Die EU-Verpackungsverordnung ist ein weiteres, hochaktuelles Musterbeispiel dafür, wie Brüssel von „Verbraucherschutz“ redet und mehr Regulierung meint; und nicht nur meint, sondern gnadenlos exekutiert. Denn natürlich wollen Verbraucher weniger Verpackungsmüll. Wer hat sich nicht schon durch die leeren Verpackungen und endlosen Blasenfolien einer Online-Bestellung gekämpft? Und ja, Verpackung soll schadstofffrei und möglichst recyclingfähig sein. Doch was nutzt der erfüllte Wunsch nach Nachhaltigkeit, wenn das ökologisch korrekt verpackte Produkt allein durch diese verordnete Maßnahme so teuer wird, dass man es sich schlicht nicht leisten kann?
Genau hier sorgt die aktuelle EU-Verpackungsverordnung, PPWR, für Verärgerung, Unmut sogar Verzweiflung nicht zuletzt wegen ökonomischer Ausgrenzung. Für große Handelskonzerne sind zusätzliche Registrierungen, Nachweise, Gebühren und Compliance-Abteilungen zwar lästig, aber verkraftbar. Für einen kleinen Onlinehändler können dieselben Verpflichtungen darüber entscheiden, ob sich der Versand nach Österreich, Deutschland oder in ein anderes EU-Land überhaupt noch lohnt. Und die Folgen zeigen sich bereits: Kleine Händler stellen immer häufiger den grenzüberschreitenden Versand ein. Andere können gerade noch so ihre zusätzlichen Kosten auf die Preise schlagen. So hat der Verbraucher zwar weniger Angebot, dafür aber zahlt er für weniger mehr: Verbraucherschutz ganz nach EU-Verständnis.
Besonders widersinnig ist, dass mit der überflüssigen PPWR ausgerechnet der europäische Binnenmarkt beschädigt wird. Wir erinnern uns an EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska im Sommer 2018 mit ihrem Ausspruch „The Single Market is the beating heart of the EU“ – Der Binnenmarkt ist das schlagende Herz der EU. Diesen Platz soll nun nach dem Willen von der Leyens die öko-sozialistische Planwirtschaft des Green Deal einnehmen. Dieses Ideologiekonstrukt, hinter dem sich eine grüne, fördermittelgesättigte Industrie versteckt, schafft neue bürokratische statt geografischer Grenzen: Wer nur wenige Pakete pro Jahr in ein bestimmtes Land verschickt, kann dort trotzdem mit Registrierung, Gebühren und weiteren Verpflichtungen konfrontiert werden. Für Großanbieter ist das kein existenzielles Problem, für den kleinen Spezialhändler sehr wohl und für den Verbraucher erst recht.
Verbraucherschutz orientiert sich nämlich nicht nur daran, wie ein Produkt verpackt ist. Der Verbraucherschutz fragt auch: Kann sich der Konsument das Produkt noch leisten? Hat er noch die Wahl zwischen verschiedenen Anbietern? Können kleine Unternehmen noch mit den großen Plattformen konkurrieren? Auch ökonomische Strukturen mit ihren Versorgungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten werden analysiert.
Eine öko-religiöse Bürokratieschikane, die schlussendlich Marktvielfalt zerstört, Preise erhöht und Großkonzerne gegenüber kleinen Händlern begünstigt, sollte auf den Prüfstand. Das Ziel muss weniger Einflussnahme Brüssels, weniger Kosten, weniger Bürokratie, klare Bagatellgrenzen und echte Ausnahmen für Klein- und Kleinstunternehmen sein.
Während Europa zunehmend global an Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichem Potential verliert, fällt den Erbsenzählern in Brüssel als Lösung offenbar nur die Bevormundung der EU-Binnenmarktteilnehmer ein. Unter dieser strategischen Maßgabe hat sich die frühere europäische Wirtschaftsgemeinschaft sicher nicht formiert. Das ursprüngliche Versprechen der EWG war denkbar einfach: Grenzen abbauen, Handel erleichtern, freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr ermöglichen. Genau das wird seit Jahren zugunsten eines immer mehr ausufernden zentralistischen Zwangsintegrationsmodells von Brüssel und Straßburg aus konsequent abgebaut.
Mag. Elisabeth Dieringer ist Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM), sowie stv. Mitglied im Ausschuss für Kultur und Politik (CULT).
