(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben das zweifelhafte Vergnügen, ein Österreich, das auf beinahe jeder Ebene der Regierungskunst ein trauriges Bild abgibt, zu erleben. Nicht, dass man es nicht gewohnt wäre – die Republik hat schon bessere Zeiten gesehen, in denen der Staat noch als Diener des Souveräns auftrat und nicht als dessen ewiger Vormund mit leerer Kasse. Doch was sich nun, in diesem Sommer 2026 entfaltet, hat etwas von einer besonders tragischen Komödie der Irrungen und Verwirrungen: viel Ankündigung, wenig Substanz, und am Ende zahlt immer der Bürger die Zeche. Mit einem Lächeln der Verlierer-Ampel obendrauf, das so deplaziert wirkt, wie eine Vanilleeiskugel auf dem Fiakergulasch.
Der Mehrwertsteuer-Schmäh – Eine bürokratischer Verhöhnung
Seit dem 1. Juli 2026 gilt die neue, vielgepriesene Mehrwertsteuerregelung für ausgewählte Grundnahrungsmittel. Von 10% auf 4,9% gesenkt – 5,1%-Punkte weniger, die den Familien angeblich spürbare Erleichterung bringen sollte. In der sehr speziellen Theorie sozialdemokratischer Geistesgrößen ein feiner sozialer Akt. In der Praxis ein bürokratischer Albtraum für den Handel und ein lächerlicher Witz für den Konsumenten. Kleine Betriebe, jene Greißler und Nahversorger, die eine wichtige Rolle in der Versorgung spielen, rechnen nun mit zusätzlichen Hunderten Euro Administrationskosten: Kassensystem-Updates, neue Preisauszeichnungen, Schulungen für das Personal, weil ähnliche Produkte plötzlich unterschiedlich besteuert werden. Ein Wiener Feinkosthändler schickte Vizekanzler Babler symbolisch eine Rechnung über € 372,–. Man darf gespannt sein, ob sie beglichen wird.
Währenddessen zeigt der Praxistest: Die Butter, die im Jänner noch 1,29 Euro kostete, liegt nun bei 1,51 Euro. Die angebliche Entlastung verpuffte längst in der nie wirksam eingedämmten Inflation. Dafür kommt die neue Paketabgabe, die Online-Handel und Verbraucher zusätzlich zur Kasse bittet. Mit der linken Hand ein paar Cent verteilen, mit der rechten umso kräftiger zugreifen – das ist kein Entlastungspaket, das ist blanker Hohn, verpackt in sozialdemokratische Rhetorik. Der Fiskus bleibt unersättlich, die Ampel zittert vor echten Einschnitten.
Budget im Nebel – Demokratie (ziemlich) light
Ultimatives Bauchweh-Thema ist das Budget. Die Regierung hat es offenkundig nicht im Griff, präsentiert dem Parlament die wesentlichen Maßnahmen erst in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause. Die Opposition darf spekulieren, die Bürger bleiben im Unklaren. Zeit für fundierte Gegenvorschläge? Fehlanzeige. Das wird gar nicht gewünscht. So wird aus einem Doppelbudget 2027/28 ein weiterer Akt der Selbstinszenierung statt eines Instruments verantwortungsvoller Haushaltsführung. Staatsschulden wachsen, das Loch wird tiefer, und man feiert sich für halbherzige Sanierungsversprechen. Wer so mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, der hat den Ernst der Lage entweder nicht verstanden – oder er hofft, dass der Souverän es nicht merkt. Man hofft auf eine politische Inkompetenz der Bürger. Und das sagt mehr über diese Regierung als über die Bürger aus.
Sicherheit? Nur auf einem sehr geduldigen Papier
Besonders bitter wird es beim Thema Sicherheit. Die nach wie vor unkontrollierte Migration, und die Einwanderung der vergangenen Jahre hinterläßt Spuren, die man nicht weiter wegdiskutieren darf. Kriminalität wird jünger, fremder, aber teilweise auch digitaler, die Belastung für Polizei und Justiz steigt mehr und mehr. Doch was tut diese Regierung? Ausbildungsstellen für Polizisten werden gestrichen, das Sicherheitsbudget gekürzt. Angeblich konsequente Abschiebungen straffälliger Ausländer bleiben weit hinter den Ankündigungen zurück. Stattdessen werden Begriffe wie „Asylwerber“ aus Gesetzen gestrichen, und man versucht, das Problem durch Sprachkosmetik zu lösen. Die Zahlen sprechen eine gänzlich andere Sprache: Etwas weniger Zuwanderung hier und da, doch das Gesamtproblem wächst. Wer die eigene Bevölkerung schützen will, der muss endlich konsequent abschieben, wo es möglich und geboten ist, statt weiterhin an ideologischem Wischiwaschi festzuhalten.
