Ehemaliger Leiter von Selenskyjs Präsidialamt offiziell als Verdächtiger in Korruptionsaffäre.
„Dass gegen hochrangige Funktionäre aus dem engsten Umfeld des ukrainischen Präsidenten Selenskyj wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt wird, ist seit längerem bekannt gewesen – nun liegt aber die offizielle Anklage gegen den ehemaligen Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak, vor. Damit bestätigt sich erneut, wie tief die Korruption in der Ukraine tatsächlich verankert ist und wie berechtigt die Warnungen der Freiheitlichen in den vergangenen Jahren gewesen sind“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. Besonders brisant sei dabei, dass es sich bei Jermak um einen der engsten politischen Vertrauten Selenskyjs gehandelt habe, der über Jahre hinweg als zentrale Schlüsselfigur im Machtapparat des ukrainischen Präsidenten galt und maßgeblichen Einfluss auf politische Entscheidungen und Abläufe im Präsidialamt gehabt haben soll.
„Während Brüssel weiterhin Milliarden an Steuergeld in die Ukraine pumpt und jede kritische Debatte darüber abwürgt, zeigt die Realität ein völlig anderes Bild. Selbst Personen aus den höchsten politischen Ebenen des Landes stehen wegen Korruption und Geldwäsche vor Gericht. Die EU darf hier nicht länger so tun, als wäre nichts passiert, sondern muss endlich anerkennen, dass die Ukraine nach wie vor ein massives Korruptionsproblem hat“, so Vilimsky weiter. Für die europäischen Steuerzahler werde es zunehmend unverständlicher, warum trotz immer neuer Skandale weiterhin Geld in dieses System fließe.
„Die nunmehrige Anklage muss endlich politische Konsequenzen haben. Es kann nicht sein, dass die Bürger in Europa unter Teuerung, explodierenden Lebenshaltungskosten und wirtschaftlicher Unsicherheit leiden, während gleichzeitig Milliardenbeträge ohne echte Kontrolle ins Ausland überwiesen werden. Kein weiterer Cent darf in diesem Fass ohne Boden verschwinden“, betonte Vilimsky abschließend.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
