Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf Aussagen des ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl, der am 22. Mai in einer Talkshow auf die explizite Frage, ob es eine EU-Armee geben solle, mit einem klaren „Ja“ antwortete. „Damit fällt endgültig die Maske. Die ÖVP spricht mittlerweile ganz offen aus, woran in Brüssel seit Jahren gearbeitet wird: am Aufbau eines europäischen Superstaates mit eigener Armee, eigener Verteidigungspolitik und zentralisierter Macht über Krieg und Frieden“, warnt Steger.
Für die FPÖ zeigen die Aussagen Mandls gemeinsam mit früheren Aussagen von Bundeskanzler Christian Stocker, wonach die Neutralität „keine Sicherheitsgarantie“ sei, eine klare politische Stoßrichtung innerhalb der ÖVP. „Die ÖVP arbeitet offensichtlich längst daran, Österreichs Neutralität Schritt für Schritt auszuhöhlen und am Ende vollständig zu beerdigen. Wer eine EU-Armee fordert und gleichzeitig die Neutralität öffentlich relativiert, bereitet den Boden für den nächsten gewaltigen Souveränitätsverlust unseres Landes“, so Steger.
Eine gemeinsame EU-Armee würde bedeuten, dass Entscheidungen über militärische Einsätze zunehmend nach Brüssel verlagert würden. „Dann entscheidet irgendwann nicht mehr Wien, sondern die EU-Eliten darüber, wohin Soldaten geschickt werden, welche Konflikte unterstützt werden und welchen geopolitischen Interessen Österreich zu dienen hat. Das wäre das endgültige Ende einer eigenständigen österreichischen Sicherheits- und Außenpolitik“, erklärt Steger.
Besonders alarmierend sei dabei, dass die Europäische Union bereits heute Schritt für Schritt an einer gemeinsamen Verteidigungsunion arbeite – von PESCO über gemeinsame Beschaffungsprogramme bis hin zu milliardenschweren EU-Rüstungsfonds. „Den Menschen wurde die EU einst als Friedens- und Wirtschaftsprojekt verkauft. Heute erleben wir eine immer stärkere Militarisierung der Union, gigantische Aufrüstungspakete und offene Forderungen nach einer EU-Armee. Genau davor haben wir Freiheitliche immer gewarnt“, betont Steger.
Gerade in einer Zeit wachsender internationaler Spannungen brauche Österreich keine Unterordnung unter Brüsseler Machtfantasien, sondern die konsequente Verteidigung seiner Neutralität. „Unsere Soldaten haben österreichischen Interessen zu dienen und nicht den geopolitischen Ambitionen einer zentralistischen Europäischen Union. Die FPÖ wird sich diesem Angriff auf Neutralität, Souveränität und Selbstbestimmung mit aller Konsequenz entgegenstellen“, so Steger abschließend.
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Bundesverfassungsgesetz
vom 26. Oktober 1955 (B.G.Bl. 211/1955)
über die Neutralität Österreichs
Artikel I. (1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.
Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
Quellen: Rechtsinformationssystem der Republik Österreich
Fischer / Silvestri, Texte zur österreichischen Verfassungs-Geschichte, Geyer-Edition 1970
© 26. Dezember 2001 – 5. Oktober 2012
Österreichs Volk will nicht in eine EU Armee
Österreich muß auch in Zukunft an seiner Neutralität festhalten und nicht Teil einer EU-Armee werden. Die Neutralität ist nicht nur ein historisches Erbe, sondern ein wichtiger Bestandteil unserer staatlichen Souveränität und unserer Rolle in Europa.
Gerade kleine Staaten müssen besonders sorgfältig darauf achten, nicht in militärische Machtblöcke hineingezogen zu werden. Wer Teil eines großen Militärbündnisses ist, wird im Ernstfall automatisch Teil von Konflikten, die möglicherweise gar nicht die eigenen Interessen betreffen. Sollte es zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommen, würde österreichisches Staatsgebiet rasch zu einem strategischen Raum für militärische Operationen werden. Dann entscheiden nicht mehr allein die Österreicher über ihr Land, sondern auch Bündnispartner und militärische Notwendigkeiten.
