Brüsseler Anti-Rassismus-Veranstaltung offenbart laut der FPÖ-EU-Abgeordneten Petra Steger die herrschende ideologische Doppelmoral in den EU-Institutionen.
Anlässlich der Veranstaltung des Europäischen Parlaments zum „International Day for the Elimination of Racial Discrimination“ kritisiert Steger die offenkundige Doppelmoral der Brüsseler Institutionen scharf. „Als der Fall George Floyd durch die Medien ging, konnte es dem EU-Parlament gar nicht schnell genug gehen: große Debatten, Resolutionen, moralische Anklagen und die pauschale Verurteilung einer ganzen Gesellschaft als rassistisch. Beim Fall Henry Nowak hingegen herrscht plötzlich Funkstille. Kein großes Aufheben, keine Sondersitzung, keine moralische Empörung. Offenbar zählt für Brüssel nicht das Opfer, sondern nur, ob ein Fall ideologisch im linken Sinn verwertbar ist“, erklärte Steger.
Besonders bitter sei der Fall, weil Henry Nowak nach bisherigen Berichten nicht nur Opfer eines brutalen Verbrechens wurde, sondern in seinen letzten Momenten offenbar auch noch von jenen im Stich gelassen wurde, die ihn hätten schützen müssen. „Wenn ein sterbender junger Mann zunächst nicht als Opfer behandelt wird, weil eine Rassismusbehauptung im Raum steht, dann zeigt das ein dramatisches Problem: Nicht Gleichheit vor dem Gesetz zählt, sondern politische Reflexe. Genau deshalb diskutiert Großbritannien jetzt über two-tier policing – also über den Verdacht, dass Polizei und Behörden je nach Herkunft, Hautfarbe oder politischer Einordnung mit zweierlei Maß messen.“
Dass das EU-Parlament ausgerechnet heute über Anti-Rassismus, Diversität und Inklusion diskutiere, mache diese Heuchelei besonders sichtbar. „Wer glaubwürdig gegen Rassismus auftreten will, muss jede Form von Rassismus und jede Form institutioneller Ungleichbehandlung benennen – auch dann, wenn sie nicht in das linksliberale Täter-Opfer-Schema passt. Alles andere ist keine Menschenrechtspolitik, sondern selektive Empörung.“
Steger warnt davor, dass Anti-Rassismus in den EU-Institutionen längst zur ideologischen Disziplinierung verkomme. „Unter dem Deckmantel von Diversität und Inklusion wird ein politisches Weltbild durchgesetzt. Von echter Gleichheit vor dem Gesetz ist keine Rede mehr. Brüssel predigt Gleichbehandlung, praktiziert aber moralische Zwei-Klassen-Justiz“, so Steger abschließend.
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
