Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, für Ungarn nunmehr 10 Milliarden Euro aus dem NextGenerationEU-Programm sowie insgesamt 6,4 Milliarden Euro aus der Kohäsionspolitik freizugeben beziehungsweise zugänglich zu machen. Für Steger bestätigt dieser Vorgang, dass die jahrelange Blockade ungarischer EU-Mittel nicht ausschließlich nach objektiven rechtsstaatlichen Kriterien, sondern vor allem nach politischer Opportunität betrieben wurde.
„Jahrelang wurde Ungarn von Brüssel finanziell ausgehungert, weil Viktor Orbán nicht bereit war, sich der Migrations-, Gesellschafts- und Sanktionspolitik der EU-Eliten widerspruchslos zu unterwerfen. Kaum sitzt in Budapest eine Regierung, die Ursula von der Leyen politisch genehm ist, können plötzlich Milliardenbeträge freigegeben werden. Das ist kein glaubwürdiger Rechtsstaatsmechanismus. Das ist politische Erpressung mit dem Geld der europäischen Steuerzahler“, kritisiert Steger.
Die Kommission sei nun gefordert, vollständig offenzulegen, welche konkreten, bereits tatsächlich umgesetzten Reformen eine derart weitreichende Kehrtwende rechtfertigen sollen. „Was genau hat sich innerhalb weniger Wochen so grundlegend verändert? Welche rechtsstaatlichen Standards, die gestern angeblich noch die Zurückhaltung von Milliarden erforderten, sind heute plötzlich erfüllt? Und warum entsteht der Eindruck, dass die wichtigste Voraussetzung für den Zugriff auf EU-Gelder nicht das Recht, sondern die politische Willfährigkeit gegenüber Brüssel ist?“, fragt Steger.
Besonders bedenklich sei, dass die EU-Kommission damit erneut ein Signal an alle Mitgliedstaaten sende: Wer den politischen Kurs der Brüsseler Zentrale infrage stelle, müsse mit finanzieller Bestrafung rechnen; wer sich anpasse, werde belohnt. „Von der Leyen macht aus EU-Fördergeldern ein politisches Disziplinierungsinstrument. Es geht längst nicht mehr darum, ob ein Mitgliedstaat rechtsstaatlich handelt. Es geht darum, ob seine Regierung den Brüsseler Eliten passt“, so Steger.
Für die freiheitliche EU-Abgeordnete zeige der Fall Ungarn einmal mehr, wie dringend die politische Instrumentalisierung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus beendet werden müsse: „EU-Gelder sind kein persönlicher Belohnungstopf von Ursula von der Leyen. Sie dürfen weder als Strafe gegen unbequeme Regierungen noch als Prämie für genehme Machtwechsel missbraucht werden. Was hier geschieht, ist ein Anschlag auf die Gleichberechtigung der Mitgliedstaaten und auf das demokratische Selbstbestimmungsrecht der europäischen Völker.“
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
