Die Sache mit dem Alter
Bruno Kreisky (* 22.1.1911 in Wien; † 29.7.1990 ebenda) war als österreichischer Politiker (SPÖ) von 1970 bis 1983 Bundeskanzler der Republik Österreich. Während der 1930er wurde er mehrmals inhaftiert. 1938 emigrierte er nach Schweden. 1946 bis 1949 war er Diplomat in Schweden. 1959 bis 1966 war Kreisky Außenminister. Von 1970 bis 1983 Bundeskanzler. Teilweise gleichzeitig mit ihm waren die Sozialdemokraten Willy Brandt und Olof Palme Regierungschefs, mit denen er in der Sozialistischen Internationale eng zusammenarbeitete.
Als Kreisky bereits 67 Jahre alt war, wurde er von einem Funktionär darauf hingewiesen, daß es im Statut der SPÖ eine Klausel gibt, Funktionsträger mit 65 „in Pension“ zu schicken. Kreisky, der diese Klausel selbst einst einführen ließ meinte dazu: „Immerhin haben die Kardinäle erst kürzlich einen Mann meines Alters zum Papst gewählt.“
Vorschau-/Titelbild © wikimedia / Votava (SPÖ Presse und Kommunikation / cc by-sa 2.0
Der rote Säulenheilige: Totengräber der Republik!
Bruno Kreisky und das Erbe der SPÖ – Ein kritischer Kommentar zur österreichischen Nachkriegspolitik
Einleitung
Kaum ein Politiker der Zweiten Republik polarisiert bis heute so stark wie Bruno Kreisky, österreichischer Bundeskanzler 1970–1983. Für die einen war er der große Sozialreformer Österreichs, für die anderen der politische Wegbereiter eines aufgeblähten Staatsapparates, einer ausufernden Schuldenpolitik und jener Parteikultur, die später in einer Reihe von Skandalen und wirtschaftlichen Zusammenbrüchen endete.
Kreisky als „Totengräber Österreichs“ – nicht der unmittelbare Zusammenbruch des Staates, sondern den Beginn einer politischen und wirtschaftlichen Entwicklung, deren langfristige Folgen Österreich bis heute beschäftigen: explodierende Staatsschulden, die künstliche Erhaltung maroder Staatsbetriebe, parteipolitische Durchdringung der verstaatlichten Industrie und ein System der politischen Freunderlwirtschaft.
Die Ausgangslage unter Josef Klaus
Als Josef Klaus österreichischer Bundeskanzler 1964–1970, 1970 abgewählt wurde, befand sich Österreich trotz wirtschaftlicher Herausforderungen in einer vergleichsweise soliden budgetären Lage. Die Staatsverschuldung war nach heutigen Maßstäben niedrig, die Budgetpolitik konservativ geprägt.
Unter der ÖVP-Alleinregierung Klaus wurde versucht, wirtschaftliche Stabilität und Haushaltsdisziplin miteinander zu verbinden. Die Staatsschuldenquote lag Ende der 1960er Jahre deutlich niedriger als in den folgenden Jahrzehnten. Mit dem Amtsantritt Kreiskys begann hingegen eine expansive Ausgabenpolitik nach keynesianischem Muster.
Kreisky selbst formulierte seine Haltung offen mit dem berühmten Satz, dass ihm „ein paar Milliarden mehr Schulden“ lieber seien als hunderttausende Arbeitslose.
Die Kreisky-Jahre: Reformen auf Pump
Zwischen 1970 und 1983 regierte Kreisky zunächst mit Minderheitsregierung (das Friedrich Peter ehemaliger SS-Mann war, störte den “Sonnenkönig” nicht) und später mit absoluter Mehrheit. In seine Regierungszeit fielen zahlreiche gesellschaftliche Reformen:
Ausbau des Sozialstaates
kostenlose Schulbücher
Ausbau des Bildungswesens
Liberalisierung des Familienrechts
Modernisierung des Strafrechts
Ausbau der Universitäten
massive staatliche Beschäftigungsprogramme
Diese Reformen verschafften der SPÖ enorme Popularität. Gleichzeitig wurde jedoch der Staatsapparat massiv ausgeweitet.
Die Ölkrise von 1973 traf Österreich wie ganz Europa schwer. Während andere Staaten begannen, unrentable Industrien zurückzubauen, setzte Kreisky auf die künstliche Stabilisierung der Beschäftigung durch staatliche Gelder. Besonders die verstaatlichte Industrie wurde mit Milliarden gestützt.