Justiz und Bildung – zwei Baustellen mit System
Die Justiz wird mit Energie in Richtungen gedrängt, die sich vom gesunden Rechtsempfinden der Bürger immer weiter entfernen. Debatten um vorzeitige Entlassungen bei überfüllten Anstalten, selektive Blindheit gegenüber bestimmten Tätergruppen und eine Bundesstaatsanwaltschaft, die Kritiker als Hebel gegen parlamentarische Kontrolle entlarven – das alles erzeugt kein Vertrauen, sondern im besten Falle Zynismus.
Ähnlich darnieder liegt die Bildungspolitik. Statt Wissen und Leistung zu fördern, setzt man auf ideologische Experimente, die das Niveau weiter nach unten drücken. Lehrpläne werden umgekrempelt, bewährte Inhalte abgewertet, und man hofft, dass „Zukunftskompetenzen“ den Mangel an Grundfertigkeiten kaschieren. Die Ergebnisse dieser Politik werden nicht in den von Selbstlob geprägten Sonntagsreden sichtbar, sondern in den erschreckenden PISA-Zahlen von morgen. Hier wird nicht nur Gegenwart verpfuscht, hier wird Zukunft verspielt.
Die großen Enttäuschungen: SPÖ und NEOS
Die größten Enttäuschungen dieser Koalition sind freilich SPÖ und NEOS. Von der ÖVP erwartete ohnehin kaum jemand noch etwas. Doch die Roten, die sich stets als Anwälte der kleinen Leute sehen, signalisieren und praktizieren mit ihren Vorschlägen und Taten eine soziale Eiseskälte, die man ihnen kaum zugetraut hätte. Und die NEOS? Vom liberalen Anspruch meilenweit entfernt, haben sie sich zur Partei der Regulierung, der Verbote und des Kontrollwahns entwickelt. Wer echte liberale Impulse erwartet hatte, steht nun vor einer pinken Variante des Nanny-Staats.
Besonders kurios wirkt dabei Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler. Er entwickelt sich mehr und mehr zur Dauerbelastung – eine seltsame Figur, deren Wortspenden zwischen Gendern des Herren-Nationalteams und anderen Großtaten oszillieren. Man fragt sich unwillkürlich, wie die zweifellos kompetenten und gebildeten Sozialdemokraten im SPÖ-Klub mit diesen Ausführungen umgehen. Hornhaut auf dem Trommelfell? Persönliche Bereicherungsvorwürfe und Bablers skurrile Auftritte tun ihr Übriges.
Wir brauchen dringend einen Neustart
Österreich wird grottenschlecht regiert. Nicht aus Bosheit allein, sondern aus einer Mischung aus ideologischer Verblendung, fachlicher Inkompetenz, bürokratischer Trägheit und fehlendem Mut, unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Die dringenden Themen – Migration und Sicherheit, solide Finanzen, echte Bildung, eine Justiz im Dienste des Rechts – werden nicht angegangen, sondern verwaltet.
Wir, die Bürger dieses Landes, verdienen Besseres. Keine Mogelpackungen und PR-Gags, sondern eine Politik, die den Souverän ernst nimmt, seinen Auftrag ausführt und nicht als lästigen Störfaktor behandelt.
Die Verliererampel mag weiterlächeln. Wir sehen die Realität. Und die fordert harte Konsequenzen.
So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
Da sind sie, diese Witzfiguren: https://www.krone.at/4206605 – Der Politvolkssturm an unfähigen Zombies. Die rote Intelligenzbestie, der schwarze Schlumpf und noch einer, der verkleidet glaubt, sich zu profilieren.
Dabei sind die von mir bezahlten „Mini“ster bereits lange per Volksvotum abgewählt – ein Polit-Kunstprodukt. Sie laben sich in Urinbäder, am Lob der NGO´s und bezahlter Medienschreiber. Was für ein Abklatsch von Demokratie des letzten Aufgebotes. Wenn diese Politzwerge Charakter hätten, würden sie längst mit der Kanalbrigade in der Unterwelt verschwunden sein – was für Witzfiguren.
Hokuspokus – und schon ist er weg, der Euro!
Die großen Zauberer auf der Regierungsbank haben wieder einmal ein Meisterstück vollbracht: Mit viel Tamtam wird die Mehrwertsteuer halbiert, Kameras klicken, Pressekonferenzen laufen – und an der Supermarktkassa verschwindet das Ersparte offenbar in einem magischen Nebel. Aus 10 Prozent werden 4,9 Prozent, aus der versprochenen Entlastung wird eine Butter um 1,51 Euro statt 1,29 Euro. Chapeau!
Offenbar lebt man in den Ministerbüros in einer Parallelwelt, in der Excel-Tabellen wichtiger sind als Kassenzettel. Dort glaubt man ernsthaft, dass sich Familien von Presseaussendungen ernähren und der Wocheneinkauf durch politische Selbstbeweihräucherung billiger wird.
