Die EU hat über Jahre hinweg Massenzuwanderung gefördert, Grenzen geschwächt und jede ernsthafte Debatte über Sicherheitsfolgen moralisch tabuisiert.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), zeigt sich nach der brutalen Gewalttat im italienischen Modena tief erschüttert und macht die jahrelange verfehlte Migrationspolitik der Europäischen Union mitverantwortlich für die zunehmende Eskalation der Sicherheitslage in Europa.
„Was sich in Modena abgespielt hat, reiht sich ein in eine immer länger werdende Serie von Gewalttaten, bei denen Fahrzeuge als Waffen gegen völlig unbeteiligte Menschen eingesetzt werden. Wieder einmal herrschen Chaos, Panik und schwerste Verletzungen mitten in einer europäischen Stadt. Wieder einmal stehen Bürger Europas fassungslos vor Bildern, die vor wenigen Jahren in dieser Form noch unvorstellbar gewesen wären“, erklärte Steger.
Besonders alarmierend sei laut der freiheitlichen EU-Abgeordneten die Tatsache, dass sich derartige Vorfälle mittlerweile quer durch Europa häufen würden – von Messerattacken über islamistisch motivierte Anschläge bis hin zu gezielten Fahrten in Menschenmengen. „Natürlich müssen die Ermittlungen im konkreten Fall vollständig abgeschlossen werden. Doch die politische Verantwortung für die allgemeine Entwicklung lässt sich längst nicht mehr wegdiskutieren. Die EU hat über Jahre hinweg Massenzuwanderung gefördert, Grenzen geschwächt und jede ernsthafte Debatte über Sicherheitsfolgen moralisch tabuisiert“, so Steger.
Während die Bevölkerung seit Jahren vor Kontrollverlust, Parallelgesellschaften und wachsender Gewalt warne, habe Brüssel unbeirrt an einer Politik festgehalten, die illegale Migration faktisch belohne und Rückführungen massiv erschwere. „Anstatt Europas Außengrenzen konsequent zu schützen, beschäftigt sich die EU lieber mit Umverteilungsmechanismen, Migrationsquoten und immer neuen Aufnahmeprogrammen. Die Folgen dieser Politik spüren die Menschen inzwischen jeden Tag auf Europas Straßen“, kritisierte Steger.
Auch die zunehmende Normalisierung schwerster Gewaltvorfälle sei Ausdruck eines politischen Totalversagens. „Europa darf sich niemals daran gewöhnen, dass Innenstädte zu Hochrisikozonen werden und Bürger bei Stadtfesten, auf Weihnachtsmärkten oder in Fußgängerzonen Angst haben müssen, Opfer der nächsten Attacke zu werden. Sicherheit, Ordnung und der Schutz der eigenen Bevölkerung müssen endlich wieder oberste Priorität haben“, betonte Steger.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete fordert daher einen vollständigen Kurswechsel in der europäischen Migrationspolitik. „Europa braucht endlich echte Grenzsicherung, konsequente Abschiebungen, einen sofortigen Stopp illegaler Migration und eine Politik, die sich wieder am Schutz der eigenen Bürger orientiert – und nicht an den ideologischen Wunschvorstellungen der Brüsseler Eliten“, so Steger abschließend.
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
Der ORF verschwieg natürlich den marokkanischen Migrationshintergrund – Servus-TV brachte volle Aufklärung! So ist das – weil nicht sein kann, was nicht sein darf – warum nicht strengere Kriterien bei der Führerscheinausstellung – Psychotest, wie beim Waffenschein, denn das Auto ist eine Waffe:
Die Diskrepanz der Regulierung: Auto vs. Waffe
Es ist ein unbestreitbarer Fakt, dass Autos in den Händen von Kriminellen, Psychopathen, Migranten oder schlicht fahruntüchtigen Personen zu tödlichen Waffen werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) – nennt jährlich rund 1,19 Millionen Verkehrstote – das bestätigt das immense Gefahrenpotenzial der Waffe Auto..
Demgegenüber steht die strenge Regulierung des Waffenrechts in vielen europäischen Ländern. Wer eine Schusswaffe besitzen möchte, muss sich psychologischen Tests unterziehen, die Zuverlässigkeit nachweisen und strenge Auflagen erfüllen.
Dass diese Kriterien beim Führerschein, etwa nach schweren Vergehen, nicht standardmäßig und wiederkehrend für alle angewandt werden, ist eine gravierende regulatorische Lücke.