Dadurch blieb die Arbeitslosigkeit zunächst niedrig. Langfristig entstanden jedoch enorme strukturelle Probleme:
steigende Budgetdefizite
Verlustbetriebe in der Industrie
politische Einflussnahme auf Staatsunternehmen
fehlende Modernisierung
wachsender Schuldenberg
Die Staatsverschuldung Österreichs stieg in den Kreisky-Jahren massiv an. Kritiker sehen darin den Beginn jener Schuldenpolitik, die spätere Generationen belastete.
Die Krise der verstaatlichten Industrie
Besonders sichtbar wurden die Probleme in der verstaatlichten Industrie.
Die VOEST-Alpine, Böhler, Schoeller-Bleckmann und andere Staatskonzerne galten jahrzehntelang als Prestigeprojekte der Sozialdemokratie. Doch viele dieser Unternehmen litten unter Überkapazitäten, politischen Eingriffen und fehlender Wettbewerbsfähigkeit.
Anstatt frühzeitig zu reformieren, versuchte die Politik, Arbeitsplätze, um nahezu jeden Preis zu erhalten. Milliarden an Steuergeld flossen in marode Strukturen.
In den 1980er Jahren kam es schließlich zu schweren Krisen:
Milliardenverluste der verstaatlichten Industrie
der Noricum-Skandal
internationale Kritik an staatsnahen Konzernen
spätere Privatisierungen und Zerschlagungen
Das österreichische Parlament beschreibt selbst, dass die verstaatlichte Industrie Mitte der 1980er Jahre „Verluste in Milliardenhöhe“ anmelden musste.
Die politische Kultur der SPÖ unter Kreisky
Kreiskys Ära prägte nicht nur die Wirtschaftspolitik, sondern auch die politische Kultur der Republik.
Die SPÖ entwickelte in vielen Bereichen ein dichtes Netz aus parteinahen Unternehmen, Gewerkschaften, Banken und Medien. Kritiker sprachen von einem „roten Machtapparat“, in der politische Loyalität oft wichtiger gewesen sei als wirtschaftliche Kompetenz.
In diese Zeit fällt auch die enge Verflechtung zwischen Partei, verstaatlichter Industrie und Finanzwelt.
Zudem war Kreisky selbst höchst umstritten wegen seines Umgangs mit ehemaligen Nationalsozialisten. Besonders die Auseinandersetzung mit dem NS-Jäger Simon Wiesenthal, österreichischer Holocaust-Überlebender und NS-Dokumentar“ belastete sein historisches Erbe schwer.
Kreisky attackierte Wiesenthal öffentlich, nachdem dieser auf die NS-Vergangenheit mehrerer Politiker hingewiesen hatte.
Kreisky und seine Verurteilung
Bruno Kreisky wurde in den 1980er Jahren im Zusammenhang mit seinen Auseinandersetzungen mit Simon Wiesenthal wegen übler Nachrede rechtskräftig verurteilt. Diese juristischen Konflikte schadeten seinem internationalen Ansehen erheblich.
Gerade für einen Politiker jüdischer Herkunft, der selbst vor den Nationalsozialisten fliehen musste, wirkte sein Umgang mit Wiesenthal für viele Beobachter widersprüchlich und verstörend.
Fred Sinowatz – der Nachfolger Kreiskys
Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit 1983 trat Kreisky zurück. Sein Nachfolger wurde Fred Sinowatz, österreichischer Bundeskanzler 1983–1986
Sinowatz erbte eine wirtschaftlich schwierige Lage:
hohe Staatsschulden
Probleme der verstaatlichten Industrie
parteiinterne Machtkämpfe
wachsende Skandale
Unter Sinowatz eskalierten viele Probleme, die bereits unter Kreisky entstanden waren.
Die verstaatlichte Industrie geriet endgültig in die Krise. Gleichzeitig erschütterten Affären wie Noricum und parteipolitische Skandale das Vertrauen in die SPÖ.
Die Waldheim-Affäre
Ein zentraler Einschnitt war die sogenannte Waldheim-Affäre.
Kurt Waldheim, österreichischer Bundespräsident wurde 1986 wegen seiner Vergangenheit als Wehrmachtsoffizier international massiv kritisiert.
Die innenpolitische Debatte eskalierte völlig. Die Regierung Sinowatz versuchte, Waldheim politisch zu beschädigen. Besonders bekannt wurde Sinowatz’ Satz, man habe „nur festgestellt, dass Kurt Waldheim nie bei der SA war, nur sein Pferd“.
Die Affäre spaltete Österreich tief und führte schließlich zum Rücktritt Sinowatz.
Die Verurteilungen im Burgenland
In Zusammenhang mit politischen Auseinandersetzungen rund um die Waldheim-Affäre kam es auch zu juristischen Verfahren gegen Funktionäre aus dem burgenländischen Umfeld der SPÖ.