Die aktuellen Kriege zeigen zudem, wie zerstörerisch moderne Waffen geworden sind. In der Ukraine werden ganze Städte, Verkehrswege und Infrastrukturen verwüstet. Angesichts solcher Entwicklungen erscheint die Vorstellung von militärischen „Siegern“ zunehmend fragwürdig. Am Ende zahlen oft die Zivilbevölkerung und die betroffenen Länder den höchsten Preis.
Österreich und auch die Schweiz haben dagegen bewiesen, dass neutrale Staaten eine wichtige Funktion erfüllen können. Sie bieten Raum für Verhandlungen, Diplomatie und Vermittlung. Österreich hat über Jahrzehnte eine Brückenfunktion zwischen Ost und West eingenommen und war Gastgeber zahlreicher internationaler Gespräche. Diese Rolle ist in einer zunehmend polarisierten Welt wertvoller denn je.
Neutralität bedeutet nicht Wehrlosigkeit oder Gleichgültigkeit. Sie bedeutet, die eigene Verteidigung sicherzustellen, ohne sich militärischen Machtblöcken zu unterwerfen. Gerade deshalb sollte Österreich seine Unabhängigkeit bewahren und seine Tradition als Ort des Dialogs fortsetzen, anstatt sein Staatsgebiet und seine außenpolitische Handlungsfreiheit einer gemeinsamen EU-Armee unterzuordnen. Wer Frieden fördern will, sollte nicht vorschnell auf militärische Integration setzen, sondern auf Diplomatie, Vermittlung und die Wahrung der eigenen Souveränität.
Si vis pacem para bellum
Planlos in den Untergang!
„Wollt ihr den totalen Krieg?“ – das kommt einem in den Sinn, wen man hört: “Kann Frankreichs nukleare Abschreckung die EU verteidigen?” – was für eine unfassbar blöde Frage, denn wenn Atomwaffen die ultima ratio werden, dann ist ohnehin niemand mehr zu verteidigen, denn dann sind wir alle tot! 800 Milliarden für Aufrüstung will die EU ausgeben – jeder klardenkende Mensch ist über solche Kriegstreiberpläne entsetzt. Wer ist überhaupt der Feind? Russland – natürlich, warum bitte sollen die Russen Europa angreifen? Putin im kroatischen Fernsehen: “Was hat Russland Ihnen angetan, dass Sie es so sehr hassen? Russland ist nicht Ihr Feind, Ihre wahren Feinde sind Ihre Führer, diejenigen, die Sie führen!” Ich wurde einst mit Begeisterung Milizsoldat, denn meine Sehnsucht war: nie wieder Krieg! Das versprach eine Neutralität nach Schweizer Vorbild, mit einer starken Milizarmee: kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen! Diese Möglichkeit wurde schmählich von unseren wahnsinnigen Kriegstreibern verraten – heute würde ich Zivildiener werden, denn ein Soldat der Zukunft wird zum Kanonenfutter degradiert, für einen korrupten Staat wie die Ukraine. Laut Standard sind ohnehin nur mehr 14% bereit mit der Waffe zu kämpfen – mich, meinen Sohn und mein Enkerl bekommt ihr nicht, ihr Friedensverräter – dafür kämpfe ich!
Das wollen wir: Langzeitstudie „Austrian Foreign Policy Panel Project“ erhebt Einstellungen der österreichischen Bevölkerung zur Außen- und Sicherheitspolitik –
Eine solide Mehrheit ist für die Beibehaltung der Neutralität in ihrer derzeitigen Form. 59 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus. 36 Prozent würden sich eine umfassendere Neutralität wünschen, 13 Prozent sind für einen NATO-Betritt und nur neun Prozent würden die Neutralität aufgeben wollen, ohne der NATO beizutreten. Insgesamt konnte das Forschungsteam bei den Fragen zur Neutralität eine Konstanz über die Jahre hinweg feststellen. „Das Bekenntnis zur Neutralität ist stabil“, sagte Senn.