Österreich muss Mercosur bei Abstimmung ablehnen.
„Mit dem Mercosur-Abkommen setzt die EU-Kommission die Existenz unserer Bauern aufs Spiel. Es muss abgelehnt werden“, fordert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts der letzten vorbereitenden Beratungen im Rat, bei denen eine Vorentscheidung über das Abkommen fallen dürfte.
Die Qualitäts- und Umweltstandards in den Mercosur-Staaten seien mit jenen in der EU nicht vergleichbar wie jüngste Skandale um die Verabreichung von in der EU verbotenen Hormonen und Antibiotika in Brasilien gezeigt hätten. „Außerdem hat der Green Deal unseren Landwirten enorm geschadet und ihnen ihre Wettbewerbsfähigkeit genommen“, weist Haider auf die massiven negativen Auswirkungen der EU-Politik der letzten Jahre hin. Die neuen Schutzklauseln für die europäische Landwirtschaft seien nichts mehr als ein billiges Ablenkungsmanöver und würden keinen echten Schutz bieten.
„Die Vertreter Österreichs in den EU-Gremien müssen unbedingt bei ihrer Ablehnung bleiben. Sie sind nicht nur durch einen Parlamentsbeschluss dazu verpflichtet. Das schuldet Österreich auch seinen Bauern“, schließt Haider.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI)
Das Mercosur-Abkommen ist kein isoliertes Handelsprojekt, sondern Teil einer Entwicklung, die Europas reale Wertschöpfung systematisch schwächt. In der Landwirtschaft zeigt sich das besonders deutlich: In Österreich ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe seit den 1990er-Jahren um mehr als 40 % zurückgegangen. Gleichzeitig liegt der Anteil der Landwirtschaft an der Bruttowertschöpfung heute bei unter 2 % – nicht, weil sie unwichtig wäre, sondern weil sie politisch und preislich permanent unter Druck gesetzt wird. Billigimporte aus Mercosur-Ländern, die unter völlig anderen Umwelt- und Sozialstandards produzieren, verschärfen diesen Druck weiter. Das ist kein freier Wettbewerb, sondern eine politisch hergestellte Wettbewerbsverzerrung.
Noch dramatischer ist die Lage im zweiten Sektor. Die Industrie stellte in Österreich jahrzehntelang das Rückgrat von Exporten, Innovation und Steuereinnahmen. Heute sinkt ihr Anteil an der Gesamtwertschöpfung kontinuierlich und liegt nur noch bei rund 27–28 %. Allein 2023/24 kam es zu tausenden Insolvenzen, viele davon energie- und exportintensive Betriebe. Wenn selbst große Industriefirmen hunderte Arbeitsplätze abbauen, ist das kein Betriebsunfall, sondern ein strukturelles Warnsignal: Deindustrialisierung ist längst Realität.
Besonders brisant ist dabei die steuerliche Perspektive. Österreich hat rund 9,2 Millionen Einwohner, aber nur etwa 4,5 Millionen Erwerbstätige. Einkommensteuer zahlen davon deutlich weniger – ein erheblicher Teil liegt unter der Steuergrenze oder ist netto Empfänger von Transfers. Gleichzeitig stammt der Großteil der über 130 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus Arbeit, Unternehmensgewinnen und industrieller Wertschöpfung. Der Staat lebt also nicht „von allen“, sondern von einer immer kleineren Gruppe produktiver Sektoren und Steuerzahler.
Währenddessen wächst vor allem der Dienstleistungs- und Verwaltungssektor. Über 70 % der Beschäftigten arbeiten mittlerweile im tertiären Bereich. Viele dieser Tätigkeiten sind notwendig – aber sie erzeugen keinen exportfähigen Mehrwert, sondern hängen selbst an der Umverteilung. Ein Staat kann jedoch nicht dauerhaft davon leben, sich selbst zu verwalten, während Landwirtschaft und Industrie schrumpfen.
Das Ergebnis ist ein Teufelskreis: weniger produktive Wertschöpfung, schwaches Wachstum (real nahe null), steigende Abgabenquote (über 43 %), wachsender Verteilungsdruck. Das Mercosur-Abkommen passt exakt in dieses Muster: Es opfert konkrete heimische Produktion für abstrakte Handelsversprechen. Die eigentliche Frage lautet daher nicht, wie „offen“ wir unsere Märkte noch machen – sondern wie lange sich ein Staat halten kann, der seine produktiven Grundlagen selbst abbaut.
https://weltwoche.ch/daily/oesterreichs-staatsfinanzen-sind-auf-talfahrt-wer-saniert-die-republik/