Neue Verteidigungshilfen und gemeinsame Raketenabwehr: Von der Leyen treibt die militärische Verflechtung mit Kiew weiter voran.
Nach ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der UN-Generalversammlung in New York erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass im laufenden Kalenderjahr noch 37 Milliarden Euro für die Ukraine verfügbar seien. Gleichzeitig kündigte sie weitere Verteidigungsunterstützung an und verwies erneut auf das gemeinsame EU-Ukraine-Programm zur Luft- und Raketenabwehr. Parallel dazu läuft der bereits beschlossene Ukraine Support Loan von insgesamt 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027.
„37 Milliarden Euro. Und von der Leyen schreibt darüber in einem kurzen Social Media Beitrag, als würde sie ein paar Euro aus der eigenen Portokasse verteilen. Diese Selbstverständlichkeit, mit der die Kommissionspräsidentin mittlerweile über immer neue Milliarden für die Ukraine verfügt, ist an politischer Abgehobenheit kaum noch zu überbieten. Es handelt sich hier nicht um ihr Geld, sondern um Summen, für die Europas Bürger am Ende geradestehen müssen“, kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger.
Der Ukraine Support Loan wird über gemeinsame EU-Kreditaufnahme auf den Kapitalmärkten finanziert und durch den EU-Haushalt abgesichert. Für 2026 wurden der Ukraine daraus bis Mitte September bereits knapp 15 Milliarden Euro ausgezahlt. Allein am 18. September flossen 3,3 Milliarden Euro für Verteidigungsbeschaffungen.
„Diese Art der Kommunikation ist symptomatisch für die gesamte Ukraine Politik der von der Leyen Kommission. Ein Treffen mit Selenskyj, ein kurzer Beitrag auf X und schon wird verkündet, dass weitere Verteidigungshilfe kommt und noch 37 Milliarden Euro bereitstehen. Als wären zweistellige Milliardenbeträge inzwischen eine beiläufige Randnotiz. Wer so mit dem Geld der europäischen Steuerzahler umgeht, hat jedes Maß verloren“, so Steger.
Auch das gemeinsame Programm zur Luft und Raketenabwehr stellte von der Leyen erneut heraus. Das Projekt hatte sie bereits zuvor im Zusammenhang mit ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt. Es soll auf dem Projekt Freyja aufbauen und die militärische Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine weiter vertiefen. Die Kommission hatte bereits am 18. September erklärt, dafür auch verbleibende Mittel aus dem SAFE-Instrument nutzen zu wollen.
„Die Richtung ist jedes Mal dieselbe: mehr Geld, mehr Waffen, mehr Rüstungskooperation und eine immer tiefere militärische Verstrickung der Europäischen Union. Gleichzeitig werden die Menschen in Europa mit hohen Preisen, wirtschaftlicher Unsicherheit und immer neuen Belastungen konfrontiert. Für die eigenen Bürger wird an allen Ecken über Sparzwänge gesprochen, während für die Fortsetzung dieses Kriegskurses Milliarden um Milliarden mobilisiert werden. Diese Prioritätensetzung ist nicht länger vermittelbar“, kritisiert Steger.
Abschließend fordert die freiheitliche EU-Abgeordnete einen Kurswechsel: „Von der Leyens Antwort auf diesen Krieg besteht seit Jahren nahezu ausschließlich aus Geld und Aufrüstung. Europa braucht endlich wieder Diplomatie und eine Politik, die auch die Interessen der eigenen Bevölkerung kennt. Die EU darf nicht zur permanenten Finanzierungs- und Rüstungsmaschine für einen Krieg werden, dessen Ende weiterhin nicht einmal in Sicht ist.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Man kennt inzwischen solche Ukraine-„Flüchtlinge“ persönlich – die fahren ganz ungeniert zwischen Österreich und der Ukraine hin und her!!!
Unsere Leistungsträger müssen dafür arbeiten!!!!
Dieses korrupte Naziregime gehört nicht mehr alimentiert und alle diese Schmarotzer sofort in die Ukraine abgeschoben – dort sollen sie selbst arbeiten!!!!!!
https://youtube.com/shorts/iSrOBRQfgbI?is=i-Nq1qLbqADBxQLy
Jeder Staat ist verpflichtet für seine STAATSBÜRGER zu sorgen! Die Ukraine existiert als souveräner Staat – also muß die Ukraine für ihre Staatsbürger sorgen und nicht Österreich. Wir zahlen und unterstützen den Krieg im Sinne der Ukraine und lassen zu, dass wehrfähige Männer der Ukraine sich vor dem Militärdienst drücken – was für ein perverser Widerspruch!
Alle Ukrainer sollen ihrer Heimat dienen – und das können sie am Besten in der Ukraine und nicht in Österreich auf meine Kosten!!
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-rueckkehr-100.html
PS: wohin soll ich flüchten? Schließlich werden wir von Idioten regiert, die mich auspressen und ausrauben, damit diese ukrainischen Schmarotzer gefüttert werden.
