Ungarn soll auf Basis ungeprüfter Vorwürfe aus EU-Entscheidungen gedrängt werden.
Scharfe Kritik übte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, an aktuellen Entwicklungen auf EU-Ebene: Ausgehend von einem Medienbericht mit bislang ungeprüften Vorwürfen gegen Ungarn werden politische Konsequenzen diskutiert, die bis zum Entzug von Mitspracherechten reichen. Laut EU-Diplomaten stehen sogar Überlegungen im Raum, Ungarn aus Entscheidungsprozessen herauszunehmen. Auch Polen hat diese Vorwürfe aufgegriffen und entsprechende Forderungen unterstützt. „Hier wird auf EU-Ebene versucht, auf Basis ungeprüfter Behauptungen politischen Druck aufzubauen und in demokratische Prozesse einzugreifen – das ist inakzeptabel“, erklärte Vilimsky.
Besonders brisant ist für Vilimsky der Zeitpunkt dieser Debatte. „Hier werden Konsequenzen für etwas gesetzt, das noch nicht einmal ansatzweise untersucht worden ist“, kritisierte er. Es sei kein Zufall, dass solche Anschuldigungen ganz zufällig kurz vor einer wichtigen Wahl in Ungarn erhoben werden. „Es werden Behauptungen aufgestellt – die einfach ohne weiteres im Raum stehen bleiben und das Vertrauen schmälern sollen.“
Dass auf dieser Grundlage nun sogar darüber diskutiert werde, Ungarn politisch zu marginalisieren, bewertete Vilimsky als gefährlichen Präzedenzfall. „Es darf keine Vorverurteilungen und keine politischen Konsequenzen auf Basis eines einzelnen Medienberichts geben – schon gar nicht unmittelbar vor einer Wahl“, betonte er. Die Europäische Union müsse jede Form politischer Einflussnahme auf demokratische Prozesse unterlassen und dürfe Mitgliedstaaten nicht auf Zuruf aus Entscheidungsprozessen drängen.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Titel-/Vorschaubild: MEP Harald Vilimsky / Source: EP/ fpoe.eu
Diktaturen beruhen auf Kontrolle – und Kontrolle verträgt keine Opposition. Abweichende Meinungen werden nicht als Teil einer pluralistischen Gesellschaft akzeptiert, sondern als Bedrohung gesehen. Deshalb unterdrücken autoritäre Regime systematisch jede Form von Kritik: durch Zensur, Propaganda, Überwachung, Inhaftierung oder Gewalt.
Die Geschichte liefert zahlreiche Beispiele. In der Sowjetunion unter Josef Stalin führten Säuberungen, Schauprozesse und Gulags zur Ausschaltung tatsächlicher und vermeintlicher Gegner. Während der Kulturrevolution in China ließ Mao Zedong Andersdenkende öffentlich demütigen, verfolgen und töten. Auch in Chile unter Augusto Pinochet wurden Oppositionelle gefoltert, ermordet oder „verschwanden“.
Und die EU hat Ungarn und Orban im Visier.
Diese Beispiele zeigen: Wo Macht nicht kontrolliert wird, wird sie oft gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Diktaturen dulden keine Vielfalt – sie erzwingen Anpassung.
https://www.lesering.de/id/4939254/rezension-george-orwell-1984-dystopie-analyse/
„van der Leyen is watching Orban!“
Warum „1984“ heute aktueller ist als je zuvor
Auch wenn „1984“ eine Fiktion ist, haben viele seiner Konzepte längst Eingang in die reale Welt gefunden:
Überwachungstechnologien in Smartphones, Kameras und Internetplattformen
Manipulation durch Sprache in politischen Diskursen und Medien
Geschichtsumschreibung je nach aktueller Ideologie
Social Scoring Systeme wie sie heute in manchen Staaten existieren
Gerade in der Ära von Big Data, algorithmischer Kontrolle und Fake News wirken Orwells Visionen fast erschreckend prophetisch.