Der sogenannte Mehrwertsteuer-Coup entpuppt sich als teurer Bürokratie-Zirkus: Händler investieren Millionen in Umstellungen, Beamte produzieren Verordnungen im Akkord, und der Konsument darf sich über höhere Preise freuen. Das ist ungefähr so, als würde man ein Loch im Dach stopfen, indem man den Regenschirm teurer macht.
Vielleicht sollte die Regierung künftig weniger Zeit mit Zaubertricks verbringen und öfter selbst einkaufen gehen. Denn zwischen Ministerlimousine und Supermarktregal liegen mittlerweile Welten. Wer den Kontakt zur Lebensrealität der Menschen verliert, darf sich nicht wundern, wenn ihm irgendwann niemand mehr seine politischen Illusionen abkauft.
Professor Mundl – der grosse Zirkus-Zauberkünstler – https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/babler-will-%C3%B6sterreicher-f%C3%BCr-dumm-verkaufen/ar-AA27dlSX?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6a48de18eaa94a3bbd939ad8be6b85ad&cvpid=a287096ae3d74de8e3a006dabd6eac05&ei=6
Österreichs großer Potlatsch – Schulden machen, bis die Enkel bezahlen
Es gibt Völker, die ihren Reichtum verbrannten, um Eindruck zu schinden. Und es gibt moderne Staaten – die machen es eleganter.
Die nordamerikanischen Quakiutl-Indianer kannten das sogenannte Potlatsch-Fest. Wer Ansehen gewinnen wollte, verschenkte oder zerstörte seinen Besitz. Je größer die Verschwendung, desto höher das Prestige. Aus heutiger Sicht wirkt das irrational. Doch bevor wir darüber lachen, sollten wir einen Blick auf Österreich werfen.
Hier wird kein Geld ins Feuer geworfen. Das wäre viel zu ehrlich. Hier wird Geld ausgegeben, das gar nicht existiert.
Der österreichische Staat sitzt inzwischen auf einem Schuldenberg von weit über 400 Milliarden Euro, rechnet man Bund, Länder, Gemeinden und die vielfältigen staatlichen beziehungsweise staatsnahen Verpflichtungen zusammen wird das Ganze utopisch! Die offiziell ausgewiesene Staatsschuld liegt zwar darunter, doch daneben existieren ausgelagerte Gesellschaften, Infrastrukturfinanzierungen, Garantien und andere Konstruktionen, die letztlich ebenfalls am Steuerzahler hängen. Zahlen ändern sich jedes Jahr – eines bleibt konstant: Der Berg wächst schneller als der Wille, ihn abzutragen.
Zur Einordnung: 400 Milliarden Euro entsprechen mehreren Jahresbudgets der Republik. Oder anders gesagt: Jeder Österreicher – vom Neugeborenen bis zum Pensionisten – trägt rechnerisch bereits einen Schuldenrucksack von über hunderttausend Euro.
Die Politik verkauft das als Investition in die Zukunft. Ein bemerkenswerter Begriff. Denn normalerweise investiert man eigenes Geld in etwas, das später Erträge bringt. Der Staat hingegen investiert bevorzugt Geld, das erst künftige Generationen verdienen müssen.
Die Rechnung ist einfach: Heute werden Wohltaten verteilt, Förderungen erfunden, Projekte angekündigt, Wahlgeschenke geschnürt und Bürokratien aufgebläht. Die Rechnung landet irgendwann bei Menschen, die heute vielleicht noch im Kindergarten sitzen – oder noch gar nicht geboren sind.
Das moderne Potlatsch-Fest funktioniert deshalb so gut, weil niemand sieht, wie der Reichtum verschwindet. Es gibt kein großes Feuer, keine brennenden Goldstücke. Stattdessen entstehen Pressekonferenzen, Förderprogramme, Sondertöpfe, Kommissionen und Hochglanzbroschüren. Die Flammen lodern nicht auf einem Dorfplatz, sondern in Haushaltsplänen.
Natürlich braucht ein Staat Schulden – etwa in Krisenzeiten oder für echte Zukunftsinvestitionen. Das bestreitet kaum jemand. Doch wenn Defizite zum Dauerzustand werden und jede Regierung glaubt, sie könne ihre Popularität auf Pump kaufen, dann verwandelt sich solide Finanzpolitik in einen politischen Potlatsch.
Der Unterschied zu den Quakiutl ist allerdings gravierend: Die zerstörten ihren eigenen Besitz. Unsere politische Elite verteilt lieber Geld, das anderen gehört – oder künftig gehören soll.
Vielleicht wird eines Tages ein Historiker über unsere Zeit schreiben: Die Menschen des 21. Jahrhunderts hielten sich für hochentwickelt. Sie erfanden komplizierte Begriffe wie Sondervermögen, Budgetpfad, Strukturdefizit oder Finanzierungsspielraum. Im Kern taten sie jedoch dasselbe wie ein Stamm vor Jahrhunderten: Sie verschwendeten Ressourcen, um Ansehen zu gewinnen.
Nur dass am Ende nicht der Gastgeber verarmte.
Sondern seine Enkel.
http://www.staatsschulden.at