Ukraine – zwischen gutgläubiger Solidarität und Betrug
Es ist eine unbequeme Frage, die man in Österreich inzwischen stellen dürfen muss: Wie viel politische und finanzielle Unterstützung kann ein Staat leisten, ohne sich über den Zustand jenes Landes, das er unterstützt, selbst etwas vorzumachen?
Ukraine heißt in der europäischen, gleichprogrammierten politischen Debatte inzwischen fast automatisch: Solidarität, Freiheit, Demokratie. Doch die Wirklichkeit ist ganz anders: Die Ukraine ist ein Land im selbstverschuldeten Krieg – und zugleich ein Land mit einem seit Jahren dokumentierten Korruptionsproblem. Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden selbst melden laufend Verfahren gegen hochrangige Politiker, Beamte und Verantwortliche im Verteidigungsbereich. Allein im ersten Halbjahr 2026 wurden 360 neue Korruptionsverfahren eingeleitet und 76 Personen verurteilt.
Auch von einem uneingeschränkt normalen demokratischen System kann derzeit keine Rede sein. Wegen des Kriegsrechts finden seit 2019 keine Parlamentswahlen mehr statt; die für 2023 beziehungsweise 2024 vorgesehenen Wahlen wurden verschoben. Freedom House bewertet die Ukraine 2026 deshalb als „Partly Free“ und verweist neben den kriegsbedingten Einschränkungen ausdrücklich auf weiterhin erhebliche Probleme mit Korruption und Rechtsstaatlichkeit.
Und dann ist da die Geschichte des ukrainischen Nazi – Stepan Bandera und die noch heute verehrte Nazi- Organisation. Ukrainischer Nationalisten sind bis heute Gegenstand einer höchst kontroversen Erinnerungspolitik. Die wissenschaftliche Forschung dokumentiert ausdrücklich die Heroisierung Banderas im ukrainischen öffentlichen Raum.
Österreich und die EU stellen der Ukraine enorme finanzielle und materielle Unterstützung zur Verfügung. Dieses Geld stammt nicht aus einem abstrakten europäischen Geldspeicher, sondern letztlich aus den Abgaben von Millionen Menschen. Wer Steuern bezahlt, darf deshalb auch fragen, wie wirksam kontrolliert wird, wohin dieses Geld fließt.
Und auch bei der Flüchtlingspolitik sollte man Fragen stellen dürfen. Wenn einzelne ukrainische Schmarotzer regelmäßig zwischen Österreich und der Ukraine pendeln ist das Mißbrauch unserer gutmütigen Asylpolitik! Eine staatliche Politik, die Schutz gewährt und gleichzeitig erhebliche öffentliche Mittel aufwendet, muss nachvollziehbare Regeln und Kontrollen haben. Die Ukrainer, die im österreichischen Schlaraffenland leben, werden in ihrer Heimat dringend gebraucht – daher Rückführung dieser Scheinasylanten!
Solidarität bedeutet schließlich nicht, dass man den Verstand an der Grenze abgeben muss.
Hilfe für die Ukraine nur dann, wenn Korruption verfolgt, öffentliche Gelder kontrolliert, demokratische Institutionen gestärkt und nationalistische Geschichtsmythen kritisch aufgearbeitet werden und endlich Friedensverhandlungen beginnen.
Denn Unterstützung ist kein Freibrief. Und Solidarität ist kein Verzicht auf Kontrolle.
PS: Der Schmusekurs der Frau von der Leyen mit Herrn Selensky ist verdächtig – was steckt da wirklich dahinter?? Wohin fließt das enorme Geldpaket wirklich? Das Ganze ist mit den Coronaverträgen vergleichbar – so arbeitet eigentlich nur die Mafia!
Jacques Baud: „Die Ukraine hat den Krieg provoziert“: Nun erreichen wir den Punkt, erklärt er in dem Gespräch, wo die Lügen der letzten drei Jahre in Konflikt mit der Realität kommen.
Interessanter Text: https://dieschweiz-online.ch/jacques-baud-die-ukraine-hat-den-krieg-provoziert/
„…Der Grund für die Intervention ist aus seiner Sicht die Schutzverantwortung („Responsibility to protect“) – ein Prinzip der Vereinten Nationen.
Das erwähnte Prinzip bestehe aus drei Säulen, erklärt der Friedensexperte. Die erste Säule ist, die eigene Bevölkerung zu schützen. Das habe nicht funktioniert, „es gab seit 2014 etwa 14.000 Tote im Donbass, davon 10.000 zivile Opfer“. Die zweite Säule sei die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, das Problem zu lösen. Auch das habe nicht funktioniert. Dafür waren die Minsker Abkommen gedacht, „doch das wollten weder die zwei Garanten Frankreich und Deutschland noch die Ukraine implementieren und umsetzen“. Die dritte Säule ist die Intervention nach Artikel 51 der UNO-Charta. Das sei genau das, was Russland gemacht habe…“