitverschwörern, und der religiösen von der Hamas.“
Dieser Helbawy ist also kein Unbekannter. Der fast 70-jährige Ägypter gilt als ein „unerschütterlicher politischer und ideologischer Aktivist innerhalb der internationalen Organisation der islamistischen Muslimbruderschaft. Hierzulande war er bereits öfters Gast der Hamas-nahen „Palästinensischen Vereinigung in Österreich“ (PVÖ), in Graz sprach er erst letzten Oktober als „Vorsitzender des Zentrums für Studien des Terrorismus“ über Wurzeln, Ursache und „passende Behandlung“ des Terrorismus – freilich, nicht ohne dabei die strengen Anti-Terror-Gesetze und anti-islamische Berichte zu kritisieren.
Wie naiv und einfältig die einseitig-toleranten Österreicher auch immer sein mögen, der heimische „Parademoslem“, Anas Schakfeh, hätte – als Mitveranstalter – von der Radikalität Kamal Helbawys wissen müssen. Solche Vorkommnisse beweisen, daß alle islamischen Schönredner nur die gutgläubigen Christen in Sicherheit wiegen wollen. Ziel ist das europäische Kalifat!
Wie endete das Drama „Biedermann und die Brandstifter“ von Max Frisch? Richtig – Biedermann weiß, dass jetzt sein Haus angezündet werden wird, er will es aber nicht wahrhaben und reicht den Brandstiftern auch noch die Streichhölzer. Die Streichhölzer des Herrn Biedermann sind heutzutage die staatlichen Subventionen für solch Veranstaltungen, die den Dialog auf ihre Fahnen schreiben und doch nur Hassprediger „salonfähig“ machen sowie die moralinsaure Gutgläubigkeit der etablierten Kaste gegenüber den Islamisten.
https://www.focus.de/politik/deutschland/unterwanderung-deutschland-im-visier-des-politischen-islam-geheimdienst-zaehlt-28-280-personen-als-islamisten_14253ea4-dc6f-49e9-b205-884cba319d16.html
Buchempfehlung: Sascha Adamek Unterwanderung: Der Politische Islam weiter auf dem Vormarsch –
dazu:
Offener Judenhass durch Migranten auf unseren Straßen. Schülerinnen werden von islamistischen Jugendlichen drangsaliert. Zwangsverheiratungen gehören längst zum Alltag. Jetzt fällt in Berlin auch das Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Hamas und Hizbullah nutzen Deutschland als Rückzugsraum zur Terrorfinanzierung. Gleichzeitig verfolgen die Führer des politischen Islams – aus dem Ausland finanzierte Moscheeverbände – eine erfolgreiche Strategie, unsere Politik, unsere Medien und unsere Kultur zu unterwandern. Ein Netzwerk von linken und islamischen NGOs wird seit Jahren mit hohen Millionensummen aus Steuermitteln gefüttert. Kritiker dieser Entwicklung werden als »antimuslimische Rassisten« diffamiert. Sascha Adamek deckt anhand von geheimen Ermittlungsakten und Dokumenten auf, wie die Islamisten vorgehen.