Die Politik und die woke Gesellschaft gehen hier ein kalkuliertes Risiko ein. Man nimmt die statistische Gefahr von Unfällen und Missbrauch in Kauf, weil der ökonomische Nutzen der allgemeinen Mobilität höher gewichtet wird als der Sicherheitsfaktor.
Wenn es zu Amokfahrten oder Terroranschlägen mit Fahrzeugen kommt – am Beispiel Modena –, folgt oft ein ritueller Aufschrei der Politik.
Die kritische Frage muss daher lauten: Tut das System genug, um unfähige oder gefährliche Fahrer oder potenzielle Terrormigranten aus dem Verkehr zu ziehen?
Die Politik betreibt Klientelpolitik und stellt den Schutz von Menschenleben hintan.
Wir wiegen angebliche Freiheit und wirtschaftlichen Wohlstand gegen Menschenleben auf. Ein kritischer Diskurs darüber ist nicht nur berechtigt, sondern notwendig.
Interessant ist: in der Schweiz gibt es etwa 300.000 Sturmgewehre in privaten Haushalten – in Österreich jedoch ist der Bürger – laut linken Marxisten – nicht mündig und es muß daher alles Tun dieser autochthonen Untertanen reguliert werden – nur die Migranten haben Narrenfreiheit!
https://de.globometer.com/todesfaelle-auto-unfall.php
Vor über 10 Jahren bereits angeprangert. Am Beispiel Grazer Amoklauf wieder von den Kommunisten instrumentalisiert, um den unbescholtenen Bürger wehrlos den aggressiven orientalischen Horden auszusetzen und das Waffengesetz zu verschärfen. Die Entmündigung des mündigen Bürgers geht weiter:
https://www.oesterreich.gv.at/de/Gesetzliche-Neuerungen/Bundesgesetzblatt/Waffengesetz
Das Automobil ist auch eine Waffe
Wenn heute ein Flugzeug abstürzt, sich ein Terrorist in die Luft sprengt oder ein wahnsinniger Student ein Massaker anrichtet, berichten weltweit die Medien, nahezu in Echtzeit, über all diese tragischen Ereignisse. Diskussionen werden wochenlang darüber geführt, wie man in Zukunft verhindern könnte, daß solche unfaßbaren Vorkommnisse wieder passieren. Speziell wenn Schußwaffen zu Todesfällen führen, scheinen alle Verhinderungstheoretiker einer Meinung zu sein: verbieten! Aber vielleicht hätte eine legale Schußwaffe in der Hand eines Professors das Massaker an der Virginia Tech Universität in Blacksburg vorzeitig beenden können. Wer weiß?
Niemand wird so streng überprüft, wie ein legaler Waffenbesitzer in Österreich – Psychotest, Waffenführerschein, Unbescholtenheit und alle fünf Jahre Erneuerung der Lizenz. Das Recht, eine Waffe zu besitzen, wenn all diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist Bürgerrecht. Ein mündiger Bürger hat Pflichten und Rechte! Auch die Pflicht, sich selbst zu schützen. Anders schaut es allerdings bei Führerscheininhabern aus.
Man kann behaupten, daß jeder Psychopath problemlos die tödlichste Waffe der Welt kaufen und betreiben darf – das Auto. Medienberichte über Verkehrsunfälle sind selten. Das Massaker auf den Straßen ist Alltag geworden – alle 30 Sekunden stirbt irgendwo auf der Welt ein Mensch im Straßenverkehr. Laut WHO verlieren dreimal so viele Männer wie Frauen ihr Leben auf der Straße, und jedes vierte Opfer ist ein Jugendlicher. Und bei der Hälfte aller tödlichen Verkehrsunfälle ist Aggression im Spiel. Eine Studie des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Stadt-Ethnologie belegt das „Steinzeitjägerverhalten“ am Steuer eines Autos. Wettbewerbsorientiertheit, Dominanz und Kompensation von Komplexen führen zu aggressivem Fahrverhalten, wobei Regeln und Gesetze gebrochen werden, ohne Rücksicht auf mögliche tödliche Folgen.
Daher sollten nicht Waffenbesitzer geächtet werden, sondern Führerscheininhaber müßten sich den gleichen strengen Prüfungen unterziehen wie Waffenscheininhaber. Aber am Statussymbol Auto zu rütteln wagt kein Politiker, und wenn noch so viele Unfälle passieren.