Die politische Atmosphäre dieser Zeit war geprägt von gegenseitigen Vorwürfen, Unterstellungen und einer massiven Polarisierung.
Die späteren Skandale: BAWAG, Konsum und Arbeiterzeitung
Viele der größten wirtschaftlichen Zusammenbrüche des roten Machtbereichs erfolgten zwar erst nach Kreiskys Kanzlerschaft, sind aber Folge jener politischen Kultur, die unter ihm entstand.
Die Konsumpleite
Der Konsum Österreich galt jahrzehntelang als Vorzeigeprojekt des sozialdemokratischen Genossenschaftswesens.
1995 kam es zum Zusammenbruch mit Milliardenverlusten. Die Pleite wurde zu einer der größten Wirtschaftsaffären der Zweiten Republik.
Kritiker sahen darin ein Symbol für parteipolitische Misswirtschaft und mangelnde Kontrolle.
Der Untergang der Arbeiterzeitung
Die traditionsreiche „Arbeiter-Zeitung“, jahrzehntelang Sprachrohr der Sozialdemokratie, verlor zunehmend an Bedeutung und wurde schließlich eingestellt.
Auch der Vorwärts-Verlag geriet in wirtschaftliche Schwierigkeiten.
Diese Entwicklungen galten vielen Beobachtern als Zeichen des Niedergangs der klassischen roten Parteistrukturen.
Die BAWAG-Affäre
Die BAWAG war eng mit dem ÖGB und dem sozialdemokratischen Umfeld verbunden.
2006 erschütterte die BAWAG-Affäre Österreich. Spekulationsverluste, Offshore-Konstruktionen und Milliardenprobleme führten zu einem massiven Vertrauensverlust.
Mehrere Manager und Verantwortliche wurden später verurteilt.
Obwohl die BAWAG-Krise lange nach Kreiskys Tod stattfand, spiegelt darin eine Spätfolge jener politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen, die sich seit den 1970er Jahren entwickelt hatten.
Das ambivalente Erbe Kreiskys
Die Beurteilung Kreiskys bleibt bis heute stark umstritten.
Seine Anhänger betonen:
sozialen Aufstieg für Arbeiterkinder
Modernisierung Österreichs
Ausbau von Bildung und Sozialstaat
internationale Anerkennung Österreichs
niedrige Arbeitslosigkeit
Seine Kritiker hingegen sehen:
Beginn der Schuldenpolitik
Ausbau parteipolitischer Machtstrukturen
künstliche Erhaltung maroder Staatsbetriebe
ideologisch geprägte Wirtschaftspolitik
langfristige Schäden für Wettbewerbsfähigkeit und Staatsfinanzen
Selbst heutige Debatten über Staatsschulden, Sozialstaat und politische Freunderlwirtschaft greifen oft direkt auf die Ära Kreisky zurück.
Was bleibt?
Bruno Kreisky war zweifellos einer der prägendsten Politiker der österreichischen Geschichte. Seine Regierungszeit veränderte die Republik tiefgreifend.
Doch viele der wirtschaftlichen und politischen Probleme, die Österreich in den folgenden Jahrzehnten beschäftigten, haben ebenfalls ihre Wurzeln in dieser Zeit.
Die expansive Schuldenpolitik, die enge Verbindung zwischen Partei und Staatswirtschaft sowie die jahrzehntelange künstliche Stabilisierung defizitärer Strukturen schufen ein System, das in den 1980er- und 1990er-Jahren zunehmend ins Wanken geriet.
Ob man Kreisky deshalb als großen Sozialreformer oder als „Totengräber Österreichs“ bezeichnet, hängt letztlich vom politischen Standpunkt ab. Unbestritten ist jedoch: Kaum ein anderer Kanzler hat Österreich wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch so nachhaltig geprägt wie Bruno Kreisky.
Quellen: Österreichisches Parlament, Britannica, Kurier, Mediathek Österreich sowie zeitgeschichtliche Dokumentationen.
https://www.youtube.com/watch?v=YWB2SGgz3vc
„Sechs Monate sind genug“ – kurzfristig gedacht, denn heute weiß man nicht, wie das Österreichische Bundesheer seine Kampfkraft aufbauen soll.
So ist das mit Wahlslogans – Kreisky gewann die Wahl auf Kosten der Wehrfähigkeit – ein typischer Parteisoldat: Wahlsieg vor Staatsinteresse! Das Volk wählt nicht die Vernunft, sondern den persönlichen Vorteil!
Daher war Kreisky auch der Totengräber des Österreichischen Bundesheeres!
https://www.diepresse.com/6110622/grundwehrdienst-sechs-monate-sind-doch-nicht-genug