Wer Korruption bekämpfen will, darf nicht jene schützen, gegen die ermittelt wird.
Mit scharfer Kritik reagierte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky auf die Entscheidung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, die parlamentarische Immunität von drei Abgeordneten der EPP, S&D und Renew Fraktionen im Zusammenhang mit dem Huawei-Korruptionsskandal nicht aufzuheben.
„Wieder einmal zeigt sich, wie das Brüsseler System funktioniert: Solange es um die eigenen Leute geht, werden Schutzschilde hochgezogen und Aufklärung verhindert. Statt vollständiger Transparenz erleben wir politische Hinterzimmerdeals und parteipolitisches Taktieren“, kritisierte Vilimsky.
Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt seit März 2025 wegen des Verdachts auf aktive Korruption, Dokumentenfälschung und Geldwäsche im Europäischen Parlament. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Verdacht, dass Interessen des chinesischen Technologiekonzerns Huawei durch Bestechung Einfluss auf politische Entscheidungen genommen haben könnten.
„Wenn die Justiz ermitteln will, dann muss sie das auch ungehindert tun können. Die parlamentarische Immunität darf kein Schutzschild für mögliche Korruptionsfälle sein. Wer nichts zu verbergen hat, sollte einer Aufhebung der Immunität gelassen entgegensehen“, betonte Vilimsky.
Besonders bedenklich seien Berichte, wonach der Entscheidung politische Absprachen zwischen den etablierten Fraktionen vorausgegangen sein sollen. „Genau diese Kartellpolitik aus Christdemokraten, Sozialisten, Liberalen und Grünen zerstört das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen. Während man bei politischen Gegnern stets maximale Härte fordert, gelten für die eigenen Funktionäre offenbar andere Maßstäbe.“
Vilimsky forderte eine lückenlose Aufklärung sämtlicher Vorwürfe und warnte vor weiterem Vertrauensverlust in die EU-Institutionen: „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, ob im Europäischen Parlament politische Entscheidungen käuflich waren. Wer Ermittlungen behindert oder verzögert, macht sich zumindest politisch mitschuldig. Das System schützt sich einmal mehr selbst – und genau das ist das eigentliche Problem.“
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Wenn Sie sich nicht bald schleichen, dann ist es zu spät.
Die allerschlechteste Regierung aller Zeiten beerdigt gerade die Alpenrepublik
Buchstäblich
Das TripleA ist weg, die Zinsen für unsere Staatsschulden haben sich in diesem verlorenen Jahrzehnt verdreifacht, Industrieproduktion schrumpft, Privatwirtschaft ist in der längsten Rezession unserer Geschichte, Wohlstand schmilzt dahin, das tägliche Leben in Österreich wird für weite Teile der Bevölkerung unleistbar und obwohl das Staatsmonster aus den Bürgern Rekordsummen an Steuern und Abgaben rausquetscht, fliegt uns das Staatsbudget um die Ohren !
Zahlen tun wir diesen Fetzenschädeln ihr Gehalt dafür, dass Sie das Leben der Menschen wenn schon nicht besser, dann wenigstens nicht noch unerträglicher machen
Was Sie stattdessen tun ist
– SteuerGeld für sich selbst und Ihre Freunderln rausblasen wie nie zuvor
-der Mama zu zeigen dass auch peinlichste Intelligenzallergiker in diesem Land ein Regierungsamt bekleiden dürfen
-einen bisher unvorstellbaren Egotrip durchzuziehen, als Fleisch gewordene Präpotenz die Neutralität Österreichs zu beenden und als de facto Aussenministerin der Ukraine mit österreichischem Reisepass zu fungieren
Und der Kanzlerdarsteller dieses Landes versteht seinen Job als Bückling und Befehlsausführer des Brüsseler DeepStates und wird in die Geschichte dieses Landes als Bettvorleger von Manfred Weber und VonderLeyen eingehen, der während seiner Amtszeit kein einziges Mal die tatsächlichen Interessen des Landes, welches sein Gehalt bezahlt, vertreten sondern Befehle aus Brüssel ausgeführt hat
Über den Rest der Truppe kann man das Pauschalurteil “ das letzte Aufgebot“ fällen
Kann gesamt weg, geht niemandem ab
Oh – vergessen
Wir haben ja angeblich ein Genie im Amt des Finanzministers
Der Herr Marterbauer, der zum Marterpfahl für alle Steuerzahler des Landes wurde
Der Mann, dessen „Erfolgsrezept“ darin besteht, auf die höchste Steuerquote der Welt noch weitere Steuern und Abgabenerhöhungen draufzupacken
Der laut den heimischen Informationsbordellen achsobliebte Finanzexperte der es geschafft hat, dass Österreich jetzt statt 0,2 Prozent (2019) ganze 3,5 Prozent Zinsen (2026) für die Weiterfinanzierung unserer Staatsschulden zahlen muss
Das ist übrigens ein schönes Beispiel um zu erkennen wie sehr wir als Gesamtprojekt schon am Arsch sind
Österreich hat am Anfang dieses verlorenen Jahrzehnts noch derart stabile Zahlen ausgewiesen, dass wir für Schulden kaum Zinsen zahlen mussten
Unsere Bonität und Stabilität galt als so sicher, dass uns Finanzinvestoren aus aller Welt fallweise sogar Geld dafür gegeben haben um uns Geld borgen zu dürfen
(Kein Scherz – nannte sich Negativzinsen)
Jedenfalls zahlte Österreich noch 2019 für neue Staatsanleihen mit 10jähriger Laufzeit Zinsen von durchschnittlich 0,2 Prozent
Dann kam die schlechteste und danach die allerschlechteste Regierung aller Zeiten
Und heute müssen wir Gläubigern schon 3,5 Prozent -also das DREIEINHALBFACHE-an Zinsen dafür zahlen dass wir unsere Schulden refinanzieren und aufstocken können !
Die Zinszahlungen
2019 circa 4,5 Milliarden
2026 mehr als 9 Milliarden
NUR FÜR ZINSEN mehr als 9 Mrd Steuergeld ausgeben müssen – Tendenz ungebremst nach oben – Desaster
Geht das so weiter muss der Finanzminister unter Volkskanzler Kickl dann 15 Milliarden Euro
NUR FÜR ZINSEN und das JÄHRLICH ausgeben
– ob er will oder nicht
Und damit ich Euch das ein wenig greifbarer beschreibe
Alles was in Österreich an Pflegegeld ausbezahlt wird, werden wir streichen und an ZUSÄTZLICHEN ZINSEN für unseren gigantischen StaatsSchuldenberg aufwenden müssen
Ich fasse zusammen
Wenn diese Regierung der Vollversager, Futtertrogdrängler und Befehlsempfänger bis zum Ende im Amt bleibt, wird zwar Herbert Kickl im Jahr 2029 eine absolute Mehrheit einfahren
Aber er wird nur noch über die Staatsruine regieren
Uns als Staat und Gesellschaft stellt’s grad auf
(Wiener Dialekt)
Schleicht’s Euch
Schnell
GM