Trotz offener Fragen über den Verbleib der Gelder sollen bereits die ersten Milliarden aus dem 90-Milliarden-Euro-Paket an die Ukraine ausbezahlt werden.
Die Europäische Union hat vergangene Woche die ersten Milliarden aus dem neuen 90-Milliarden-Euro-Finanzpaket für die Ukraine freigegeben. „Es ist skandalös, dass Brüssel erneut Milliarden an Steuergeld überweist, obwohl nach wie vor nicht restlos geklärt ist, wohin die bisherigen Gelder tatsächlich geflossen sind“, kritisierte zuletzt der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky. Angesichts zahlreicher Korruptionsvorwürfe und wiederholter Berichte über Missstände sei eine weitere Auszahlung ohne lückenlose Kontrolle gegenüber den europäischen Steuerzahlern nicht zu verantworten.
„Während die Bürger in den Mitgliedstaaten unter Teuerung, Rekordverschuldung und Sparmaßnahmen leiden, verteilt die EU-Kommission weiterhin Milliardenbeträge, ohne für ausreichende Transparenz und Kontrolle zu sorgen. Wer derart mit Steuergeld umgeht, macht deutlich, dass er die Sorgen der Menschen ignoriert“, so Vilimsky.
Für Vilimsky steht daher fest: „Kein weiterer Cent darf an die Ukraine fließen, solange nicht vollständig und nachvollziehbar offengelegt ist, wie die bisherigen Mittel verwendet wurden und sichergestellt ist, dass europäische Steuergelder nicht in korrupten Strukturen versickern. Die EU muss endlich ihrer Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern nachkommen, anstatt Milliarden ohne ausreichende Kontrolle freizugeben.“
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Kritische Stellungnahme zur Ukraine-Politik der Europäischen Union
Die Europäische Union hat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Milliardenbeträge an finanzieller, wirtschaftlicher und militärischer Hilfe bereitgestellt. Die Begründung lautet, die Souveränität eines europäischen Staates zu verteidigen und die europäische Sicherheitsordnung zu schützen. Dennoch stellt sich die berechtigte Frage, ob Umfang, Kontrolle und langfristige Finanzierbarkeit dieser Hilfen ausreichend kritisch hinterfragt werden.
Ein wesentlicher Kritikpunkt betrifft die Korruption in der Ukraine. Bereits lange vor dem Krieg galt die Ukraine als eines der korruptionsanfälligsten Länder Europas. Internationale Organisationen und die EU selbst haben dies über Jahre dokumentiert. Zwar wurden Reformen eingeleitet und es gibt Fortschritte, doch bestehen weiterhin erhebliche Probleme bei Justiz, Oligarcheneinfluss und öffentlicher Verwaltung. Deshalb ist die Forderung legitim, sämtliche Hilfsgelder an strenge Kontrollmechanismen, Transparenz und überprüfbare Reformen zu knüpfen.
Hinzu kommt die wirtschaftliche Dimension. Ein erheblicher Teil der europäischen Hilfen besteht aus Zuschüssen, ein anderer aus langfristigen Krediten. Angesichts der enormen Kriegsschäden und des späteren Wiederaufbaus erscheint fraglich, ob die Ukraine jemals in der Lage sein wird, sämtliche finanziellen Verpflichtungen vollständig zu erfüllen. Es ist durchaus möglich, dass ein erheblicher Teil dieser Last letztlich dauerhaft von den europäischen Steuerzahlern getragen werden muss. Darüber sollte offen gesprochen werden.
Kontrovers diskutiert wird auch die Erinnerungspolitik in der Ukraine. Teile der ukrainischen Gesellschaft verehren als Symbol des Kampfes gegen die sowjetische Herrschaft. Gleichzeitig ist historisch gut belegt, dass Bandera und Teile seiner Bewegung zeitweise mit dem nationalsozialistischen Deutschland kooperierten und Angehörige der von ihm gegründeten Organisation an schweren Verbrechen beteiligt waren. Diese Verehrung ist insbesondere in Polen, Israel und unter Historikern seit Jahren Gegenstand scharfer Kritik und sollte auch in Europa nicht ausgeblendet werden.
