Der Workshop des LIBE-Ausschusses zur EU-Anti-Rassismusstrategie 2026–2030 ist für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ein politischer Skandal. Unter den eingeladenen Rednern befand sich auch Emmanuel Achiri vom Europäischen Netzwerk gegen Rassismus, ENAR – einer Organisation, die seit Jahren EU-Fördermittel erhält und deren Umfeld laut parlamentarischen Informationen mehrere Organisationen mit Nähe zur Muslimbruderschaft aufweist.
„Dass ausgerechnet ein solches Netzwerk im Europäischen Parlament eine Bühne bekommt, ist völlig inakzeptabel. Unter dem Deckmantel des Anti-Rassismus wird versucht, legitime Kritik an illegaler Massenmigration, Sicherheitsversagen und gescheiterter Asylpolitik moralisch zu kriminalisieren. Wer Rückführungen als angeblich rassistisch diffamiert, stellt sich nicht auf die Seite der Menschenrechte, sondern gegen die Sicherheit der europäischen Bevölkerung“, erklärte Steger.
Besonders brisant sei, dass zu ENAR-Mitgliedsorganisationen unter anderem das Collectif Contre l’Islamophobie en Europe, der Nachfolger des in Frankreich aufgelösten CCIF, FEMYSO, das vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg als Dachverband muslimbrudernaher Jugendorganisationen eingestuft werde, sowie das European Forum of Muslim Women gezählt würden. „Die Muslimbruderschaft steht mit ihren Zielen und ihrem Gesellschaftsbild in offenem Widerspruch zu unseren freiheitlichen und demokratischen Grundwerten. Trotzdem werden Strukturen aus diesem Umfeld von Brüssel offenbar geduldet, finanziert und politisch hofiert“, so Steger.
Im Workshop sei sinngemäß gefordert worden, künftig alle legislativen Akte der EU einem verpflichtenden Anti-Rassismus-Monitoring zu unterwerfen – insbesondere in den Bereichen Migration und Sicherheit. Für Steger ist das ein alarmierender Versuch, restriktive Migrationspolitik ideologisch zu blockieren: „Wenn jede Verschärfung im Asylrecht, jede Sicherheitsmaßnahme und jede Rückführungspolitik zuerst durch den Filter linker NGO-Netzwerke laufen soll, dann ist das keine Antidiskriminierungspolitik, sondern politische Erpressung.“
Steger fordert daher volle Transparenz über EU-Förderungen an ENAR und dessen Mitgliedsorganisationen: „Es muss endlich Schluss sein damit, dass linke Vorfeldorganisationen mit Steuergeld ausgestattet werden, um im Namen angeblicher Zivilgesellschaft patriotische Politik zu bekämpfen. Die Europäer haben ein Recht auf Sicherheit, auf Grenzen und auf konsequente Rückführungen. Wer das als Rassismus verleumdet, entlarvt sich selbst als Teil des Problems.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