Ebenso greift es jedoch zu kurz, den Krieg ausschließlich als Ergebnis russischer Aggression oder ausschließlich westlicher Provokationen darzustellen. Die Ursachen reichen Jahrzehnte zurück.
Nach dem Ende des Kalten Krieges entstand die Diskussion über eine mögliche NATO-Osterweiterung. Russland beruft sich bis heute auf mündliche Zusicherungen westlicher Politiker aus den Jahren 1990/91, wonach sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnen werde. Tatsächlich existiert kein rechtsverbindlicher Vertrag mit einem generellen Verbot einer NATO-Erweiterung. Gleichzeitig belegen freigegebene Gesprächsprotokolle, dass westliche Politiker damals Formulierungen verwendeten, die in Moskau als politische Zusagen verstanden wurden. Die spätere Aufnahme zahlreicher osteuropäischer Staaten in die NATO verschärfte deshalb das russische Sicherheitsgefühl erheblich.
Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 erklärten die Bündnisstaaten zudem, dass die Ukraine und Georgien eines Tages Mitglieder der NATO werden sollten. Obwohl kein konkreter Zeitplan beschlossen wurde, wurde dies in Russland als strategische Bedrohung wahrgenommen. Die Vorstellung, dass NATO-Infrastruktur langfristig unmittelbar an der russischen Grenze entstehen könnte, spielte in den sicherheitspolitischen Überlegungen des Kremls zweifellos eine bedeutende Rolle.
Hinzu kamen die Ereignisse in Kiew Ende 2013 und Anfang 2014, häufig als Maidan-Revolution bezeichnet. Nach der Entscheidung des damaligen Präsidenten , das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, kam es zu Massenprotesten. Nach tödlichen Zusammenstößen floh Janukowytsch aus dem Land, und das Parlament erklärte ihn für abgesetzt. Während viele Staaten dies als Volksaufstand gegen ein autoritäres Regime ansehen, bewertet Russland die Ereignisse bis heute als verfassungswidrigen Staatsstreich mit westlicher Unterstützung. Diese unterschiedlichen Sichtweisen prägen den Konflikt bis heute.
Unabhängig von dieser Vorgeschichte bleibt jedoch festzuhalten, dass der großangelegte russische Einmarsch im Februar 2022 nach überwiegender Auffassung des Völkerrechts einen Bruch des Gewaltverbots der Charta der Vereinten Nationen darstellt. Die Vorgeschichte kann helfen, den Konflikt besser zu verstehen; sie rechtfertigt den Angriff nach überwiegender Auffassung des Völkerrechts jedoch nicht.
Die Diskussion sollte deshalb weder auf die Formel „Russland allein ist schuld“ noch auf „der Westen trägt die alleinige Verantwortung“ reduziert werden. Sicherheitspolitische Fehlentwicklungen, gegenseitiges Misstrauen, geopolitische Interessen, ungelöste Konflikte seit 2014 und schließlich die Entscheidung Russlands zum militärischen Angriff haben gemeinsam zu dieser Tragödie beigetragen.
Eine demokratische Gesellschaft muss die Möglichkeit haben, kritisch zu hinterfragen, ob unbegrenzte finanzielle Hilfen ohne ausreichende demokratische Debatte, ohne konsequente Korruptionskontrolle und ohne realistische Rückzahlungsperspektive langfristig verantwortbar sind. Ebenso sollte sie bereit sein, die historische Vorgeschichte des Konflikts vollständig zu betrachten, ohne dabei die Verantwortung für den Angriffskrieg oder die komplexen Ursachen des Krieges zu vereinfachen. Nur eine differenzierte Betrachtung kann verhindern, dass politische Debatten auf reine Schuldzuweisungen oder Propaganda reduziert werden.
Buchempfehlung: „Krieg in der Ukraine“ – F. William Engdahl